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News - Archiv: März 2012

30Mär
Aus dem Bundestag


Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 29. März den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abbau der kalten Progression (17/8683) in der vom Finanzausschuss beschlossenen Fassung (17/9201) angenommen. In namentlicher Abstimmung votierten 310 Abgeordnete für, 243 Abgeordnete gegen die Änderungen im Einkommensteuerrecht.

Allerdings bedarf es im Bundesrat noch der Zustimmung der Länder. Die SPD hat hier Widerstand angekündigt, ein Kompromiss konnte bislang nicht erzielt werden. Die destruktive Haltung der SPD zeigt, wie weit sich die Sozialdemokraten von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entfernt haben.


28Mär
 
Gesprächsrunde mit der Handwerkerschaft
Gesprächsrunde mit der Handwerkerschaft

Der Jenaer Landtagsabgeordnete und FDP-Fraktionsvorsitzende Uwe Barth und Oberbürgermeisterkandidat Dr. Thomas Nitzsche folgten heute der Einladung der Kreishandwerkerschaft Jena/SHK zu einer gemeinsamen Sitzung. Die dabei aufgeworfenen Fragen und Probleme waren unter anderem die langen Wartezeiten bei Ärzten, die Lehrlings- und Fachkräftesituation und das Thüringer Vergaberecht.

Vier bis fünf Stunden Wartezeit bei Ärzten, kritisierten die Handwerksmeister als nicht tragbar, da diese Wartezeit für die Arbeitnehmer auch zu einem Zeitverlust auf Seiten der Arbeitgeber führt. Hier konnte Dr. Thomas Nitzsche auf die heute Abend stattfindende Stadtratssitzung verweisen, wo auch eine Vorlage der FDP-Fraktion auf der Tagesordnung steht, die sich mit dem Versorgungsstrukturgesetz befasst. "Danach ist es in jedem Bundesland möglich, die Bezirke für Ärztezuweisung unabhängig von der Gemarkung eines Kreises neu zuzuschneiden", so Nitzsche. "Wir möchten erreichen, dass sich die Stadt für eine solche Lösung im Land stark macht."

mehr zum OB-Kandidaten Thomas Nitzsche finden Sie hier


28Mär
Biotechnologie
Thomas Nitzsche informiert sich
Thomas Nitzsche informiert sich

Nicht entgehen lassen hat sich am Dienstag Jenas liberaler OB-Kandidat Thomas Nitzsche den Tourstopp des "BIOTechnikum" auf dem Gelände des Jenaer Sportgymnasiums.

"Die vielfältigen Möglichkeiten, die das mobile Labor mit Ausstellungsraum sowie Informations- und Dialogplattform bietet, haben mich tief beeindruckt", so sein erstes Resümee. "Alles untergebracht in einem doppelstöckigen Fahrzeug, in dessen Inneren sich eine mehr als 100 Quadratmeter große Erlebniswelt auftut. Tolle Idee."

mehr von und über Thomas Nitzsche finden Sie hier


27Mär
 
Rundgang durch das Wohnheim
Rundgang durch das Wohnheim

Thomas Nitzsche macht sich im Übergangswohnheim in der Schulstraße (Jena Ost) ein Bild von der künftigen Unterbringung von Flüchtlingen, bevor ihr Asylverfahren beendet ist und sie am regulären Wohnungsmarkt Unterkunft gefunden haben. Der Leiter des Hauses, Herr Babayan, und Frau Wolf vom Fachdienst Soziales führen durch das Haus, das nach seinem Umbau am 1. April erstmals wieder bezogen werden soll.

wenn Sie mehr über Thomas Nitzsche wissen möchten, klicken Sie hier


27Mär
ärztliche Versorgung
OB-Kandidat Nitzsche
OB-Kandidat Nitzsche

von Thomas Stridde

Vom Hausarzt zum anderen Facharzt überwiesen und dort am Anmeldetresen dann dies: Ein Termin in acht Wochen! Oder mindestens mehrstündiges Ausharren im Wartezimmer! - Als wahre Erlebnisse oder aus dem Bauchgefühl heraus seien derlei Szenen wohl vielen Leuten vertraut, drum es um die Ärzte so ähnlich wie um die Thüringer Lehrer stehe: "zu viel und trotzdem zu wenig", so formulierte es Jenas FDP-Kreis-Chef und OB-Kandidat Thomas Nitzsche.

wenn Sie mehr über Thomas Nitzsche erfahren möchten, hier klicken


23Mär
Eichplatzbebauung
Thomas Nitzsche
Thomas Nitzsche

Thomas Nitzsche, liberaler OB-Kandidat und Mitglied der Jury zum Investorenwettbewerb für die Eichplatz-Bebauung kommentiert die Ansichten von KIJ-Chef Thomas Dirkes, der wegen des recht offen gehaltenen Jury-Votums auf Fragen zum weiteren Ablauf des Verfahrens geantwortet hatte (siehe TLZ von Dienstag, 20. März):
Kein Jurymitglied hat das Ziel, den Eichplatz nur teilweise zu bebauen. Aber alle sind sich einig, dass eine ungeeignete Bebauung auch für Teile des Eichplatzes nicht in Frage kommt. Ob das auf die nochmals überarbeiteten Entwürfe noch immer zutreffen wird, weiß heute keiner. Ich bin da guter Hoffnung, wäre aber auch für den Fall eines negativen Urteils "Manns genug" für die entsprechende politische Entscheidung. Um solche Kampfrhetorik geht es dabei aber gar nicht.

mehr von und über Thomas Nitzsche


22Mär
 


Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?
Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein?

hier geht`s zur Online-Abstimmung


19Mär
Kamingespräch

Gast des März-Kamingesprächs der FDP ist Dr. Margret Franz, Werkleiterin von "JenaKultur". Den städtischen Eigenbetrieb "JenaKultur", in dem alle Kultureinrichtungen Jenas unter einer strategischen Leitung zusammengefasst sind, gibt es seit 2005. Mit dieser organisatorisch selbständigen und vom Kernhaushalt der Stadt getrennten Wahrnehmung des Kulturangebotes geht Jena einen Sonderweg.
In unserem Kamingespräch wollen wir einen Blick zurück werfen:
Konnten die Erwartungen, die an die Gründung von "JenaKultur" geknüpft wurden, erfüllt werden?
und einen Blick nach vorn:
Wie kann "JenaKultur" angesichts der künftigen Gegebenheiten und Herausforderungen (Beibehaltung der Förderquote durch den Freistaat, Veränderungen im Freizeitverhalten, Einfluss neuer Medien) sein Aufgaben gerecht werden?

Das Gespräch findet statt am Mittwoch, d. 21. März 2012 im Kaminzimmer des Restaurant "Bauersfeld" (Am Planetarium 5) in Jena statt. Beginn: 20 Uhr.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.


15Mär
OB-Wahl 2012

Grünen OB-Kandidat Denis Peisker lies verlauten, dass er die Wahlplakate - Materialschlacht nicht gut findet. Dazu erklärt Andreas Wiese, FDP Fraktionsvorsitzender:

Es ist Wahlkampf und da scheint einfach mittlerweile alles erlaubt zu sein, insbesondere der Grundsatz "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?"
Auf die Frage nach den Wahlplakaten, die in den nächsten Wochen das Stadtbild prägen werden, sinniert der Grüne OB-Kandidat, dass er mal in Rosenheim gesehen habe, wie die Stadt dort an verschiedenen Stellen große Wände für Wahlplakate aufgestellt habe. Die Lichtmasten blieben frei.


10Mär
 
Lothar Schlag
Lothar Schlag

Silbitz. Seit nunmehr 2 Jahrzenten führt Bürgermeister Lothar Schlag die Gemeinde Silbitz und seit 2004 auch die Nachbargemeinde Seifartsdorf im Ehrenamt und das mit dem Erfolg, den nicht jede Gemeinde im Saale-Holzland-Kreis vorweisen kann.
Der 61-jährige kann mit Stolz behaupten: " Wir haben viel erreicht und sind trotzdem schuldenfrei!" Da sind zu erwähnen, die Dorfkirche, die Gemeindewohnungen, der Dorfkern mit Bushaltestelle, das Kulturhaus, welches von mehreren Vereinen genutzt wird und ein mächtiger Brocken im Haushalt der Gemeinde veranschlagte. Außerdem werden 11km Straßennetz unterhalten, die durchweg in Ordnung sind. Zählt man alles zusammen, kommen Millionenbeträge zusammen.
"Natürlich wäre alles nicht möglich gewesen, wenn wir nicht die Silbitz Guss GmbH im Ort hätten. Erfolgreiche Firmen zahlen auch Steuern, die der Haushaltssituation immer gut getan haben. Aber wir haben ebenfalls alles in unserer Macht Mögliche genutzt, es den ansässigen Firmen leichter und unternehmensfreundlich zu machen!" Dabei schaute man immer auch über den Tellerrand hinaus und ein Parteibuch hat nie eine Rolle dabei gespielt. "Wir haben immer auf Zusammenarbeit gesetzt und alles gemeinsam ins Rollen gebracht!" Durch alle Höhen und auch Tiefen hindurch setzt sich Lothar Schlag für seine Gemeinde ein, so wie auch in den 10 Jahren Kreistagsmandat.
Nun will er sich langsam aus seiner Tätigkeit zurückziehen und bis 2015 das Amt an "Jüngere" übergeben. "Aber keine Angst, ich werde es nicht ohne ein ausreichendes Polster weiter reichen", so Schlag zum Schluss.
Viel Erfolg weiterhin bei Deiner Arbeit und die notwendige Gesundheit und Schaffenskraft wünschen Dir lieber Lothar,

Der Kreisvorstand


09Mär
 
Herbert Bernhardt
Herbert Bernhardt

"Parteien begrüßen Kandidatur von Olaf Möller"


Zum oben genannten Artikel erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass es nach meinem Wissensstand die ureigenste Angelegenheit von Parteien und Bürgern ist, für das Amt des Landrates zu kandidieren oder nicht.
Mich verwundern deshalb die Ratschläge insbesondere von Herrn Schurtzmann, der es zwar in Ordnung findet, wenn die SPD keinen Kandidaten stellt, aber der FDP empfiehlt, einen solchen zu nominieren.
Wir ducken uns nicht ab, wie in dem Artikel behauptet, sonderen empfehlen unseren Mitgliedern und Sympathisanten ganz eindeutig die Unterstützung des Landrates Andreas Heller. Wir halten ihn für die beste Lösung und werden uns dazu zu gegebener Zeit nochmals umfassend äußern.
Nur so viel sei gesagt: Einen Landrat, der keine Mehrheit im Kreistag hat und zu dessen Zielen es gehört, den Landkreis zu Gunsten größerer Strukturen aufzulösen, können wir uns nicht vorstellen.
Was den Ersten Beigeordneten betrifft, sei darauf verwiesen, dass dieser vom Kreistag in geheimer Wahl gewählt und von niemanden "zugesprochen" wird.
Im Übrigen sind wir stolz darauf, bereits seit über 20 Jahren den einzigen hauptamtlichen Ersten Beigeordneten in ganz Thüringen zu haben, der eine gute Arbeit leistet und von uns auch erneut für das Amt nominiert wird.


Herbert Bernhardt
Vorsitzender FDP-Fraktion im Kreistag


09Mär
Aus dem Bundestag


Anlässlich des Internationalen Frauentages hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag eine ganze Reihe von Initiativen zum Thema Gleichstellung debattiert. Mit ihrem Antrag "Geschlechtergerechtigkeit im Lebensverlauf" setzt die schwarz-gelbe Koalition auf eine konsistente Gleichstellungspolitik, die nicht nur einzelne Lebensabschnitte betrachtet, sondern den gesamten Lebensverlauf im Blick hat. So sollen beispielsweise die Ursachen für die Entgeltunterschiede zwischen erwerbstä­tigen Männern und Frauen erforscht werden, weil sich diese bis ins Rentenalter auswirken.

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über die von der EU-Kommission angeregte verbindliche Frauenquote in Unternehmen hat FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle seine Ablehnung erklärt. "Ich glaube nicht, dass eine formelle Quote die Lösung ist. Für mich ist der Schlüssel die Vereinbarkeit von Beruf und Familie", so Brüderle. Beispiele aus skandinavischen Ländern, in denen es teils feste Quoten gibt, zeigten, dass am Ende ganz wenige Top-Managerinnen sehr viele Mandate übernähmen. "Frauen sind zu unterstützen, weil sie gut sind - nicht weil sie Frauen sind", so Brüderle. Kritisch bewertete er, dass die deutsche Wirtschaft - mit Ausnahme vieler mittelständischer Betriebe - ihre Zusagen bei der Frauenförderung nicht eingehalten habe.

Direkt im Anschluss an die Debatte haben die liberalen Abgeordneten das direkte Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern gesucht. An der Aktion beteiligten sich selbstverständlich auch männliche Bundestagsabgeordnete wie Peter Röhlinger, Jörg von Pohlheim und unser Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle.


08Mär
Frauentag
Glückwunsch an die glückliche Mutter
Glückwunsch an die glückliche Mutter

Zu Besuch an der Wiege der Demographie: Zum Frauentag gab es auf der Geburtsstation in der Bachstraße Blumen für die Schwestern und Hebammen der Früh- und Tagschicht, und natürlich für die glücklichen Mütter. "Ich freue mich über die seit Jahren positiven Geburtenzahlen unserer Stadt. Hier ist der Ort, und heute die Zeit, dafür einmal herzlich danke zu sagen," sagte OB-Kandidat Thomas Nitzsche.


07Mär
Interkummunale Zusammenarbeit
gut besuchte Gesprächsrunde
gut besuchte Gesprächsrunde

von Lutz Prager. Wie können Stadt und Landkreis enger zusammenarbeiten, ohne die eigene Identität aufzugeben? Diese Frage stand gestern im Mittelpunkt eines Unternehmerfrühstücks im derzeit wasserlosen Winzerlaer Freizeitbad Galaxsea.
FDP-Kreisvorsitzender und Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Nitzsche hatte zu diesem Gedankenaustausch eingeladen, an dem auch Landrat Andreas Heller (CDU) teilnahm.
"Wir als Kommunalpolitiker schauen gern nur bis zur Gemarkungsgrenze. Die Wirtschaft interessieren solche Grenzen nicht. Davon sollten wir lernen", sagte Nitzsche.


05Mär
Wahlkampf

Ob-Kandidat Thomas Nitzsche auf Tour durch die Ortsteile
"Die Weichen für die Politik der Stadt werden immer zuerst direkt vor Ort gestellt. Daher liegt mir die Situation in den Ortsteilen besonders am Herzen, sie müssen real wie gefühlt einfach zur Stadt dazu gehören", meinte Dr. Thomas Nitzsche am Rande seiner zweistündigen Straßenbahntour durch die Jenaer Ortsteile am vergangenen Samstag (03.03.2012). Zur rollenden Sprechstunde waren daher die Ortsteilbürgermeister und Vertreter der Ortsteilräte eingeladen und hatten die Möglichkeit, direkt mit dem OB-Kandidaten die Probleme, Sorgen und auch Wünsche ihrer Ortsteile zu besprechen. Fast zwanzig Vertreter aus Ilmnitz, Isserstedt, Wöllnitz, Closewitz, Drakendorf, Winzerla, Göschwitz, den Kernbergen, Jena Nord und Zwätzen waren der Einladung gefolgt. Die Themen in der lockeren Gesprächsrunde waren bunt gemengt,


02Mär
Aus der Bundestagsfraktion

Schwarz-Gelb will die unteren und mittleren Einkommen vor automatischen Steuerhöhungen schützen. Der Gesetzesentwurf zum Abbau der Kalten Progression wurde heute in erster Lesung diskutiert. FDP-Finanzexperte Volker Wissing machte deutlich, dass der Kampf gegen diesen Missstand eine Frage der Gerechtigkeit sei. Mit ihrer Blockade sorge die SPD dafür, dass Lohnerhöhung bei bestimmten Lohngruppen gar nicht mehr ankommen.