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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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News - Archiv: April 2008

24Apr
OTZ-Interview mit Andreas Wiese
Andreas Wiese
Andreas Wiese

OB-Entscheidung gedeckt vom Bundesgerichtshof

Die Entscheidung des Oberbürgermeisters, den Jenaer Frühlingsmarkt in diesem Jahr an den beiden Freitagen und Sonnabenden bis 23 Uhr zu öffnen, ist gestern von der FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat ausdrücklich begrüßt worden. "Das ständige und massive Anmahnen hat nun doch dazu geführt, dass die Vernunft gesiegt hat und nicht einige wenige Bürger", erklärte FDP-Fraktionschef Wiese.

Herr Wiese, längere Öffnungszeiten über 22 Uhr hinaus sind bislang von der Stadt immer mit dem Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen abgelehnt worden. Hat sich da etwas Grundlegendes geändert?

Es gibt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes, in der klar gesagt wird, dass Städte und Kommunen für Feste, die einen herausragenden Charakter haben, Genehmigungen bis 24 Uhr erteilen dürfen. Der BGH stellt fest, dass Anwohner das dulden und aushalten müssen.

Ein Kollege von Ihnen könnte das im Jenaer Fall aber ganz anders sehen und klagen.

Das kann er ja machen, aber ich gehe davon aus, dass die Stadt durch dieses BGH-Urteil ausreichend abgesichert ist.

In der jüngsten Stadtratssitzung gab es eine generelle Kritik von Bürgern aus dem Südviertel, dass der Lärm aus Gaststätten und Clubs aufgrund des Wegfalls der Sperrstunde zunimmt. Muss das auch hingenommen werden?

Das ist ein ganz anderes Problem, das mit den Festen auf dem Markt nichts zu tun hat. Das kann man nicht in einen Topf werfen. Dieser Lärm ist nicht auf eine ganz bestimmte kurze Zeit wie bei den Volksfesten beschränkt. Da gebe ich den Bürgern völlig Recht, dass der Krach vor den Lokalen mit den Rauchverboten drinnen noch zunehmen wird.

Muss die Stadt eine neue Satzung erlassen, wenn sie die Marktöffnungszeiten verlängern will?

Nein, das ist nicht notwendig. Jenakultur muss als Veranstalter die Genehmigung beantragen und bekommt sowieso einen Einzelbescheid.

Es fragte OTZ-Chefredakteur Lutz Prager.

Ostthüringer Zeitung


22Apr
 

Auf der gestrigen Mitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Jena stand neben verschiedenen Anträgen und Berichten auch der Punkt "Vorbereitung der Kommunalwahlen 2009" auf der Tagesordnung. Unter den Anwesenden auch der Jenaer FDP-Landeschef Uwe Barth. Und so ließen es sich die Mitglieder nicht nehmen, zu Beginn erst einmal ihre volle Unterstützung für Uwe Barth als Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf 2009 zum Ausdruck zu bringen. Das gemeinsame Ziel, den Einzug in den Landtag, vor Augen, sagten die Jenaer Liberalen ihrem Landeschef tatkräftige Unterstützung zu.

Im weiteren Verlauf des Abends wurde damit begonnen, erste Gedanken und Bekenntnisse sowohl für die Kommunal- als auch die Landtagswahl aufzunehmen. So wird sich Ex-OB Peter Röhlinger nicht nur aktiv in den Wahlkampf der FDP einbringen, sondern sich auch selbst um ein Mandat im Jenaer Stadtrat bewerben. Zusammen mit FDP-Fraktionschef Andreas Wiese, Kreischef Thomas Nitzsche, Dr. Reinhard Bartsch und Dr. Karlheinz Guttmacher werden sie ein schlagkräftiges Team zusammenstellen, mit dem die Jenaer Liberalen für 2009 mindestens einen 50%-Zuwachs für ihre Fraktion im Stadtrat erkämpfen wollen.


22Apr
Veranstaltungshinweis

Am Donnerstag, dem 24. April findet um 19 Uhr im Hotel "Schwarzer Bär" der Liberale Stammtisch mit dem Thema "Ein Jahr in Afghanistan" statt. FDP-Mitglied Noradin Fleischhauer war als Oberfeldwebel insgesamt 2,5 Jahre an Auslandseinsätzen beteiligt und wird über seinen einjährigen Dienst in Afghanistan erzählen.
Parteifreunde und Interessierte sind herzlich willkommen.


18Apr
Presseerklärung der FDP-Fraktion
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Zur Denkmaldiskussion "Den Verfolgten der kommunistischen Diktatur 1945 bis 1989"

"So wie ich es brauche, dreh ich es mir", nur so kann die Aussage aus der SPD-Jena zu dem kurz vor der Stadtratssitzung zusammengezimmerten Änderungsantrag gemeinsam mit "Die Linke" und Bündnis 90/Grüne zu der Denkmalsdiskussion gewertet werden.

Es war gerade kein Ergänzungsantrag, sondern ein Beerdigungsantrag erster Güte eines langen Prozesses, der jetzt wieder komplett neu aufgemacht worden ist. Bereits der letzte Stadtrat hatte sich zum Titel des Denkmals "Den Verfolgten der kommunistischen Diktatur 1945 bis 1989" bekannt. Und auch die SPD hatte sich im Kulturausschuss für die Beibehaltung dieses Titels bekannt.

Die FDP-Jena hatte, so Fraktionsvorsitzender Andreas Wiese, immer wieder davor gewarnt, die Diskussion über dieses Denkmal mit dem Entwurf von Herrn Johannsmeier zu vermischen. Es wäre für die SPD ein leichtes gewesen, ihre ablehnende Haltung zum Entwurf von Herrn Johannsmeier in einem Änderungsantrag zu TOP 004 klar zu machen oder nur diesen Punkt abzulehnen.
Was jedoch am Mittwoch durch den Änderungsantrag passiert ist, ist etwas ganz anderes. Die SPD-Jena hat ihr klares Votum aus dem Kulturausschuss für die Namensgebung eines zu errichteten Denkmales im Stadtrat scheinheilig gekippt, weiter an Glaubwürdigkeit verloren, sich gerade nicht als vertrauensvoller Partner für die Stadtpolitik gezeigt und versucht nun noch mit Augenwischerei von diesen Umstand abzulenken.


16Apr
 

Am Montag, dem 21. April 2008 findet im Bankettsaal des Hotels "Schwarzer Bär" die nächste Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes der FDP Jena statt.

Tagesordnung:
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Bericht aus der Fraktion
3. Kandidatenfindung für die zahlreichen Wahlen in 2009
4. Auswertung der Regionalkonferenz vom 16.04.08 in Suhl
5. Antragsberatung
6. Schlusswort des Vorsitzenden

Alle Parteifreundinnen und Parteifreunde sind recht herzlich eingeladen.
Wenn Anträge an die Mitgliederversammlung in schriftlicher Form vorliegen sollen, ist es wünschenswert, diese bis Freitag, den 18.04.08 in der Geschäfststelle einzureichen.

Der Kreisvorstand


10Apr
Infrastruktur
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Die Umbenennung des Bahnhofs "Göschwitz (Saale)" in "Jena-Göschwitz" wird von der FDP Jena gefordert. Einen entsprechenden Beschlussantrag haben die Liberalen in der April-Stadtratssitzung eingebracht. Darin wird der OB aufgefordert, bei den bevorstehenden Verhandlungen mit der Bahn zur Sanierung der Bahnhöfe Göschwitz und Jena-West auch die Umbenennung von Göschwitz mit aufzunehmen.
"Das fehlende "Jena" in der Bahnhofsbezeichnung führt häufig zur Verunsicherung bei auswärtigen Jena-Besuchern", weiß der Fraktionschef der Liberalen, Andreas Wiese zu berichten. "Ob "Jena-Paradies", "Jena-West", "Jena-Zwätzen" - überall bekommen die Reisenden Klarheit darüber, dass diese Bahnhöfe und Haltepunkte zur Saalestadt gehören. Nur bei dem für Bahnreisende so wichtigen "Nord-Süd" nach "Ost-West" Umsteigepunkt Göschwitz nicht" wundert sich Wiese.


09Apr
 

Zahlreiche Bürger aus ganz Thüringen waren am Montag der Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung FÜR DIE FREIHEIT nach Erfurt gefolgt, um dort gemeinsam mit Wolfgang Gerhardt über das sogenannte "Gerhardt-Papier" zu diskutieren. So auch etliche Jenaer FDP-Mitglieder.

Unter dem Titel "Für Freiheit und Fairness - Was politische Führung leisten muss" wurde über die geplante Zeit hinaus und teilweise heftig zu Themen wie Soziale Gerechtigkeit, Solidargemeinschaft und Religion um nur einige zu nennen, aber auch zu aktuellen Ereignissen wie z.B. der NPD-Veranstaltung am vergangen Wochenende in Weimar diskutiert.

In seiner Einführung betonte Wolfgang Gerhardt, dass wir noch immer viel zu viele Potentiale bei Kindern verlieren, ehe diese überhaupt in die Schule kommen. Mit den Worten "Das Studium ist kostenfrei, die Schule ist kostenfrei, warum also nicht auch der Kindergarten?" fordert Gerhardt nicht nur die Gesellschaft, sondern auch jedes Elternteil auf, mehr in den Zeitraum ab der Geburt bis zum Eintritt in die Schule zu investieren: "Geben Sie Ihren Kindern das Beste was Sie haben, nämlich sich selbst." Und weiter: "Deutschland wird nur dann Spitze sein, wenn Fragen der frühkindlichen Bildung und Erziehung unsere Beachtung finden und wir alle begreifen, dass Bildung die wichtigste Voraussetzung für eine gute individuelle und gesellschaftliche Zukunft ist." Und darüber waren sich alle einig.


08Apr
Wirtschaftsförderungsgesellschaft
für die FDP: A. Wiese
für die FDP: A. Wiese

Zunächst zeigen wir uns sehr erfreut, dass der Oberbürgermeister die Forderung einen Aufsichtsrat anstelle des beratenden Kuratoriums in den Gesellschaftervertrag aufnimmt. Dies war und ist eine wichtige Forderung unsererseits in der Diskussion gewesen, um dem Projekt überhaupt in das entsprechende Fahrwasser einbringen zu können.
Der Prozess der Gründung der Wirtschaftsförderungs- GmbH wurde und wird von uns weiterhin kritisch, aber positiv begleitet.
Weitere Forderungen unsererseits sind, dass ein klare Formulierung in dem Vertrag als Präambel eingeführt wird, dass es das Ziel sein muss, angrenzende Gebietskörperschaften und auch Unternehmungen als Gesellschafter zu gewinnen.

Auch die Stärkung des Geschäftsführers ist für uns ein sehr wichtiges Ziel. Deswegen soll als Übergangsgeschäftsführer zunächst nach unserem Dafürhalten der Wirtschaftsdezernent oder zumindest einer der zwei anderen hauptamtlichen Beigeordneten sein, nach näherer Weisung des Oberbürgermeisters.
Wenn die GmbH bei Gründung bereits nach außen auf Erfolg orientiert sein soll, muss auch im Übergangsbereich eine gewichtige Person an der Spitze stehen. Die Außenwirkung ist ungemein wichtig und mit der Besetzung des Übergangsgeschäftsführers wird nach unserem Dafürhalten bereits ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass diese GmbH auf Erfolg orientiert ist.


08Apr
 
(vlnr) Dr. Möller und Siegfried Herold
(vlnr) Dr. Möller und Siegfried Herold

Der FDP-Kreisvorsitzende und 1. Beigeordnete des SHK Dr. Dietmar Möller beglückwünscht den nunmehr 75 Jahre zählenden Unternehmer und Parteifreund Siegfried Herold aus Eineborn. Obwohl der Ruhestand längst verdient wäre, läßt es sich der Jubilar nicht nehmen, mit seinem Bruder weiter im Bauunternehmen Herold tätig zu sein. Die Firma beschäfftigt 42 Mitarbeiter und bildet z.Z. 3 Lehrlinge aus.
Der Glückwunsch des gesamten Kreisverbandes gilt hauptsächlich der noch viele Jahre zu erhaltenden Gesundheit und Schaffenskraft.
Hier stellt sich die Frage nicht: "Ist der Unternehmer ein Wolf, den man jagen muß oder ist der Unternehmer das Pferd, welches den Karren zieht?!."
Vielen Dank für diese Treue und den Mut durchzuhalten und weiterzumachen!

Der Kreisverband


08Apr
Haushaltspolitik
FDP Fraktionschef Andreas Wiese
FDP Fraktionschef Andreas Wiese

Angesichts des vom Finanzdezernenten Frank Jauch ins Gespräch gebrachten Verkaufs der Jenaer Schulen erklärt der Vorsitzende der FDP Fraktion im Jenaer Stadtrat, Andreas Wiese:
Die FDP-Jena steht dem Vorschlag sehr skeptisch gegenüber. Es überrascht zunächst das aus SPD-Kreisen, hier Finanzdezernent Jauch, diesen Vorschlag begrüßt und dafür wirbt.

Angeprangerte Steuerschlupflöcher zur Geldmehrung zu nutzen ist der erste fade Beigeschmack zu diesem sehr dubiosen Geschäft.
"Aber auch die Tatsache, dass die Geldmehrung 1,5 Millionen Euro betragen soll, ist doch nur bei erstem oberflächlichem Hinsehen ein tatsächlich opulenter Gewinn. Gerechnet auf die Bindungsfrist von 15 Jahren, bedeutet dies, ohne entsprechenden Abzug von Kosten gerade mal 100.000,00 € per anno" rechnet der Fraktionsvorsitzende der FDP im Jenaer Stadtrat Andreas Wiese vor. Die Gefahr, dass gerade die derzeitige Flexibilität bei den Schulstandorten verloren geht, scheint völlig außen vor zu bleiben. Auch wenn nur die Schulen, die gemäß Schulnetzplan als sicher erachtet werden, einbezogen werden sollen, ändert dies nichts an der Ungewissheit, wie der Fall "Schillerschule" (hier ist vom Schulnetzplan abgewichen worden) deutlich macht.


07Apr
Straßenbaubeiträge
Thomas Nitzsche
Thomas Nitzsche

Die Beanstandung der im Januar beschlossenen neuen Straßenbaubeitragssatzung durch das Thüringer Landesverwaltungsamt sollte dazu genutzt werden, statt Anliegerbeiträge zu erheben auf wiederkehrende Beiträge umzustellen. Zu dieser Auffassung kam der Kreisvorstand der Jenaer FDP auf seiner vergangenen Sitzung. "In der politischen Diskussion zum jetzt abgelehnten Satzungsentwurf wurde die Umstellung auf wiederkehrende Beiträge bereits gefordert. Da ein solcher Systemwechsel allerdings einen gewissen zeitlichen Vorlauf benötigt, wurde dies zunächst erst einmal bei Seite gelegt. War es doch mehrheitlicher Wille im Stadtrat und auch bei "Haus & Grund", die Grundstückseigentümer zeitnah zu entlasten. Weil diese Entlastung nun vom Landesverwaltungsamt abgelehnt wurde, macht es wenig Sinn in dieser Richtung nach dem Kompromiss zwischen politischen Mehrheitswillen der Stadt und der Rechtsaufsicht zu suchen. Stattdessen sollte damit begonnen werden, die Vorbereitungen für den Systemwechsel zu treffen", so Thomas Nitzsche, Vorsitzender der FDP Jena.