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News - Archiv: Januar 2008

29Jan
Straßenausbaubeiträge
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Karlheinz Guttmacher

In der Stadtratsitzung am 23. Januar ist eine neue Straßenbaubeitragssatzung verabschiedet worden. Insgesamt sieht sie eine Reduzierung der Anliegerbeiträge vor. Aus Sicht der Bürger eine begrüßenswerte Sache. Was bei aller Bürgerentlastung aber fast übersehen worden war, ist eine Verschlechterung bei Eigentümern mehrfach erschlossener Grundstücke, wie z.B. Eckgrundstücke. Bisher wurden die Berechnungsdaten für solche Grundstücke wegen der unangemessenen Belastung um ein Drittel gekürzt. Der Satzungsentwurf sah jedoch nur noch eine Kürzung um ein Viertel vor. Grund für die FDP Fraktion, per Änderungsantrag den Status quo in diesem Punkte wieder herzustellen. Mit der sachlich guten Begründung von Dr. Karlheinz Guttmacher in der Stadtratssitzung war die Zustimmung der Mehrheit des Stadtrates für den Änderungsantrag der Liberalen keine Frage.


18Jan
Grete-Unrein-Preis 2008

Zunächst möchten wir uns an dieser Stelle bei den Sponsoren der zahlreichen Tombolapreise bedanken. Durch Ihre Unterstützung konnten Lose zu Gunsten des Grete-Unrein-Preises 2008 im Gesamtwert von 630 € auf dem Neujahrsempfang der Liberalen verkauft werden.

Folgende Preise warten noch auf ihre Gewinner und können ab Montag, dem 21.1.08 in der Geschäftstelle der FDP Jena abgeholt werden:

0415: 2 Freikarten für das Spiel am 02.02.08, Sciene City Jena

0321: Bluetooth-Headset vom Versatel-Partnertshop im Burgaupark

0517: Louis Widmer-Kosmetik aus der Goethe-Apotheke

0306: Strandmatte
0516: Strandmatte von JenShop

0312: Präsentkiste vom Versatel-Partnershop im Burgaupark

0515: Trinkflasche vom Quelle-Shop Lobeda



14Jan
Berichterstattung zum Neujahrsempfang
Thomas Nitzsche
Thomas Nitzsche

"Respekt, Herr Oberbürgermeister! Sie haben nicht mal die halbe Legislaturperiode hinter sich und schon wird öffentlich über einen Misstrauensantrag nachgedacht." - Thomas Nitzsche, FDP-Kreischef, richtete in seiner Eröffnung des Neujahrsempfangs der Liberalen scharfe Worte an OB Albrecht Schröter. Anstatt Mitarbeiter persönlich anzugreifen - Streitthema Inselplatz - solle Schröter anfangen zu regieren, nicht zu verwechseln mit repräsentieren, was er zweifellos gut könne, meinte Nitzsche.
"Mut zum Aufbruch" lautet das Partei-Motto 2008, konsequent und konstruktiv wolle man arbeiten, verkündete Nitzsche vor etwa 200 Parteikollegen und Gästen im "Schwarzen Bär". - Top-Themen: Interkommunale Zusammenarbeit, eine Wirtschaftsförderung, "die den Namen verdient" sowie eine "ernsthafte Konsolidierung des Stadthaushaltes". - Und Andreas Wiese, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat, ergänzt: Nur ein solide geführter Haushalt ermögliche "innovative Investitionen", die Jena "nicht nur zum Leuchtturm, sondern auch zum Vorreiter" machten.

Ein dickes Lob kam von Gastrednerin Cornelia Pieper, stellvertretende FDP-Bundeschefin, an Alt-OB Peter Röhlinger: "Ohne Sie wäre Jena nicht, was es ist."


14Jan
Berichterstattung zum Neujahrsempfang
Cornelia Pieper beim Neujahrsempfang in Jena
Cornelia Pieper beim Neujahrsempfang in Jena

Harsche Kritik am OB - SPD-Politiker sieht Bürger-Beleidigung

Für einen überfüllten Spiegelsaal im Hotel "Schwarzer Bär" sorgte gestern der Neujahrsempfang der FDP.
Der gemeinsam von Landesvorstand, Jenaer Kreisvorstand und Stadtratsfraktion organisierte Empfang sorgte jedoch gleich zu Beginn für Verstimmung bei einigen Teilnehmern: Denn Jenas FDP-Chef Thomas Nitzsche teilte bei seiner Begrüßungsrede kräftig aus. Zielscheibe war OB Dr. Albrecht Schröter (SPD), der mit der gesamten Stadtspitze zu den geladenen Gästen gehörte. Ihm empfahl Nitzsche, endlich anzufangen "ernsthaft zu regieren". Im Übrigen werfe auch der angestrebte Misstrauensantrag einiger Stadträte ein Licht auf Schröters Regierungsstil. Nitzsche sprach zudem von einem Stadthaushalt der Gefälligkeiten, der jeden Sparvorschlag außer acht gelassen habe. Auch sein Parteifreund, Landeschef Uwe Barth, setzte sich für den Schuldenabbau ein. Das sei man den jungen Menschen einfach schuldig.

Ostthüringer Zeitung vom 14.01.2008


11Jan
Ortsteilpolitik
Karl-Heinz Matern
Karl-Heinz Matern

Herr Matern, was steht im neuen Jahr in Isserstedt an?
Zunächst möchte ich erstmal darauf zurückkommen, dass im vergangenen Jahr schon allerhand hier passiert ist. Es wurden Fußwege gemacht, so zum Beispiel die Straßenquerung vor dem Globus-Markt und der Fußweg an der B 7. Sehr froh bin ich darüber, dass meine Anregung zur Einstellung von Gemeindearbeitern jetzt realisiert wird. Im Frühjahr sollen aus diesen bisherigen Ein-Euro-Jobs sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse werden.
Und was wird der Ortschaftsrat nun 2008 in Angriff nehmen?
Wir wünschen uns einen Fußweg vom Lindenpark zum Sportplatz, allerdings gibt es da noch einige Probleme. Außerdem hoffen wir, dass die Planung für die Umgehungsstraße dieses Jahr beginnt. Diesbezüglich wollen wir als Ortschaftsrat dafür eintreten, dass die Umgehung weit genug am Ort vorbeiführt und dass entsprechende Schallschutzmaßnahmen ergriffen werden.
Welche weiteren Herausforderungen gibt es?
Da fällt mir zum Beispiel die Wippe auf unserem Kinderspielplatz ein. Viele Kinder und Eltern beschweren sich bei mir darüber, dass die zu hart aufschlägt. Nachdem ich die Stadtverwaltung schon mehrere Male auf dieses Problem hingewiesen habe, ohne dass etwas passiert ist, bin ich jetzt dafür, dass die Verantwortlichen sich mal selbst auf die Wippe setzen sollen, um zu testen. Ein anderer Punkt wäre meine Vorstellung, dass der Friedhof in Isserstedt eine Art "Grüne Wiese" bekommt, wie es sie auch in Jena gibt. Dort könnten sich dann Leute beerdigen lassen, ohne dass Grabpflege nötig wäre. Ich stelle mir das so vor, dass nur ein kleiner Stein mit Namensplakette gesetzt würde. Bisher wurde dieser Vorschlag seitens der Friedhofsverwaltung abschlägig beschieden, aber ich bleibe an dieser Sache dran.


11Jan
Wahlkreisarbeit
Uwe Barth mit den Kreisvorsitzenden
Uwe Barth mit den Kreisvorsitzenden

Unter großer Anteilnahme aus Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben eröffnete am Donnerstag den 10. Januar 2008 der Landesvorsitzende der FDP Thüringen und MdB Uwe Barth sein Wahlkreisbüro in Gera. Das Büro befindet sich in der Rudolf-Diener-Str. 18, mitten im Stadtzentrum gelegen und wird gleichzeitig Kreisgeschäftsstelle der Geraer FDP sein. In seiner Eröffnungsrede warnte Uwe Barth vor dem Linksrutsch in Deutschland. Alternativ dazu bietet die FDP eine bürgerliche Politik an. Die ist nicht weniger sozial, fragt aber danach, wer das erwirtschaftet, was verteilt werden soll.
Mit diesem Büro im Zentrum von Gera wird wieder ein Stück Bürgernähe erreicht. Die FDP ist besser wahrnehmbar und bietet den Bürgern eine Anlaufstelle.
Gäste der Büroeröffnung waren die Vorsitzenden der FDP Kreisverbände des Wahlkreises von Uwe Barth: Dr. Dietmar Möller (SHK), Thomas Nitzsche (Jena) und Thomas Seyfarth (Gera).


11Jan
 
3 Kreischefs bei Uwe Barth in Gera
3 Kreischefs bei Uwe Barth in Gera

Gera. Am Donnerstag den 10. Januar 2008 empfing der Landesvorsitzende der FDP Thüringen und MdB Uwe Barth in seinem neuen Wahlkreisbüro in Gera (Rudolf-Diener-Str. 18) Bürgerinnen und Bürger aus Stadt und Land.
Die "Drei-Könige" sprich Vorsitzenden der zugeordneten Kreisverbände Gera-Jena-Saale-Holzland gaben dem MdB ebenfalls die Ehre und wünschten viel Erfolg für das kommende Jahr 2008. Barth:"Mit diesem Büro im Zentrum von Gera ist wieder ein Stück Bürgernähe erreicht worden. Die FDP ist besser wahrnehmbar und bietet den Bürgern eine Anlaufstelle mehr!"
Die Veranstaltung war sehr gut besucht und die Räumlichkeiten platzten aus allen Nähten. Nach einer kurzen Ansprache konnten die Gäste mit Barth bei Sekt und Schnittchen ins Gespräch kommen. Alles in allem ein gelungener Empfang!

Der Kreisvorstand


10Jan
Neujahrsempfang
Cornelia Pieper
Cornelia Pieper

"Mut zum Aufbruch" Unter diesem Motto steht der Neujahrsempfang der Thüringer und Jenaer FDP. Dieser Mut ist dringend notwendig. Denn Thüringen tritt auf der Stelle. Ob Steuern und Haushalt, Wirtschaft und Beschäftigung oder Freiheits- und Bürgerrechte - linke Sozialromatik bis in die CDU und Inaktivität schaden dem Freistaat. Gegen dieses Ungemach treten die Liberalen an. Traditionell findet der Neujahrsempfang im Jenaer Hotel "Schwarzer Bär" statt, am Sonntag, 13. Januar, 11 Uhr. Ehrengast ist Cornelia Pieper, stellvertretende Bundesvorsitzende der Freien Demokratischen Partei.


10Jan
Pressebericht zur Vorratsdatenspeicherung

Jena. (tlz) So nun ist es in Kraft, das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung. Telekommunikationsfirmen werden dadurch verpflichtet, alle Daten zu speichern, die beim Telefonieren, dem Verschicken von SMS, E-Mails und Faxen oder dem Benutzen des Internets anfallen. Bei Mobilfunkgesprächen wird zudem der Standort festgehalten.
Eine Klage gegen das Gesetzt liegt inzwischen beim Bundesverfassungsgericht, zudem ein Eilantrag auf Aussetzung des Gesetzes. Der SPD-Ortsverband Lobeda hatte dazu aufgerufen, die Verfassungsbeschwerde zu unterstützen ebenso wie der Arbeitskreis Datensicherung des Studentenrats.

MdB Uwe Barth von der FDP, der dem Gesetzentwurf ebenfalls nicht zugestimmt hat, sagt: "Irgendwo muss es eine Grenze geben, gerade bei persönlichen Dingen." Es möge ja sein, dass die Daten zurückhaltend behandelt werden. Klar sei aber auch, funktioniere ein solches Überwachungssystem, dann könne es auch weiter ausgebaut werden. Wo solle das hinführen? Ein "gläsernes Konto" gebe es schon, jetzt die Vorratsdatenspeicherung, was solle als nächstes kommen? Etwa die Kameraüberwachung von Plätzen und Bahnhöfen? "Hier ist jetzt eine Grenze erreicht", so Barth.


09Jan
Pressebericht aus der TLZ
Uwe Barth
Uwe Barth

Erfurt/Jena. (tlz) Eine Anlaufstelle für alle Verwaltungsvorgänge für den Bürger - warum soll das nur in den großen Städten des Landes möglich sein? Die Thüringer FDP fordert die Einrichtung von Bürgerbüros auch auf dem Land. In den entsprechenden Anlaufstellen in den Gemeindeverwaltungen könnten gleich viele Dinge mit erledigt werden, für die der Bürger derzeit erst umständlich zum Landratsamt fahren muss. Das gilt beispielsweise für die Entgegennahme von Führerscheinanträgen.
Effizienz und Bürgernähe stehen für die Liberalen bei der notwendigen Gebiets- und Verwaltungsreform in Thüringen ganz obenan. Und mit einem eigenen Vorschlag will die FDP wieder Bewegung in die festgefahrene Debatte bringen.

Ihre Idee: Eine Reform auf freiwilliger Basis.


03Jan
Pressebericht aus der OTZ
Andreas Wiese
Andreas Wiese

FDP-Fraktionschef Andreas Wiese kritisiert Äußerungen des OB zum Inselplatz
Jena (OTZ). "Sehr verärgert" zeigen sich die Liberalen auf die Äußerungen von Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter hinsichtlich Inselplatzbebauung und Ansiedlung von Saturn in der Goethe Galerie. Damit verbundene "Angriffe" auf Stadtentwicklungsdezernentin Katrin Schwarz, seien nicht nur infam, sondern auch völlig neben der Sache , moniert FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Wiese.
Man müsse sich immer wieder wundern, "wie unser Oberbürgermeister wie ein kleines Kind mit dem Kopf durch die Wand will, Schuldzuweisungen ausspricht und einfach die Realität verkennt , erbost sich Wiese weiter.


03Jan
Pressebericht aus der TLZ

Als "infam" und "völlig neben der Sache" hat FDP-Ratsfraktions-Chef Andreas Wiese zum Jahreswechsel die Kritik von Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter an Stadtentwicklungsdezernentin Katrin Schwarz bezeichnet. Der OB hatte Heiligabend öffentlich seine "Ministerin" gerüffelt, weil sie ihn, so Schröters Einschätzung, zu lange uninformiert gelassen hatte über die Pläne des Elektronikfachmarktanbieters Saturn zu einer Ansiedlung in der Goethe-Galerie. - Womit der OB eine Chance der Inselplatzbebauung verspielt sähe (TLZ berichtete). Wiese: "Man muss sich immer wieder wundern, wie unser Oberbürgermeister nicht einmal einfachste Hausaufgaben beherrscht und wie ein kleines Kind mit den Kopf durch die Wand will, Schuldzuweisungen ausspricht und die Realität verkennt."
Äußerungen des OB mit Blick auf eine Unternehmensführung wie "sich ins gemachte Nest setzen" seien nicht geeignet, um eine weltoffene Stadt nach außen zu repräsentieren. In der Goethe-Galerie seien seit der Eröffnungen schon viele neue Geschäfte ins "gemachte "Nest" gesprungen. "Das ist so in der Marktwirtschaft."