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News - Archiv: Juni 2014

25Jun
Landespolitik
Uwe Barth
Uwe Barth

FDP fordert sofortiges Aussetzen des EEG

"Wirtschaftsminister Gabriel hat sich endgültig im Wirrwarr zwischen Vorgaben der EU, versprochenen Entlastungen der stromintensiven Industrien und Interessen der Ökostromlobby verheddert", so der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Uwe Barth, zu den Beschlüssen der schwarz-roten Koalition in Berlin zur EEG-Novelle. Die geplante Stufenregelung zur Eigenstromerzeugung mit einem Prüfvorbehalt auch für Altanlagen würde private Nutzer und Unternehmen belasten, die sich durch Investitionen in eigene Kraftwerke unabhängiger machen wollten. Wenn diese Praxis Schule machen würde, müssten vielleicht auch irgendwann Hauseigentümer für ihr in Zisternen gesammeltes Wasser Abgaben leisten. "Das konterkariert den ganzen Ansatz der Energiewende, bei der eigentlich ökologisches Wirtschaften belohnt werden sollte", kritisiert Barth, der auch stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP ist.


18Jun
Bundespolitik
FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing
FDP-Finanzexperte Dr. Volker Wissing


FDP kritisiert Festhalten an Soli und Kalter Progression trotz Rekordsteuereinnahmen

Dr. Volker Wissing, FDP-Finanzexperte: "Es ist bemerkenswert, wie die Grünen versuchen, den Soli schon lange vor dem Ende des Solidarpaktes zu einem selbstverständlichen Teil der deutschen Steuerlandschaft zu machen." Die Debatte um die Fortführung des Soli zeige, dass es keine Partei gebe, die den Staat aus Steuerzahlerperspektive denke, so die Einschätzung des Liberalen Finanzexperten.

Der Solidarzuschlag sollte die deutsche Einheit finanzieren. Mit dem Ende des Solidarpaktes II sollte damit auch die Pflicht der Bürger enden, dafür zu zahlen. Damit stehe die Politik bei den Bürgern im Wort, stellt Wissing fest. "Die FDP steht offenbar als einzige Partei zu dem damals gegebenen Versprechen. Alle anderen Parteien sind schon längst dazu übergegangen, sich zu überlegen, wie man die Einnahmen aus dem Solidarbeitrag künftig ausgeben kann."

Im Deutschen Bundestag gebe es keine Partei mehr, "die bereit ist, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die ihn finanzieren, nämlich der Steuer- und Beitragszahler in Deutschland", unterstrich Wissing. Er warf der Großen Koalition Zynismus vor, da sie trotz Rekordsteuereinnahmen und dem Festhalten an der kalten Progression, die Bürger bis zum Sankt Nimmerleinstag durch den Soli zur Kasse bitten wollten. "Die FDP hält konsequent an ihrer Forderung nach einem Auslaufen des Soli mit dem Ende des Solidarpaktes II fest", so der Liberale.