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News - Archiv: Oktober 2008

31Okt
Pressemitteilung
Landeschef U. Barth und Fraktionschef A. Wiese
Landeschef U. Barth und Fraktionschef A. Wiese

Landeschef übernimmt Landtagskandidatur

Ohne Netz und doppelten Boden, ohne Rückfahrschein oder Halteseil - der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hält an seinem Wort fest und wird im nächsten Jahr "für die Landtagswahl und nur für die Landtagswahl antreten", so Barth gestern wörtlich. Im Gegensatz zum oftmals herrschenden Klischee gegenüber Politikern werde er sich "ohne Rückversicherung" in den Landtagswahlkampf werfen. "Ich bin davon überzeugt, dass wir im Landtag ab 2009 eine gestaltende Rolle spielen werden", sagte Barth zur Jenaer Wahlkreisversammlung. Er wurde dort mit 100 Prozent zum Direktkandidaten für Jena gewählt. Sein politisches Interesse gilt vor allem der Bildungspolitik.

Für den zweiten Wahlkreis wurde der 44 jährige FDP-Fraktionschef im Jenaer Stadtrat Andreas Wiese als Direktkandidat gewählt. Wiese will sich insbesondere um Innen- und Rechtspolitik im Freistaat kümmern. Neben seinem kommunalpolitischen Mandat ist Rechtsanwalt Wiese auch für sein Engagement für den FC Carl Zeiß Jena bekannt. Er war Geschäftführer des Drittligisten und ist jetzt Fanbeauftragter.

Für Barth wie Wiese geht es darum, 2009 auf den guten FDP-Ergebnissen in der Saalestadt aufzubauen. "Unser Ziel ist es, der Anwalt für mehr Gerechtigkeit in Thüringen zu werden. Wir wollen, dass diejenigen, die arbeiten gehen und sich täglich einsetzen, auch gerecht behandelt werden", bekräftigte Barth. Gerade mittlere Einkommensbezieher dürften "als Steuerzahler nicht wie eine Milchkuh behandelt werden."

Übrigens: Beide FDP-Kandidaten erhielten deutlich mehr Stimmen, als der ebenfalls in Jena antretende Minister Bernward Müller. Ein guter Einstieg in das Superwahljahr 2009.


24Okt
Schulsanierung
Axel Poschmann
Axel Poschmann

Der Kreisverband der Jungen Liberalen Jenas (JuLis) stellt sich hinter die Forderung der Integrierten Gesamtschule "Grete Unrein", bei der anstehenden Sanierung des Gebäudes gleichzeitig Barrierefreiheit im Schulgebäude zu schaffen. "Eigentlich ist es unverständlich, dass bei der Sanierungsplanung einer integrativen Schule die barrierefreie Nutzung nicht mit berücksichtigt worden ist", kritisiert der Kreisvorsitzende der JuLis, Axel Poschmann. Der für die Sanierungsplanung und -durchführung verantwortliche städtische Eigenbetrieb lehnt den Einbau eines Aufzuges ab, weil er gegenüber den bestehenden Sanierungsplänen Mehrkosten verursacht. "Für jedes öffentliche Gebäude wird ein barrierefreier Zugang gefordert. Warum das ausgerechnet an einer integrierten Gesamtschule - was ja gemeinsamen Unterricht von behinderten und nichtbehinderten Kindern bedeutet - nicht umgesetzt wird, ist mir unverständlich", so der JuLis Kreischef, der an der Jenaer Uni Jura studiert. "Dabei ist die Stadt durch die Bauordnung verpflichtet, bei Neubau oder bei umfangreicher Sanierung eine barrierefreie Nutzung zu schaffen. Eigentlich kann man deshalb das Mehrkostenargument des städtischen Immobilienbetriebes gar nicht gelten lassen."


17Okt
Ostbad
Ostbad
Ostbad

Die Diskussion um die Sanierung des Ostbades kommt spät aber immerhin besser als nie. Die Rutsche stammt aus den frühen 90-ern, die Technik z. T. noch aus DDR-Zeiten.

Als wichtigstes Ziel erscheint der FDP Jena die Erhaltung und deutliche Attraktivierung des Bades im Rahmen einer Sanierung. Die Städte und Gemeinden im Umland haben es uns vorgemacht, man braucht nur nach Stadtroda schauen, was sich aus einer derartigen Anlage alles machen lässt. Vor allem ein ansprechender Kinderbereich wäre aus Sicht der Liberalen dringend notwendig.

Man sollte ja in der ganzen jetzt ausbrechenden Diskussion um die Art des Bades nicht vergessen, dass es mit dem Südbad ein etabliertes und sehr gut angenommenes Naturbad in Jena gibt. Wieso sollte man nun wieder nur eine Gruppe bedienen und andere außen vor lassen? Das Ostbad war in den letzten Jahre immer das "lautere" Bad von den beiden, hier sind die größeren Kinder und Jugendlichen hergekommen. Im Gegenzug ist und war das Südbad das Refugium von Badegästen mit dem Wunsch nach mehr Ruhe, größerer Wasserfläche und naturbelassenem Wasser und nicht zuletzt der FKK-Anhänger. Warum sollte man diese Aufteilung aufheben wollen?

Zur Frage ob das Badewasser im Ostbad künftig gechlort werden soll oder nicht vertritt die FDP eine eindeutige Meinung: ja, wir wollen das hier auch künftig eine dem Stand der Technik entsprechende Behandlung des Badewassers erfolgt.

Die Angaben und Aussagen die sich im Internet zum Thema Naturbadeteiche finden lassen sind mehr als widersprüchlich. Für uns hat die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit unserer Bürger oberste Priorität, die Jenenser sind schließlich keine Versuchskaninchen für irgendwelche Experimente.

Es würde an dieser Stelle sicher zu weit gehen, alle Pro und Contra Argumente aufzuführen. Aber bei Durchsicht der einschlägigen Websites stellen sich doch schon einige Fragen:

Wo gibt es in Deutschland einen Naturbadeteich, der pro Badesaison 50.000 Besucher verkraftet? Auf der Site der "Deutschen Gesellschaft für naturnahe Badegewässer" befindet sich eine Karte mit einer Übersicht aller Standorte. Dort sind jedoch nur kleine Gemeinden und Städte zu finden, bei denen von den Jenaer Besucherzahlen nicht auszugehen ist. Weiterhin gibt es auf der Website weitere Einschränkungen, so wird dort geschrieben, dass die empfohlenen Wassertemperatur der Naturteiche max. 24°C betragen soll, gleichzeitig wird eingeräumt, dass sich das Wasser im Sommer aufgrund der vielen Flachwasserzonen schnell auf 25-26 °C erwärmen kann. Auf mögliche Konsequenzen für den Badebetrieb wird allerdings nicht eingegangen.


16Okt
Pressebericht
Peter Röhlinger
Peter Röhlinger

Die Vereinigung liberaler Kommunalpolitiker Thüringen (VLK) hält eine Kreisgebietsreform nicht für zwingend. "Warum müssen eigentlich ständig Kreiszuschnitte verändert werden?" fragt der Vorsitzende der VLK Thüringen Dirk Bergner und fährt fort: "Einen Nachweis, dass mit größeren Kreisen in Thüringen alles preiswerter und besser erledigt werden kann, gibt es nicht. Größere Strukturen bedeuten nicht zwangsläufig weniger finanziellen Aufwand".

Jenas Alt-OB Peter Röhlinger ergänzt: "Wir Thüringer Liberale Kommunalpolitiker sehen in der Intensivierung interkommunaler Zusammenarbeit eine flexible Alternative zur starren Kreisgebietsreform. Sie will Verfahrensweisen anbieten, mit denen sich die eigentlichen Absichten einer Gebietsreform erreichen lassen, und dass, ohne zwingend eine Gebietsveränderung vorschreiben zu müssen."

Die VLK ist für Zusammenarbeit und möchste gleichzeitig die Selbstständigkeit der Gemeinden erhalten. Bei knapper finanzieller Ausstattung sei das ein Weg um Interessen zu bündeln, Aufgaben wirtschaftlicher zu erfüllen und gleichzeitig den Service für die Bürger zu verbessern.


16Okt
Gebietsreform
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Verärgert zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion, Andreas Wiese, über die jüngste Äußerung des Jenaer OB zur Gebietsreform: "Genau diese Denke ist es, die eine Gebietsreform so unattraktiv und streitbar bei den Bürgern und Kommunalpolitikern macht. Mit welchem Recht leitet eigentlich Herr Dr. Schröter ab, dass das Ergebnis einer Gebietsreform die Vergrößerung des Flächenangebotes der Stadt sein könnte?" Jenas OB Dr. Albrecht Schröter hatte anlässlich der Bestellung des Geschäftsführers der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine rasche Gebietsreform nach der Landtagswahl gefordert, damit Jena mehr Flächen für Wirtschaftsansiedlungen anbieten könne. "Das hört sich nach modernem Raubrittertum an", so Wiese weiter. "Neben dem nun deutlich gewordenen Anspruchsdenken des OB zeigt sich in dieser Äußerung auch seine Taktlosigkeit. Die Landräte der Nachbarkreise Jenas und die Bürgermeister der Nachbargemeinden Jenas werden diese Bemerkung des OB mit Grollen zur Kenntnis genommen haben. Dass dieses Besitzanspruchsdenken Schröters kein Ausrutscher war, zeigt die Tatsache, dass die mit dem Saale-Holzland-Kreis vertraglich getroffene Vereinbarung der Verwendung des "JenArea21" - Logos auf den Jenaer Stadtpost-Briefköpfen verschwunden ist.


11Okt
 
Kreisvize Holger Joseph
Kreisvize Holger Joseph

Saale-Holzland. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP im SHK und liberales Fraktionsmitglied im Kreistag Holger Joseph aus Tautenburg hält die Aussage der Gesundheitsministerin für aberwitzig. Joseph wörtlich: "Was Frau Schmidt hier fordert grenzt an Naivität oder ist ganz besonders schlau!" Zutat: "Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat die Allgemeinen Ortskrankenkassen aufgefordert, sich langfristig zu einer Bundes-AOK zusammenzuschließen."
Welchen Grund sollten die AOK"s haben, sich zusammen zu schließen, so Joseph weiter, wenn wie Frau Schmidt behauptet: sie "…keinen Anlass sieht, Zusatzbeiträge zu erheben. Der Fonds ist so ausgestattet, dass 100 Prozent der Ausgaben abgedeckt sind." Der Kreisvize setzt fort, "wer weiß, dass seine Ausgaben gedeckt werden, muss sich nicht verändern, um effizient zu werden."
Der liberalisierte Weg im Gesundheitswesen von Anfang der 90er Jahre wird durch diesen Gesundheitsfond ausgehebelt und verteuert das komplette System zusätzlich. "Ich kenne viele Steuerzahler, deren derzeitiger Beitragssatz für die GKV zwischen 11,8 bis 12,8% liegt. Diese werden im nächsten Jahr ein gutes Drittel mehr bezahlen müssen, ohne zu wissen wofür.
Der Wähler kann im nächsten Jahr entscheiden, ob dieser Unsinn rückgängig gemacht oder fortgesetzt wird. Die FDP im Bundestag ist mit dieser Forderung von der "Großen Koalition" abgewiegelt worden. Sollten wir unser Ziel erreichen, wieder in Regierungsverantwortung zu gelangen, dann werden wir die Abschaffung des Gesundheitsfonds durchsetzen.