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News - Archiv: Februar 2013

28Feb
Landesparteitag

Die Thüringer Liberalen treffen sich am kommenden Sonnabend zu ihrem 26. Ordentlichen Landesparteitag in Weimar. Mit dabei 10 Delegierte aus Jena. Auf dem Programm des eintägigen Treffens stehen die Verabschiedung des Grundsatzprogramms der FDP Thüringen, die Wahl der Delegierten zum Bundesparteitag sowie aktuelle Anträge. 6 davon haben die Jenaer Liberalen eingebracht.
Neben der Integration von Fernverkehrsangeboten mit dem Nahverkehr auf der Saalbahn fordern die Freien Demokraten Jenas Änderungen bei der neuen Rundfunkabgabe. Die im Januar in Kraft getretene neue Regelung belastet die Städte und Gemeinden gegenüber der bisherigen Rundfunkgebührenpraxis um ein vielfaches mehr.


26Feb
Aus dem Jenaer Stadtrat


Wann und wie geht es weiter mit der Ortsumgehung Isserstedt? Was ist mit der Idee Uni-Campus Inselplatz? Welche Mehrbelastung kommt auf die Stadt und ihre Eigenbetriebe durch die neue Rundfunkgebühr zu.... Lesen Sie hier mehr zu unseren Anfragen und Anträgen in der nächsten Stadtratssitzung.

Beschlussvorlage zur Ortsumgehung Isserstedt

Beschlussvorlage zum Uni-Campus Inselplatz

Beschlussvorlage Straßenausbaubeitägenl

Anfrage Yvonne Probandt zu Mehrkosten durch die neue Rundfunkgebühr

Anfrage von Dr. Reinhard Bartsch zum Schulneubau in Jena West


25Feb
städtischer Haushalt

von Michael Groß
Ungeduldig geworden ist FDP-Stadtratsmitglied Alexis Tager. "Seit elf Sitzungen warte ich als Mitglied des Finanzausschusses nun darauf, dass endlich von der Verwaltung etwas Konkretes zum Haushalt der Stadt Jena vorgelegt wird."
Bisher sei nichts gekommen außer vagen Ankündigungen seitens des OB in der Presse. Vom einstigen Versprechen, den Haushalt 2012 zu verabschieden, wolle man nichts mehr wissen. Und nun soll die Haushaltsdebatte erst März/April erfolgen.
"Wir haben gewusst, dass für den Haushalt eine schwierige Lage besteht", sagt Taeger. Die FDP sei nach wie vor bereit zu helfen. Aber man erwarte echte Einsparungen, betont FDP-Fraktionschef Andreas Wiese. Bislang würden die vom OB angekündigten Einsparungen von 6,9 Millionen Euro nur auf vagen Annahmen beruhen.

hier finden Sie den Artikel der OTZ Jena


19Feb
Haushalt
Thomas Nitzsche
Thomas Nitzsche

Der Entwurf zur neuen Kindergarten-Gebührensatzung ist für FDP-Kreis-Chef Thomas Nitzsche kein Born der reinen Freude: Mehr Gebühren einnehmen und mehr Umverteilung zu Gunsten der Eltern mit geringerem Einkommen, so ließe sich der Entwurf der Stadtverwaltung zusammenfassen. "Beide Ziele mit einem Schlag erreichen zu wollen, halte ich nicht für seriös", sagte Nitzsche gestern, der als Jugendhilfeausschuss-Vorsitzender des Stadtrats fachlich gut im Saft steht.

hier finden Sie den kompletten Beitrag


18Feb
Haushalt

Mehreinnahmen generieren - ein Lieblingsausdruck der Sozialdemokraten in Bund, Ländern und Kommunen. So auch in Jena, wo SPD-Stadtrat Lutz Liebscher, als er im Online-Portal Jenapolis die SPD-Pläne zu den Kita-Gebühren vorstellte: Mehreinnahmen bei Kitas generieren, um den Haushalt der Stadt Jena zu sanieren. Es ist für einen echten Sozi keiner Überlegung wert, mal nach nicht notwendigen Ausgaben zu suchen. Lieber dem Bürgern in die Tasche greifen.

Damit diese nicht gleich aufstehen, sollen sie gleich zu Komplizen gemacht werden: wir generieren Mehreinnahmen; ihr, die 61 % der Eltern, zahlt weniger… Wer soll denn das bezahlen? Ja, die restlichen 39 %. Mit Gerechtigkeit und Solidarität hat das nichts zu tun. Es ist eher der Aufruf, den nächsten auszuplündern.


06Feb
TERMINHINWEIS

Wir laden alle Interressierten herzlich ein zum traditionellen politischem Rundumschlag bei Bier und Heringsessen am 13. Februar im Dasdie Live Erfurt - Heitere Abrechnung mit der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik.
Als Ehrengast dürfen wir Dr. Hermann Otto Solms in der Thüringer Landeshauptstadt begrüßen.

Die Plätze sind begrenzt. Wer zu spät kommt, hat das Nachsehen.
Mit einer kurzen Anmeldung per Mail erleichtern Sie uns die Herings-Planung :-)

Fragen? Zusagen?

Einlass ab 18 Uhr, Beginn um 19 Uhr


06Feb
Aus dem Bundestag


Der Grundfreibetrag steigt, Arbeitnehmer und Arbeitgeber profitieren von einem einfacheren Reisekostenrecht und auch das Unternehmersteuerrecht wird verbessert.

Des Weiteren wurde das Ehrenamt gestärkt, das Sorgerecht neu geregelt und die Möglichkeiten zur Krebsfrüherkennung verbessert. Dies sind nur ein paar der Initiativen der schwarz-gelben Bundesregierung, zu denen der Bundesrat nun seine Zustimmung gegeben hat.

Die weitergehende Entlastung der Steuerzahler durch den Abbau der kalten Progression wurrde von den SPD-geführten Bundesländern blockiert. Dies bedeutet für viele Arbeitnehmer in Deutschland in diesem Jahr Steuererhöhungen durch die Hintertür.
Nachfolgend finden Sie eine Auswahl der Beschlüsse...


01Feb
Aus dem Bundestag
Dr. Peter Röhlinger, MdB
Dr. Peter Röhlinger, MdB

Mehr als 23 Millionen Bürger in Deutschland engagieren sich ehrenamtlich in fast 600.000 eingetragenen Vereinen und rund 19.000 Stiftungen. Mit privatem Geld, vor allem aber mit privater Tatkraft tragen sie zur Vielfalt der gemeinnützigen Arbeit bei. Dies verdient nicht nur Dank und Anerkennung, sondern auch einen fairen und klaren Rechtsrahmen.
Der Deutsche Bundestag hat deshalb auf Initiative der christlich-liberalen Koalition das Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes beschlossen. Das Gesetz unterstützt das Ehrenamt und schafft einen einfachen und klaren Rechtsrahmen. Ein wichtiger Punkt ist die Anhebung der Pauschalen im Steuerrecht: Übungsleiter wie etwa Sporttrainer oder Betreuer können künftig bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Andere ehrenamtlich Tätige wie Kassierer oder Platzwarte profitieren durch eine erhöhte Ehrenamtspauschale von 720 Euro...