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News - Archiv: Dezember 2008

20Dez
Postmindestlohn rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Verordnung zum Mindestlohn für Briefdienste am Donnerstag für rechtswidrig erklärt. Die Bundesregierung muss damit endlich einsehen, dass ihre Postpolitik nicht nur wettbewerbsfeindlich, sondern auch schlicht rechtswidrig ist.
Dass die Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG unter dem Mindestlohn leiden, das war bekannt. Wie viele Stellen denn tatsächlich in Folge des Gesetzes abgebaut werden mussten, wollte der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Volker Wissing, vom Arbeitsministerium wissen.

Nun kam die Antwort: "57 Marktaustritte mit insgesamt 5693 Arbeitsplätzen" wurden angezeigt, heißt es lapidar in der Antwort der Regierung. "Eine wirtschaftliche wie soziale Katastrophe", betont Wissing. Während SPD-Chef Kurt Beck im Fall Nokia zum Boykott aufruft, verweist das von Olaf Scholz (SPD) geführte Ministerium bloß kühl darauf hin, dass den ehemaligen Angestellten der Postkonkurrenz "die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung" stehen.

Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Anfrage:
Antwort.pdf


10Dez
Umfrage

(dpa) - Die Linkspartei kann von der aktuellen Wirtschaftskrise in der Wählergunst nicht profitieren. In der wöchentlichen Umfrage im Auftrag des Magazins »Stern« und des Fernsehsenders RTL sackte die Linke auf den tiefsten Wert seit Jahresbeginn. Wäre jetzt Bundestagswahl, könnte sie noch mit 11 Prozent der Stimmen rechnen. Im Frühjahr und Sommer hatte die Linke noch bei 14 Prozent gelegen. Die SPD verharrt mit 23 Prozent weiter im Tief. Die Grünen kommen auf 11 Prozent, ein Punkt mehr als die Woche zuvor.

Für Schwarz-Gelb gibt es damit weiter eine absolute Mehrheit. Die Union würde - wie in der Vorwoche - auf 38 Prozent kommen. Für die FDP würden sich 12 Prozent der Wähler entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt in der Popularität weiterhin mit großem Abstand vor dem SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Bei einer Direktwahl des Kanzlers würden sich 51 Prozent für die CDU- Chefin entscheiden, der Außenminister käme lediglich auf 23 Prozent.


08Dez
 
Glückwünsche für Peter Röhlinger
Glückwünsche für Peter Röhlinger

Die Thüringer FDP wird mit Uwe Barth an der Spitze in den Landtagstagswahlkampf 2009 ziehen. Auf der Landesvertreterversammlung am vergangenen Samstag in Erfurt wählten die 136 Delegierten ihren Landesvorsitzenden mit 94 Prozent zum Spitzenkandidaten.

Insgesamt wurden 24 Kandidaten für die Landtagswahl, davon bis Platz 7 die Vorschläge des Landesvorstands gewählt.
Andreas Wiese, FDP-Fraktionschef im Jenaer Stadtrat wurde auf Listenplatz 10 gewählt. Wiese will sich insbesondere um Innen- und Rechtspolitik im Freistaat kümmern.

Patrick Kurth - erst im September wieder zum Generalsekretär der FDP Thüringen gewählt - soll Landeschef Uwe Barth im Bundestag ablösen und wurde als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2009 bestimmt. Er kündigte an, die Politik seines Vorgängers fortsetzen zu wollen.

Auf Listenplatz zwei für die Bundestagswahl wurde Peter Röhlinger mit 100 Delegiertenstimmen - sowie zuvor auch Kurth - gewählt. Röhlinger versprach im Falle seiner Wahl, die Thüringer Probleme mit nach Berlin zu nehmen.

Des Weiteren wurden am Samstag als Delegierte für den Europatag der FDP in Berlin Peter Röhlinger und Thomas Nitzsche, Kreisvorsitzender der FDP Jena sowie als Ersatzdelegierte Yvonne Probandt aus dem Vorstand der FDP Jena gewählt.


08Dez
Wahlen 2009
Uwe Barth
Uwe Barth

Die Thüringer FDP hat ihre Mannschaft für 2009 aufgestellt. Am Samstag
wurden in Erfurt die Kandidaten für die Landeslisten Landtag und Bundestag
aufgestellt. Landeschef Uwe Barth, MdB, bekräftigte, dass er ohne Netz und
doppelten Boden vom Bundestag in den Landtag wechseln werde. Er stand nur
für die Landesliste zur Verfügung und wurde mit 94 Prozent zum
FDP-Spitzenkandidaten für die Thüringer Landtagswahl gewählt. Barth sagte,
dass er den Begriff der Gerechtigkeit in den Wahlkampf rücken werde. "Wer
sich jeden Tag bemüht und anstrengt, kann nicht ständig die Melkkuh der
Nation sein", sagte Barth. Eine Koalitionsaussage oder eine Wahlziel nannte
Barth nicht, außer: "Wir werden so stark, dass an uns keine
Regierungsbildung vorbeiläuft", so Barth.


05Dez
Alt-OB Röhlinger für Naumannstiftung unterwegs
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Peter Röhlinger

aus der TLZ
Steigt Dr. Peter Röhlinger in die Außenpolitik um? Man könnte es vermuten: Jenas Alt-Oberbürgermeister ist gerade von einem mehrtägigem Aufenthalt in Nikaragua zurückgekehrt; er hat dort im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung die Lage sondiert - nach einer offenkundig durch die regierenden Sandinisten manipulierten Kommunalwahl.
Seit zwei Jahren ist Röhlinger Stiftungsvorstandsmitglied; er habe hier mit seinen 16 Jahren Erfahrung als OB eine Nische besetzt, berichtete er gestern im TLZ-Gespräch: Strukturwandel und Kommunalpolitik. Und so war der mittlerweile 69-jährige jüngst in Südafrika, Südkorea, Kolumbien, Bulgarien und schon zum zweiten Male in Nikaragua unterwegs.
Diesmal habe das Mittelamerika-Büro der Stiftung neun Gespräche in Nikaragua für ihn organisiert; die Sandinisten seien leider nicht bereit gewesen, Vertreter der liberalen Partei des Landes wie auch der katholischen Kirche hätten Belege für den Wahlbetrug erläutert: Stimmzettel, die tonnenweise auf Mülldeponien gefunden wurden, oder etwa nachweisliche Veränderungen der Stimmzettel.
Die Sandinisten unter Führung des legendären Daniel Ortega hätten internationale Kontrollen der Wahlen verhindert, berichtete Peter Röhlinger. Offenbar sei es Ortega darum gegangen, einen "wichtigen Zwischenschritt" zur Präsidentschaftswahl 2012 zu tun. "Ich habe dazu auch klargestellt, dass die "Linken" bei uns zu Hause mit Wahlfälschern nichts am Hut haben.
Ja, auch Jenas Partnerstadt San Marcos besuchte der Alt-OB. Allerdings hätten in seiner Gesprächsrunde die gerade neugewählten Kommunalpolitiker von den aktuellen Jena-Projekten nichts gewusst.


01Dez
Landesverband
Uwe Barth
Uwe Barth

Genau fünf Jahre ist Uwe Barth Chef der Thüringer FDP. Kein anderer hat diese Funktion am Stück länger ausgeübt. In Jena trafen sich am Samstag Kreisvorsitzende, Landesvorstand und Wegbegleiter zu einem Empfang. "Mit Uwe Barth hat die FDP einen akzeptierten und gefestigten Vorsitzenden. Und sie hat einen Landesvorstand, der kontinuierlich und langfristig arbeitet", sagte der ehemalige Vize-Ministerpräsident Hartmut Sieckmann. "In den letzten Jahren haben wir richtigerweise die personelle Sprunghaftigkeit abgelegt. Das ist sehr positiv", sagte auch Landeschef Barth.

Im nächsten Jahren wollen die Liberalen bei allen Wahlen kräftig zulegen. "Dabei haben wir in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir kontinuierlich arbeiten. Ich glaube, die Wähler honorieren Unbeständigkeit nicht. Wir indes bieten Stabilität", so Barth mit Blick auf das Wahljahr. Am kommenden Samstag stellen die Liberalen die personellen Weichen. Landes- und Bundesliste werden aufgestellt. "Unsere Kandidaten sind im Verband bekannt und akzeptiert, und wir haben mit der personellen Stabilität, einen Vorteil, den wir nicht immer hatten.", so Barth.