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News - Archiv: September 2008

25Sep
Städtewerbung

Plakatierung mit System in Ortseingangsnähe an den beiden Jenaer Bundesstraßen und an der Stadtrodaer Straße! Dieser bald ein Jahr alte FDP-Antrag - zwischen Stadtrat und Fachgremien hin- und hergeschoben - schien fast schon vergessen und wird nun doch noch einmal mit Leben erfüllt: Der Kulturausschuss des Stadtrats hat zugestimmt, dass der Eigenbetrieb Jenakultur ein solches System auf Realisierbarkeit in Jena prüft.
Innerhalb der nächsten beiden Monate will Jenakultur ein Konzept samt Kosten-Nutzen-Abwägung vorlegen, so bestätigte gestern Werksleiterin Margret Franz. Ein solches System, das auf die Präsentation der Plakate zum Beispiel in ordentlichen Metallrahmen zielt, dürfe aber nicht teurer sein als die jetzige Prozedur, die von den plakatierenden Einrichtungen Gebühren verlangt. "Wir wollen das auch den Vereinen anbieten. Es ist nicht viel gewonnen, wenn wir nur an uns als Eigenbetrieb denken." Das "wilde Plakatieren" sei dann nämlich kaum verhinderbar. Eine Lösung für alle potentiellen Plakatwerber entspreche dem Ansinnen der FDP, etwas fürs gesamte Stadtbild zu tun.


24Sep
Jagdbergtunnel
Uwe Barth, MdB
Uwe Barth, MdB

Aus Protest wird der Jenaer Bundestagsabgeordnete und FDP Landesvorsitzende Uwe Barth nicht an der offiziellen Ansprengung des Jagdbergtunnels am 25. September 2008 teilnehmen. "Eine Notwendigkeit zum Bau dieses Tunnels besteht nicht", begründet Barth seine Absage. "Der Jagdbergtunnel soll die Natur im Leutratal schützen, vernichtet aber schützenswerte Gebiete. Wer sich die Baustelle einmal angesehen hat, weiß wie viel sensible Fläche der Bauvorbereitung bereits zum Opfer gefallen ist", so Barth. Dazu kommt die Unbestimmtheit, wo eigentlich die täglich bis zu 1600 Gefahrguttransporte fahren sollen, wenn sie aus Sicherheitsgründen den Tunnel nicht passieren können.
Das eigentlich Schlimme ist, dass die Belange vieler betroffener Anwohner keine Berücksichtigung fanden und sich die Verkehrspolitik als auch die Rechtssprechung über die Bürgerinteressen hinwegsetzten. Denn Prognosen zufolge sollen 2015 täglich 83. 000 Fahrzeuge den Abschnitt passieren. Damit verschlechtern sich die Lebensbedingungen der 2000 Menschen westlich des Tunnels. Die Orte Bucha und Göttern brauchen deshalb einen besseren Schallschutz - zudem ist für Göttern Hochwasserschutz nötig.


18Sep
Finanzausgleich
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Mit sehr gemischten Gefühlen hat die FDP-Jena die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zur "Zweitwohnungsteuer" aufgenommen.
"Wir werden weiterhin in Jena gegen die Zweitwohnungssteuer sein, um den Hochschulstandort Jena im Wettbewerb um Studierende einen Standorteilvorteil zu erhalten", so FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Wiese.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer gestrigen Entscheidung dargelegt, dass Universitätsstädte von Studierenden, die nicht mit Hauptwohnsitz am Studienort gemeldet sind, Zweitwohnungssteuer verlangen können, da diese Forderung nicht gegen Bundesrecht verstoßen würde.

Allerdings sieht die FDP gerade bei dem derzeitigen Kurs der Landesregierung die Gefahr, dass Hochschulstandorte gezwungen werden können, auch diese Geldquelle zu erschließen. "Bei der jetzigen Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich, muss damit gerechnet werden, dass die Landesregierung hier der Stadt Jena die Daumenschrauben ansetzt, was zum einen zu verhindern ist und darüber hinaus einen klaren Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung darstellen würde", so Wiese weiter.

"Eigentlich ist diese Steuer ja ein Paradoxem, denn sie soll gar nicht gezahlt werden, sondern die Studierenden veranlassen, ihren Hauptwohnsitz an den Studienort zu verlegen, damit der vom Finanzausgleich profitieren kann. Und da liegt der Fehler im System, denn das führt zwangsläufig nur zum Steuerrennen zwischen den Thüringer Hochschulstädten" stellt Wiese fest.


16Sep
Landesparteitag
alter und neuer Landeschef: Uwe Barth
alter und neuer Landeschef: Uwe Barth

Zeulenroda. Thüringens FDP hat am Samstag auf ihrem Parteitag in Zeulenroda den Landesvorsitzenden Uwe Barth im Amt bestätigt. Er erhielt 96,7 Prozent der Stimmen, teilte die Partei mit. Der in Jena lebende 44-jährige Physiker führt die Thüringer Liberalen seit 2003 und sitzt seit 2005 im Bundestag. Im kommenden Jahr will er als FDP-Spitzenkandidat in die Landtagswahl ziehen und nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Barth formulierte die Entlastung mittlerer Einkommen als zentrales Wahlkampfthema. Die FDP will die Zahl ihrer Landtagsmandate deutlich steigern und eine rot-rote Regierung in Thüringen verhindern. Eine Koalitionsaussage machte Barth nicht.
Gerade die mittleren Einkommen müssten stärker entlastet werden, erklärte Barth. Die staatliche Umverteilung nehme der arbeitenden Bevölkerung zu viel weg. In Thüringen würden nur 50 Prozent der Menschen für 94 Prozent der Steuern aufkommen. Die Steuererhöhungspolitik der Bundesregierung sei "unanständig . Sie belaste jene Steuerzahler, die soziale Gerechtigkeit erst bezahlbar machten. Barth kritisierte nochmals das "Umfallen der SPD bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer.
Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth wurde am Samstag ebenfalls im Amt bestätigt. Er erhielt 83,5 Prozent der Delegiertenstimmen. Als stellvertretende Landesvorsitzende wurden Franke Hitzing aus Nordhausen und Lutz Recknagel aus Meiningen wiedergewählt. Neuer dritter Stellvertreter wurde Dirk Bergner aus Greiz.


10Sep
FDP Landesparteitag
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Peter Röhlinger

Die Thüringer Freidemokraten finden keinen Gefallen an der von der CDU erdachten Verwaltungseinheit Landgemeinde. Sie ist eine Mogelpackung und Etikettenschwindel, sagte Hans-Jürgen Lehmann von der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker (VLK) gestern in Erfurt.
Lehmann ist Bürgermeister in Mörsdorf (Saale-Holzland-Kreis), das zur Verwaltungsgemeinschaft Hermsdorf gehört. Bei Umwandlung in eine Landgemeinde würden die bisher eigenständigen Orte ihre Planungs-, Finanz- und Satzungshoheit praktisch komplett verlieren, ist er überzeugt. Die FDP trete deshalb dafür ein, dass die Gemeinden weiter selbst über ihre Verwaltungsorganisation entscheiden können. Und zwar unter Beibehaltung des Prinzips der Einstimmigkeit.
Mit diesem Vorschlag will die VLK, die rund 50 Bürgermeister und über 400 kommunale Mandatsträger der Thüringer FDP vertritt, zum Landesparteitag der Liberalen am Sonnabend in Zeulenroda aufwarten. Frei in der Entscheidung, sagte VLK-Landeschef Dirk Bergner, sollen Gemeinden auch darüber sein, ob sie Beiträge für Abwasserinvestitionen und Straßenausbau erheben. Kriterium müsse allein die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sein.
Dem gleichen Prinzip folgt die FDP beim Thema Kreisgebietsreform. Ergebnis: "Wir brauchen in Thüringen keine", fasste Jenas früherer OB Peter Röhlinger die Erkenntnis einer Arbeitsgruppe zusammen. Mit interkommunaler Zusammenarbeit ließen sich Aufgaben der Daseinsvorsorge auch im jetzigen Kreiszuschnitt effizient lösen. Insofern seien Überlegungen, nur noch Erfurt die Kreisfreiheit zu belassen, gegenstandslos. Röhlinger: "Jena muss kreisfrei bleiben."


09Sep
 
Julis beim Rafting
Julis beim Rafting

Am vergangenen Samstag, den 06. September 2008, fand in Sömmerda das alljährliche Rafting im Wildwasserkanal am Riedtor statt. Die FDP-Thüringen sowie deren Vorfeldorganisationen Junge Liberale (Julis) und Liberaler Mittelstand nahmen an der Veranstaltung teil. Alle waren sich einig, dass es einen riesen Spaß macht und die Platzierung keine Rolle spielt. In den Gesichtern ist jedoch zu lesen, dass schon verbissen gekämpft wurde, um wenigstens vor den anderen Parteien platziert zu sein.
Aus dem Saale-Holzland-Kreis unterstützte der stellvertretende Kreisvorsitzende Holger Joseph das Julis-Team in ihrem Boot.
Wenn im nächsten Jahr die Liberalen wieder an den Start gehen, würden wir uns freuen noch mehr Interessenten und Parteifreunde dafür begeistern zu können.
Die SHK-FDP


01Sep
Sperrungg der Fussgängerzonen
Dr. Thomas Nitzsche
Dr. Thomas Nitzsche

FDP-Stammtisch diskutiert Stadt-Pläne
Jena von Heinz Voigt. FDP-Kreisvorsitzender Thomas Nitzsche will seiner Fraktion das Fazit des FDP-Stammtisches vom Donnerstag im Schwarzen Bären sofort übermitteln. Und das lautet: Die Mehrheit der Wagnergassen-Anwohner, die dortigen Händler und Gewerbetreibenden sind gegen die Verpollerung dieser beliebten Freizeitmeile. Und sie sind nie von der Verwaltung nach ihrer Meinung befragt worden. Thomas Schönberg, Inhaber "Der Kneipe , überreichte Nitzsche ein entsprechendes Schreiben mit 40 Unterschriften. Daraus gehe klar hervor: In der Wagnergasse habe es niemals Anfragen für oder gegen die Poller gegeben. Anderslautende Pressemeldungen seien schlicht falsch.
Immerhin eine satte Mehrheit. Eigene Recherchen, u. a. bei den Firmen "Himmelstern", "eigenlauf" oder dem Immobilienbüro Weidlich, ergaben das gleiche Bild. Hier hat niemand wegen der geplanten Poller vorgesprochen Bei diesem Vorhaben handelt es sich bekanntlich nicht um simple Eisenpfähle, sondern um Beton ummantelte High-Tech-Poller, die per Magnetkarte im Pflaster versinken. Kostenpunkt nach noch nicht amtlich bestätigten Schätzungen: um 38 000 Euro pro Stück. Also für die Wagnergasse rund 76 000 Euro. Und der Clou: Das darf nur zwischen den amtlich festgelegten Lieferzeiten zwischen 6.00 und 9.30 Uhr geschehen, damit die "Aufenthalts- und Erlebnisqualität der Gasse nicht beschädigt werde, so die amtliche Begründung.