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News - Archiv: Oktober 2012

25Okt
 

FDP Jena kritisiert zunehmende wirtschaftliche Betätigung städtischer Tochterfirmen zu Lasten der Privatwirtschaft

Angesicht der Überarbeitung der Abfallgebührensatzung in Jena mahnen die Liberalen faire Wettbewerbsbedingungen bei bestehender Konkurrenzsituation an.

Der Kommunalservice Jena (KSJ) überarbeitet derzeit seine Abfallsatzung und will unter anderem zukünftig auch Alttextilien sammeln. Immerhin gibt es dafür rund 400 Euro pro Tonne. Dabei beruft der KSJ sich auf die im Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vorgeschriebenen "umfassenden Überlassungspflichten für Abfälle aus privaten Haushalten".

"Diese versetzen die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger jedoch in eine Monopolstellung" befürchtet Yvonne Probandt, Stadträtin und Mitglied im Werkausschuss KSJ. Gewerbliche Sammlungen sollen zum eigenen Vorteil untersagt werden. "Damit werden private Unternehmen durch die Festschreibung der Sammlung von Alttextilien in der Jenaer Abfallsatzung - so wie es jetzt geplant ist - vom Markt verdrängt" stellt Yvonne Probandt fest. Die Liberalen werden diesem Punkt der neuen Satzung daher nicht zustimmen.


18Okt
Veranstaltungshinweis

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachdem die FDP in der Bundesregierung die Ratifizierung des umstrittenen Anti-Piraterie-Abkommen ACTA angehalten hat, um einen transparenten und interdisziplinären Diskussionsprozess zu ermögli-chen, lädt die FDP Jena zu einer netzpolitischen Diskussion ein, für:

Donnerstag, 25. Oktober, 19 Uhr in das Hotel "Schwarzer Bär", Lutherplatz 2.
"Beyond ACTA: Herausforderungen der digitalen Gesellschaft"


17Okt
Ausbau Kita-Plätze
Dr. Birgit Reinemund
Dr. Birgit Reinemund

Zur Weigerung der Bundesländer, die 580 Millionen Euro des Bundes für den Ausbau der Kitaplätze anzunehmen, erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Es ist unverständlich, dass sich die Bundesländer verweigern, die selbst ausgehandelten 580 Millionen Euro für den KiTa-Ausbau plus Betriebskosten jetzt auch anzunehmen. Es sollte selbstverständlich sein und ist nichts Neues, dass die Mittelverwendung transparent nachgewiesen werden muss, um den immer wieder vorgebrachten Verdacht zu entkräften, die Länder würden diese Bundesmittel nicht 1:1 an die Kommunen weitergeben.


12Okt
Bundespolitik
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr


Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat einen neuen Vorstoß zur Abschaffung der Praxisgebühr gestartet. Die Überschüsse hätten ein Maß angenommen, das einen Verzicht auf die "unsinnige Praxisgebühr" rechtfertige, sagte Bahr im "Bayerischen Rundfunk".

Der Überschuss im Gesundheitsfonds liegt aktuell bei 12,7 Milliarden Euro. 2013 wird er voraussichtlich um weitere 1,6 Milliarden Euro steigen. Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring findet, dass die Praxisgebühr angesichts der Rekordrücklagen im Gesundheitssystem "spätestens jetzt ihre Daseinsberechtigung verloren" hat.

Die Zahlen zur Finanzausstattung des Gesundheitsfonds hatte der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenkassen am Donnerstag vorgelegt. Durch die Abschaffung der Praxisgebühr würden die Versicherten unabhängig von der Höhe ihres Einkommens gleichermaßen entlastet. Außerdem würde ein großer Schritt zum Bürokratieabbau gelingen, denn allein die Erhebung der Praxisgebühr verursacht in den Praxen jährlich Kosten von ca. 360 Millionen Euro.

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