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News - Archiv: Dezember 2009

23Dez
 

"Freiheit besitzt man nur dann, wenn man sie anderen gibt." Mit diesen Worten von Dag Hammerskjöld möchte Ihnen die FDP Jena schöne und besinnliche Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in das Jahr 2010 wünschen.


20Dez
Wachstum und Beschleunigung
Uwe Barth
Uwe Barth


"Die FDP hält Wort. Wir haben Entlastungen für Familien und Mittelstand zugesagt, dafür gekämpft und nun in einem ersten Schritt durchgesetzt", erklärt der Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der Thüringer FDP Uwe Barth. Nach der Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat können nun zum 1.1. 2010 spürbare Entlastungen für Familien und des Mittelstandes in Kraft treten. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen schwierigen Wirtschafts- und Haushaltslage ist ein Anfang gemacht. In einem zweiten Schritt werde man 2011 auch die große Steuerreform angehen.


18Dez
Haushalt

Der Haushalt 2010 ist beschlossen, ohne die Stimmen der FDP. Der Ausgleich des Haushalts konnte nur durch Rückgriff auf die Rücklagen und Überschüsse vergangener Jahre hergestellt werden. Die sind aber endlich und irgendwann aufgebraucht. Ein Sparwille, mit dem die kommenden schwierigen Jahre gemeistert werden können, ist nicht zu erkennen. Weil die Stadt einen enormen Sanierungsstau bei den Straßen vor sich her schiebt, hatte die FDP zusätzlich 500 000 Euro für die Straßensanierung beantragt. Investitionen in die Infrastruktur sind nachhaltige Investitionen in die Zukunft. Dieser Einsicht konnte sogar der SPD-OB folgen und übernahm den Antrag der Liberalen. Auch der SPD Finanzdezernent warb mit Hinweis auf die bevorstehenden schwierigen Jahre mehrfach für den FDP Antrag. Aber die Koalitionäre ließen ihren OB und ihren Finanzdezernenten im Regen stehen. Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen sich einigten sich in einer Auszeit, den OB-Schritt nicht mitzutragen und der OB zog seine Übernahme zurück. Mit "Unerhörte Begebenheit" ist der Bericht darüber in heutiger Tagespresse überschrieben. Dabei wurde erst am Vortag ein Beigeordneter aus den Reihen der Grünen gewählt, dessen Geschäftsbereich auch das Thema "Nachhaltigkeit" Geschäftsbereich umfassen soll.


17Dez
Bildungshaushalt
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Peter Röhlinger

Unter Bezugnahme auf die BMBF - Pressemitteilung vom 16. Dezember 2009 hat
das Mitglied des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Dr. Peter Röhlinger zunächst eine positive Bilanz für die bevorstehenden Haushaltsberatungen gezogen. Im Vorfeld wurden bereits Führungskräfte der Universitäten und Fachhochschulen zu einem Gespräch mit den Studierendenräten und dem Studentenwerk für Mitte Januar nach Jena eingeladen. "Wir haben jetzt die optimale Gelegenheit, uns rechtzeitig in die Planung des Haushaltes des BMBF 2010 einzubringen, ganz im Sinne des Gegenstromprinzips."


17Dez
Steuerpolitik Bundesrat
Fraktionschef Uwe Barth
Fraktionschef Uwe Barth

Der FDP-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag Uwe Barth hat die Landesregierung heute nochmals eindringlich aufgefordert, am Freitag in Berlin im Interesse der Menschen in Thüringen nicht gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu stimmen. Er erwarte mindestens, dass sich die Landesregierung bei der Abstimmung im Bundesrat enthalte, sagte Barth vor der Landespressekonferenz in Erfurt. Er gehe auch nicht davon aus, dass die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mit ihren Ankündigungen im Vorfeld der Bundesratsabstimmung ihren Thüringer Parteifreunden verantwortungsloses Handeln bei der Zustimmung zum Gesetz im Bundestag unterstellen wollte. Deshalb müsse die CDU-geführte Landesregierung im Bundesrat "entsprechend verantwortungsvoll für Thüringen, für Wachstum und für neue Arbeitsplätze abstimmen".


14Dez
Ostbad
Dr. Thomas Nitzsche
Dr. Thomas Nitzsche

In den vergangenen Tagen sind mehrere Leserbriefe zum Thema "Ostbad als Naturbad oder konventionelles Bad" veröffentlicht worden. Hier die Position der FDP Jena, dargelegt vom Kreisvorsitzenden Dr. Thomas Nitzsche:

Eine Befragung der Nutzer des Ostbads ist für dessen Umbau von größerer Relevanz als eine Umfrage, die sich an den statistischen Jenaer insgesamt richtet - sagte ich für die FDP Jena. Statt sich mit dieser Auffassung politisch auseinander zu setzen, erklärt Frau Schubert von den Grünen sie kurzerhand für undemokratisch. So argumentieren Ideologen: Keine Wahrheit außer der eigenen.

Da wird behauptet, die FDP habe die Bürgerbefragung für tendenziös erklärt und akzeptiere deren Ergebnis nicht. Zweimal falsch! Erstens: Tendenziös war der Beipackzettel mit dem Variantenvergleich der Firma Eko-Plant. Dieser, und nicht der Fragebogen selbst, macht die Umfrage wertlos - wobei, zweitens, an deren Repräsentativität bislang niemand gezweifelt hat. Das wurde exakt so gesagt im Stadtrat, aber ideologische Ohren hören eben selektiv.

Anders ist auch nicht zu erklären, dass Frau Schubert der Nutzerbefragung noch immer "keine signifikanten Unterschiede zur Bürgerbefragung" entnehmen will. Da bleibt einem schier die Luft weg. Minuten lang hat sie mich im Stadtrat erläutern hören, dass sich bei Befragung der Ostbadnutzer das Bild von 60:40 genau umkehrt!

Der Verweis auf des Bürgers Wille wird so geradezu scheinheilig - als ob die FDP den gar nicht im Blick haben könnte! Da lässt der Bürgerhaushalt 2007 schön grüßen, als man mit großer Geste die Spendierhosen anzog, statt der relevanten Mehrheit zu folgen, die klar für Entschuldung votiert hatte. Naja, wer"s par tout besser weiß als alle anderen, sucht sich halt die passenden 60% raus...


14Dez
Haushalt
Haushaltsexperte Alexis Taeger
Haushaltsexperte Alexis Taeger

In der nächsten Stadtratssitzung wird über den Haushaltsplanentwurf 2010 abgestimmt. Die guten Jahre 2007-2009 sind vorbei, in denen man sich großzügige Erhöhungen der freiwilligen Aufgaben meinte erlauben zu können. Man könnte angesichts der Wirtschaftskrise meinen, Hauptursache sei ein Rückgang der Steuereinnahmen. Das hält sich jedoch in Grenzen. Hauptursache ist ein Ausgabenmehrbedarf von 9 Mio. EUR.

Deswegen ist es eine Illusion der Koalition aus CDU, SPD und Grünen, diese Situation in Erwartung besserer Zeiten einfach aussitzen zu können. Der OB der Koalition hat einen Haushalt vorgelegt, der vor allem durch Entnahmen aus Rücklagen und Überschüssen vergangener Jahre geschlossen wird. Das wird sich 2011 nicht wiederholen lassen. Dazu kommt eine Grundsteuererhöhung um 800 TEUR.

Die FDP-Fraktion wird in der Stadtratssitzung hingegen Einsparanträge von ca. 630 TEUR bei den freiwilligen Ausgaben stellen und die Rücknahme der Steuererhöhung beantragen. Steuererhöhungen in Zeiten der Wirtschaftskrise sind das falsche Signal. Die Einsparungen werden die Betroffenen hart treffen, sind aber finanzpolitisch immer noch moderat, da sie das Ausgabeniveau 2008 zum Ziel haben.


11Dez
Ostbad
Ostbad
Ostbad

Die Vorstellung der jeweiligen Vor- und Nachteile einer Sanierung des Ostbades zum Naturfreibad bzw. zur Weiternutzung als konventionelles Freibad hat keine zwingenden sachlichen Gründe für die Bevorzugung der Variante Naturbad geliefert.

Im Gegenteil konnten berechtigte Zweifel an der Kostenneutralität der Variante Naturbad nicht schlüssig ausgeräumt werden. Für die In- und Außerbetriebnahme im Frühjahr und Herbst, sowie zur Steuerungs- und Beschickungsoptimierung und Anlagenüberwachung wäre, wohl nicht zum Nulltarif, eine betriebsbegleitende Betreuung erforderlich. Auch wäre im Naturbad zusätzlich eine Anlage für die Chlorierung des Kinderbeckens zu betreiben. Schließlich führt die Wassertrübung zu einem im Vergleich zur Chlorvariante erhöhten Aufwand bei der Beckenaufsicht, also zu höheren Personalkosten.

Entgegen dem Trend der repräsentativen Befragung der Jenaer Bevölkerung insgesamt hat darüber hinaus die Befragung der Nutzer von Ostbad und Schleichersee jeweils eine starke Präferenz für die aktuell bestehende Form gezeigt. Es ist kein zwingender Grund erkennbar, warum dem Wunsch der Mehrheit der tatsächlichen Nutzer des Ostbades nicht entsprochen werden sollte, zumal es andernfalls in Jena gar kein konventionell betriebenes Freibad mehr gäbe, während Naturbadfreunde mit dem Schleichersee eine echte Alternative haben.


10Dez
Hochschulbildung

Das Jenaer Mitglied des Deutschen Bundestages Dr. Peter Röhlinger schlägt einen Gedankenaustausch zwischen den Jenaer Hochschulen und ihren Studierendenvertretungen vor. "Die Streikaktionen an den deutschen Hochschulen zeigen, dass sich die Studierenden für die weitere Verbesserung ihrer Bildungssituation stark machen. Sie zeigen zugleich, dass die Politik und die Hochschulen gemeinsam mit den Studierenden weitere Verbesserungen vornehmen müssen", so Röhlinger. "Deshalb sollten wir offen sein für die Vorschläge der Studierenden, insbesondere auch zur Bolognareform, aber keine bildungsideologischen Debatten führen. Besser ist eine sachliche Analyse und Lösung tatsächlicher Probleme mit dem Ziel einer Verbesserung und nachhaltige Qualitätssicherung des Bildungssystems."
Röhlinger, der Mitglied des Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung ist, möchte in der zweiten Januarwoche des neuen Jahres Vertreter der Hochschulleitungen und der Studierenden an einen Tisch bringen. Als Gesprächsgrundlage könnten die Ergebnisse der gestrigen Kultusministerkonferenz und des zweiten Bildungsgipfels des Bundes und der Länder dienen, der in der kommenden Woche am 16.12.2009 stattfindet.

Der Bologna-Prozesses ist in Deutschland gut vorangekommen, die wesentlichen Ziele sind in weiten Teilen erreicht worden. Die Proteste von Studierenden an verschiedenen Hochschulen in Deutschland sollten für die Politik und die Hochschulen jedoch Anlass sein, die Umsetzung des Bologna-Prozesses verstärkt zu überprüfen. Hierbei geht es im Besonderen um die Studierbarkeit einzelner Bachelorstudiengänge, den erforderlichen Praxisbezug, die Stofffülle sowie die Anzahl und Art von Prüfungen. "Im Interesse der Studierenden müssen wir jedem konstruktiven Hinweis nachgehen und wo erforderlich auch nachbessern. Die nunmehr anwendbare Systemakkreditierung ermöglicht es den Hochschulen zudem, Studiengänge noch eigenverantwortlicher und passgenauer zu etablieren. Der von mir vorgeschlagene Dialog soll eruieren, in wie weit an den Jenaer Hochschulen hier nachgebessert werden sollte.", so Röhlinger abschließend.


10Dez
Haushalt

Fahrgeschäfte statt Eisfläche
Jena (OTZ/lio). In der kommenden Woche- genau gesagt am 16. Dezember im Rathaus - soll im Jenaer Stadtrat der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet werden. Nachdem es in der Novembersitzung noch einige Lücken zu füllen beziehungsweise Wünsche zu streichen galt, muss nun der Etat stehen.
"Für uns völlig überraschend hat der Haushalts- und Finanzausschuss nun aber gar nicht erst nach Kürzungsmöglichkeiten gesucht, sondern er wird vorschlagen, sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer anzuheben", so Thomas Nitzsche (FDP). "Und das, obwohl versprochen worden ist, dass dies nur im äußersten Fall geschehen soll."
Damit sollen die 200 000 Euro ausgeglichen werden, die Jenakultur bekommen soll. "Zusätzlich dazu sollen noch einmal 198 000 Euro in die Kultur fließen, die über eine Erhöhung der Marktgebühren ausgeglichen werden sollen", so FDP-Fraktionschef Andreas Wiese.
Außerdem werde bereits darüber nachgedacht, den Eislauftraum für die nächsten Sondermärkte wieder platzen zu lassen. Statt der Eisfläche, wie derzeit zum Weihnachtsmarkt angeboten, sollen auf dem Eichplatz - wie schon in den vergangenen Jahren - wieder mehr Fahrgeschäfte stehen, schon der höheren Einnahmen fürs Stadtsäckel wegen.


08Dez
zum Tod von Otto Graf Lambsdorff

Mit Trauer und Betroffenheit reagierte Uwe Barth, MdL und Vorsitzender der FDP Thüringen, auf die Nachricht vom Tod des FDP-Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff: Mit Graf Lambsdorff verliert die FDP einen herausragenden politischen Kopf und glühenden Vertreter der sozialen Marktwirtschaft. Lambsdorff war mehrfach Gast in Jena und traf sich mit Vertretern des FDP Kreisverbandes. 1994 ehrte der ehemalige Wirtschaftsminister die Jenaer Fleischerinnung für die damals längste Bratwurst der Welt mit einem Pokal. Anfang der 90er Jahre nahm Lambsdorff auf Einladung der Thüringer JuLis an einer Diskussionsveranstaltung "Liberalismus und Sozialpolitik" teil. Auf dieser Veranstaltung kam der Liberale über den Vater der Sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhard so ins Schwärmen, dass ein anwesendes JU-Mitglied sich aufgefordert sah, darauf hinzuweisen, Erhard sei doch Mitglied der CDU und nicht der FDP gewesen. Lambsdorff ging gar nicht weiter auf diesen Einwurf ein, sondern teilte den Anwesenden mit, dass ihn eine tiefe Freundschaft mit Ludwig Erhard verband. So schenkte Erhard einst dem jungen Bundestagsabgeordneten Lambsdorff sein Portrait mit der Widmung "Für meinen Freund Otto". Lambsdorff erzählte weiter: "Dieses Portrait hängt in meinem Bonner Büro und alle CDU-Mitglieder werden neidisch, wenn sie das Bild sehen."


07Dez
Verkehr

Verkehrsplaner Margull von unserer Stadtverwaltung sagte es Samstag in der TLZ ganz richtig: "Fußgänger wollen bei der Querung der Stadtrodaer Straße kein Inselhopping!" Dann sollte das auch so werden. Gerade in Höhe der Tankstelle und in Wöllnitz ist das aber nur durch ein hohes Gehtempo zu erreichen.
Trotzdem muss auch die Umsetzung einer fußgängerfreundlichen Querung der Stadtrodaer Straße nicht gegen die Interessen der Autofahrer und der Umwelt laufen. Grüne Welle und Fußgängerfreundlichkeit sind vereinbar.
Das zeigt uns unsere Landeshauptstadt. Zumal eine Grüne Welle auch noch ein zweites wichtiges Anliegen unterstützen würde: Den Lärmaktionsplan.
Denn nachgewiesen ist: Autos verbrauchen durch ständiges neu Anfahren nicht nur mehr, sie sind auch lauter, als wenn sie mit Tempo 50 oder 30 dahinrollen.
Für die FDP - Jena bleibt deshalb: Fußgängerfreundlichkeit ist wichtig, muss aber mit entsprechenden Konzepten für Radfahrer und Autofahrer vereinbar sein."


07Dez
Marktwesen
Fraktionschef Andreas Wiese
Fraktionschef Andreas Wiese

Die Liberalen sind über Art und Wiese der Verwaltung mit dem Umgang der neuen Marktsatzung und Marktentgeltsatzung sehr verwundert. "Im November hat eine Händlerversammlung stattgefunden. Bei dieser Veranstaltung hat es im Rahmen der Diskussion die klare Aussage der Werkleitung von KulturJena gegeben, dass man sich im Januar 2010 nochmals zusammensetzen werde, um eine weitgehende Einvernehmlichkeit mit den Markthändlern zu finden. Jetzt finden sich die Satzungsentwürfe zum Marktwesen bereits auf der Tagesordnung der Dezember StR.-Sitzung", wundert sich der Fraktionsvorsitzende Andreas Wiese. Die Liberalen kritisieren insbesondere diese Vorgehensweise der Verwaltung, nicht die derzeitig heftig kritisierte Entgeltsatzung. "Die Händler selbst haben klar dargelegt, dass sie nicht grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Entgelte sind. Aber es kann doch nicht sein, dass durch die Verwaltung der zunächst zugesagte gemeinsame Weg nicht beschritten wird. Wir sprechen von glaubhafter und transparenter Politik und dann so was", ärgert sich Andreas Wiese.
Die neue Marktsatzung und Entgeltsatzung sind noch nicht ausdiskutiert. Die Einteilung in Zonen, die Festschreibung der Marktzeiten und dessen Ausweichung sind in den Ausschüssen noch nicht einmal ansatzweise andiskutiert worden. Lediglich die Finanzen, also die Entgeltsatzung, wurden im Finanzausschuss und Werkausschuss erörtert. Im Kulturausschuss wurde, gerade wegen der Aussagen aus der Händlerversammlung, die Diskussion abgebrochen. "Nunmehr soll diese Diskussion einen Tag vor der Stadtratssitzung nachgeholt werden. Völlig indiskutabel. Wenn dies der neue politische Weg sein soll, muss man sich über Verärgerung im Konkreten und über Politikverdrossenheit im Allgemeinen nicht wundern", so Wiese abschließend.


07Dez
Junge Liberale

Die Mitglied der JuLis Jena-Weimar wählten am vergangenen Sonnabend einen neuen Kreisvorstand. Dabei wurde der 20-jährige William Schlosser zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Zum Stellvertreter wählten die Anwesenden Steve Kempe. Zum Kreisvorstand gehören weiterhin Jadwiga Brützke als neue Schatzmeisterin, Felix Hoffmann sowie Denis König als Beisitzer. Alter und neuer Vertreter der JuLis im Kreisvorstand der FDP Jena ist Konrad Erben.

Hompage der JuLis Jena


04Dez
Bildungspolitik

Am Mittwoch gab es ein klares Votum vom Kulturausschuss in Richtung "Kommunalisierung von Jenaer Schulen".
Die Entscheidung des Ausschusses, die der Stadtrat noch bestätigen muss, gibt dem OB den Auftrag, mit dem Kultusministerium den Rahmen für die Kommunalisierung auszuhandeln. Doch was soll er genau verhandeln? Die Vorgaben sind doch sehr vage. Fest steht nur, dass auch Landesrecht geändert werden muss. Der Thüringer Koalitionsvertrag sagt nicht viel aus zu dem Thema.
"Der Prozess zur Etablierung der Eigenverantwortlichen Schule wird fortgesetzt. Die Koalitionspartner sorgen deshalb dafür, die Eigenverantwortung von Schulen weiter zu stärken. Das betrifft die Personalauswahl und Personalentwicklung, das Schulbudget und den Ab-schluss von Rechtsgeschäften." (Thüringer Koalitionsvertrag von CDU und SPD S.24)
Aber vielleicht möchte unser OB das auch gleich auf Landesebene zwischen den Streitparteien verhandeln? Grundlage dafür könnte dann der Jenaer Koalitionsvertrag sein, der auf einer halben Seite zum Thema Bildung konkreter ist?
"Die Koalition unterstützt ausdrücklich Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Bildungs- und Erziehungsprozesse in Schulen und Kindertagesstätten, insbesondere sollen milieubedingte Benachteiligungen ausgeglichen werden, z.B. durch verstärkte Eigenverantwortung der Schulen, Verbesserung frühkindlicher Sprachförderung oder das Erlernen von Fremdsprachen in Grundschulen. Ein Modellprojekt "Kommunale Schulträgerlandschaft" kann dafür ein geeignetes Instrument sein.
Für die Erarbeitung der neuen Schulnetzplanung garantiert die Koalition ein faires, transparentes und offenes Verfahren. Insbesondere sollen die Schulen selbst die Möglichkeit erhalten, ihre eigenen Vorstel-lungen und Konzeptionen in die Diskussion einzubringen und entsprechende Mitwirkungs- und Anhörungsmöglichkeiten erhalten. Es werden keine Schulstandorte geschlossen." (Jenaer Koalitionsvertrag zwi-schen CDU, SPD und Bündnis 90 / Die Grünen)


03Dez
Kultur in Jena
Kulturexperte Hans Lehmann
Kulturexperte Hans Lehmann

von Hans Lehmann
Leider wird die reiche Kulturlandschaft Jenas in ihrer Bedeutung als so genannter weicher Standortfaktor für den Wissenschafts- und Wirtschaftstandort Jena häufig übersehen und nicht entsprechend gewürdigt. So geschehen auf dem Forum "Wirtschaft und Wissenschaft" am vergangenen Donnerstag. Von den wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Traditionen Jenas bis zum vielfältigen Schulangebot wurde alles gelobt und hervorgehoben, nur das reichhaltige breite Kulturangebot, von der Breiten- bis zur Hochkultur, fand keinerlei Erwähnung und das im 75. Gründungsjahr der Jenaer Philharmonie.
Oder am Sonnabend: Langer Theaterabend zur Vergabe des Jakob-Michael-Reinhold-Lenz-Preises. Zum 5. Male wurde dieser - mit 6000 Euro dotierte - Preis der Stadt Jena vergeben. Zahlreiche Autoren-Gäste aus dem Deutschsprachigen Raum waren anwesend. Der Preis ging an eine 25jährige Wienerin. Nur waren, von den "Offiziellen" der Stadt (Frau Dr.Franz und der OB) einmal abgesehen, keine weiteren Mitglieder des Stadtrates unter den Gästen. Wie soll ein fundiertes Kulturkonzept erarbeitet, beraten und beschlossen werden, wenn man selber nicht an diesen hervorragenden seltenen Ereignissen teilnimmt? Ich wünsche mir eine bessere Reputation der zahlreichen kulturellen Aktivitäten der Stadt in der Öffentlichkeit.


02Dez
Straßenausbeiträge


Gäste der Kreisvorstandssitzung der FDP Jena am vergangenen Montag waren Vertreter der Bürgerinitiative Wöllnitz, Gegenstand des Gesprächs die grundhafte Erneuerung der Straße "Pennickental". Ihr Anliegen, im Zuge anstehender Arbeiten der Stadtwerke Jena und "JenaWasser" diesen Straßenausbau abzulehnen, wird von der FDP-Jena grundsätzlich unterstützt.

Auch die vorgetragene Begründung, dass es ausreicht, wenn der Zustand ante quam durch die Versorgungsbetriebe wieder hergestellt wird, wird von der FDP-Jena mitgetragen. Denn die Straße hat für Jena keine Bedeutung - außer für die Anlieger selbst. Es gibt also aus dem Blickwinkel der Stadt keinen Grund, für diese Maßnahme Geld in die Hand nehmen zu müssen und die Anlieger zu zwingen, dies ebenfalls zu tun. Sollten keine neuen Gründe dafür vorgelegt werden, wird die Stadtratsfraktion der FDP die grundhafte Erneuerung der Straße "Pennickental" ablehnen.


02Dez
Entschuldung
Alexis Taeger, Finanzexperte der Fraktion
Alexis Taeger, Finanzexperte der Fraktion

Die FDP Jena befürwortet und unterstützt das Entschuldungskonzept der Stadt Jena mit dem Ziel, spätestens 2024 schuldenfrei zu sein. Schuldenfreiheit ist kein Selbstzweck, sondern ermöglicht es der Stadt Jena finanzielle Mittel, die sonst für die Zinsbelastung draufgehen, dann für ihre eigentlichen Aufgaben einzusetzen. Zusätzlich kommt es zu einer Art Spareffekt: Verpflichtet sich die Stadt im Rahmen des Entschuldungskonzepts zu einer regelmäßigen jährlichen Nettotilgung, so werden mit dem ersten Jahr der Schuldenfreiheit diese Mittel für andere Zwecke frei. Letztendlich würde es der Stadt gelingen nicht mehr auf Kosten der nachfolgenden Generationen zu leben.

Die FDP hat zusammen mit den "Grünen" und versprengten Minderheiten in der SPD den Oberbürgermeister bei dieser Idee unterstützt, als er sie zu Beginn des Jahres öffentlich äußerte. Danach hatte der OB durchaus Widerstände aus dem eigenen Lager und dem Lager der heutigen Koalition zu überwinden: Damals äußerten sich der Sozialdezernent Schenker (CDU), der Finanzdezernent Jauch (SPD), die CDU unter Führung ihres Fraktionsvorsitzenden Seela, andere Teile der SPD und die "Bürger für Jena" noch skeptisch bis ablehnend zu einem Entschuldungskonzept. Es kommt selten vor, aber an dieser Stelle muss man mal den Oberbürgermeister loben, dass er das Thema gegen die eigenen Leute durchgehalten hat.