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News - Archiv: November 2007

29Nov
Haushalt
Liberalix
Liberalix

Missverstanden fühlt sich OB Dr. Albrecht Schröter beim Thema Grundsteuererhöhung? So ist es jedenfalls heute der Presse zu entnehmen. Es kann aber auch ganz anderes gewesen sein. Dr. Albrecht Schröter, Gutmensch und OB im Außenverhältnis verkündet die Rücknahme der Erhöhungspläne, Mehrheiten gibt es dafür eh nicht. Frank Jauch, Finanzdezernent und OB im Innenverhältnis nimmt nach der morgendlichen Zeitungslektüre den Telefonhörer in die Hand und macht von seiner Richtlinienkompetenz gebrauch. Albrecht Schröter korrigiert sich. So könnte es auch gewesen sein - muss es aber nicht. Ihr Liberalix


28Nov
Städtebau
Heinz-Uwe Stelzer
Heinz-Uwe Stelzer

Mit großer Freude nahm die FDP Jena die Nachricht auf, dass der Inselplatz in die Liste von „Genial zentral“ der Initiative des Thüringer Bauministeriums aufgenommen wurde. „Das ist deshalb erfreulich, weil diese Initiative auf die Förderung von Wohneigentum in historisch gewachsenen Stadtquartieren, insbesondere auf brach liegenden, innerörtlichen Arealen, die gezielte Lenkung von Wohnungsbauaktivitäten und die Umsetzung des Leitbildes der durchmischten, Ressourcen schonenden Stadt der kurzen Wege abstellt. Das entspricht genau unseren Vorstellungen der Nutzung dieses Territoriums“, so Heinz-Uwe Stelzer, sachkundiger Bürger der FDP im Stadtentwicklungsausschuss.

Mit dem von Stelzer vor zwei Jahren geäußerten Vorschlag, den Inselplatz für eine urbane Wohn-Quartierbebauung zu nutzen, hatte die FDP die Diskussion um die Verwertung dieser wichtigen innerstädtischen Brachfläche wieder in Gang gebracht. „Ein großes Lob geht hier an die Stadtbaudezernentin, Frau Schwarz, die diese Diskussion aufgegriffen und den Inselplatz für die Initiative des Ministeriums angemeldet hat“, so Stelzer.


28Nov
Ehrenamt
Grete-Unrein-Preisträger
Grete-Unrein-Preisträger

Das Fanprojekt des FC Carl Zeiss Jena ist der diesjährige Träger des 1. Grete-Unrein-Preises. Die zwei 2. Preise gingen an die Schülervertretung der Lobdeburgschule sowie an die Soziologie-Studentin Denise Staude. Die Preisverleihung fand am vergangenen Donnerstag in der Grete-Unrein-Schule statt. Die Laudatio hielt Dr. Wolfgang Gerhardt. An der Preisverleihung nahmen auch Helga Eidmann, Enkeltochter Grete Unreins und Uwe Barth, Landesvorsitzender der FDP Thüringen teil.
Im Bild von links nach rechts: Paul Gellner, Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Jena, Thomas Nitzsche, Kreisvorsitzender der FDP Jena, Helga Eidmann, die Preisträger, Dr. Wolfgang Gerhardt und Uwe Barth.


27Nov
Markt
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Das Intervenieren von FDP Fraktionschef Andreas Wiese zur Einhaltung der Marktsatzung zeigt Erfolg. Wie aus der Werkleitung vom zuständigen Eigenbetrieb KMJ zu erfahren war, ist der Vollzug der neuen Satzung angeordnet worden. Demnach dürfen die Händler des Grünen Marktes weiterhin an der Kirche ihre Produkte verkaufen. „Immerhin bildet eine Satzungsregelung den mehrheitlichen Willen der Bürgerschaftsvertretung Jenas, nämlich dem frei gewählten Stadtrat, ab. Der ist dann auch bitteschön umzusetzen, auch wenn Mitarbeiter der Stadt in Einzelfällen eine andere Meinung haben“, so Andreas Wiese zu dem jüngst aufgekommenen Streit zum Marktstandort Kirchplatz.


27Nov
Jubiläum
Heinz-Jürgen Neugebauer
Heinz-Jürgen Neugebauer

Der ehemalige Beigeordneter der Stadt für Ortsteilangelegenheiten Heinz-Jürgen Neugebauer vollendet heute sein 65. Lebensjahr. Der studierte Diplom - Ingenieur gehörte in der zweiten und dritten Legislaturperiode nach der Wende als Mitglied der FDP Fraktion dem Stadtrat Jena an und hatte seit dem Jahre 2000 das Amt des ehrenamtlichen Beigeordneten für Ortsteilangelegenheiten inne. Dieser Geschäftsbereich ist mit seiner Amtsübernahme erstmalig eingerichtet worden. Seine Aufgabe bestand darin, die Zusammenarbeit der Ortschaftsräte mit der Stadtverwaltung und dem Stadtrat zu organisieren. Durch diese Form der Bürgerbeteiligung ist die Anzahl der Jenaer Ortschaftsräte auf 25 angestiegen. Beruflich war Heinz-Jürgen Neugebauer im Kanzelbereich der Universität für das technische Sicherheitswesen verantwortlich. Mittlerweile aus dem Berufsleben ausgeschieden ist der geborene Jenaer aber weiterhin gesellschaftlich aktiv, so als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Stadtwerke Jena/Pößneck und als stellvertretender Ortsbürgermeister im Ortschaftsrat Lichtenhain. Darüber hinaus ist er Beisitzer im Kreisvorstand der FDP Jena.


26Nov
Markt
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Sehr verärgert ist der FDP-Fraktionsvorsitzende Andres Wiese, nachdem er sich am Freitag und Samstag bei den Markthändlern erkundigte, wie die neue Marktsatzung zur Weihnachtszeit umgesetzt wird.
„Die Markthändler berichteten, dass der Kirchplatz für den Grünen Markt nur bis zum ersten Adventswochenende zur Verfügung stehen würde und danach nicht mehr“, so Wiese. Dies ist ein klarer Verstoß gegen die im April 2007 geänderte Marktssatzung. Die Stadtratsfraktion der FDP hat nach langem Intervenieren, die Änderung der Marktsatzung mit anderen Stadtratsfraktionen beschlossen. Früher war für die Grünen Markthändler das Markthandeln mit Beginn des Weihnachtsmarktes beendet, außer sie mieteten sich auf den Weihnachtsmarkt zu erheblich höheren Gebühren ein. Mit der im April 2007 beschlossenen Satzungsänderung ist nunmehr Weihnachtsmarkt und Grüner Markt parallel möglich. „Das Problem war immer eine entsprechende zentrumsnahe Stellfläche für den Grünen Markt zu finden“, so Wiese weiter. Mit der Satzungsänderung wurde beschlossen, dass diese Ausweichfläche die Johannesstraße und der Kirchplatz ist. „Jetzt sagen die Markthändler, dass die Fläche des Kirchplatzes nur bis zum ersten Adventssamstag genutzt werden dürfe, danach nicht mehr“, berichtete Wiese, nachdem er sich mit den Markthändlern unterhalten hatte.


24Nov
 
Wolfgang Gerhardt
Wolfgang Gerhardt

Am gestrigen Freitag den 23. November 2007 fand in der Aula der FSU Jena (Hauptgebäude) die zweite "Rede für die Freiheit" der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit statt. Geladen war die Schriftstellerin Freya Klier, welche aus Ihrem Buch "Einer aus Jena der die Freiheit nicht mehr erlebte" vorlas. In bewegenden Wort wurden die Bedeutung Jenas und der Gruppe von Menschen, die den Mut hatten in der DDR-Zeit Widerstand zu leisten, geschildert. Hier zeigt sich an einzelnen Personenschicksalen, wie schwer und trotzdem erfolgreich es gewesen ist, sich nicht einem Regime, ja einer Diktatur zu beugen. So wies auch Wolfgang Gerhardt nochmals darauf hin, dass es unsere Aufgabe ist, der jungen Generation zu zeigen und klar zu machen, was es heißt, in Freiheit zu leben. Seine Worte: "Nur der lebt in Freiheit, der sich jeden Tag seine Freiheit erkämpfen muss!"
Gerhardt zeigte die Wertschätzung für tapferen und aufopferungsvolle Menschen bereits am Vorabend bei der Verleihung des "Grete-Unrein-Preises" der Jenaer Jungliberalen, wo ehrenamtliche Tätigkeiten von und für Jugendliche gewürdigt wurden.
Nur so hat unsere Gesellschaft eine Chance und auch Zukunft, war zumindest der Eindruck, den ich mit nach Hause nehmen konnte.

Holger Joseph


22Nov
Ehrenamt
Grete Unrein
Grete Unrein

Helga Eidmann – Enkeltochter von Grete Unrein ist Ehrengast der diesjährigen Festveranstaltung zur Verleihung des Grete – Unrein – Preises 2007. Die heute im Hessenischen Bauntal lebende Urenkelin von Ernst Abbe fühlt sich Jena noch in besonderer Weise verbunden. Zum einen ist das heutige Jena ohne das Wirken ihres Urgroßvaters Ernst Abbe so nicht denkbar – Jena war vor Abbe eine beschauliche Kleinstadt – zum anderen hat hier ihre Großmutter Grete Unrein sichtbare Spuren hinterlassen. Die „große Liberale der Stadt“ hat Bedeutendes in der Sozialfürsorge geleistet und sich für die Ausbildungschancengleichheit von Mädchen und jungen Frauen eingesetzt. Mit dem „Grete-Unrein-Preis“ halten die Jungen Liberalen Jenas die Erinnerung an die Verdienste der Tochter Ernst Abbes aufrecht und zeichnen damit ehrenamtliche Leistungen in der Jugendarbeit aus. Die Preisverleihung findet am 22. November 2007, 18 Uhr in der Aula der Grete-Unrein-Schule statt.


20Nov
Ehrenamt und Freiheit
Dr. Wolfgang Gerhardt
Dr. Wolfgang Gerhardt

Der ehemalige Bundesvorsitzende der FDP und langjähriger Chef der FDP Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt ist in dieser Woche in Jena zu Gast. Am Donnerstag, d. 22. November wird er 18 Uhr in der Aula der Grete-Unrein-Schule die Laudatio zur diesjährigen Grete-Unrein-Preis-Verleihung halten. Am Freitag, 23. November nimmt Wolfgang Gerhardt in der Aula der Friedrich-Schiller-Universität an einer Veranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Oppositionsbewegung in der DDR teil. Ebenfalls dabei sein wird die Schriftstellerin Freya Klier, die in der DDR-Friedensbewegung aktiv war und deshalb ausgebürgert wurde. Diese Veranstaltung beginnt 16 Uhr und wird von Dr. Peter Röhlinger eröffnet.


15Nov
Jugendhilfeausschuss
Thomas Nitzsche
Thomas Nitzsche

Der Jugendhilfeausschuss hat gestern statt eines eigentlich völlig unspektakulären Beschlusses (im Werte von 6140 Euro) ein kleines Husarenstück à la Schilda hingelegt. Statt das seit Jahren erfolgreich laufende Projekt „Sexualerziehung Jenaer Kinder und Jugendlicher“ zu verlängern, entzündeten Vertreter der Grünen und der SPD eine Grundsatzdebatte über die Unterschreitung des Tariflohnes, die sich aus einer Gegenüberstellung der im Rahmen der auszuschreibenden Leistung zu erbringenden Stunden hier und der zur Verfügung stehenden Summe dort zwangsläufig ergebe. Nur kurz sei hier darauf verwiesen, dass ein Träger dieses Projekt sehr wohl als eine von vielen übernommenen Leistungen mit erbringen kann und dafür keineswegs (wie suggeriert) eine Vollzeitstelle ansetzen muss (die dann in der Tat unterfinanziert wäre). Wichtiger als dieses Detail ist aber das Grundsätzliche an dieser Debatte: Hier wird spektakulär um Beträge gestritten, die in den übergeordneten Debatten (etwa um den Haushalt insgesamt, aber auch um den Jugendförderplan) als Rundungsfehler durchgehen. Dort wäre der Ort für solche Diskussionen. Statt dessen wird in fröhlicher Ausblendung der Tatsache, dass das verfügbare Geld endlich ist, im Detail einfach mal mehr Geld verlangt. Ginge das durch, bliebe für andere Projekte weniger – und diesen dürfte man dann kaum das Recht zu ähnlicher Beschwerde verwehren. In diesem Kuddelmuddel ist die grundsätzliche Position der FDP klar: strikte Haushaltsdisziplin, und das schließt auch eine hohe Hürde für all jene Begehrlichkeiten ein, die regelmäßig aus dem Boden wachsen, wenn Steuerüberschüsse zu erwarten sind. Im konkreten Fall heißt das (in lobender Anlehnung übrigens an den Vertreter des DRK): Das Projekt läuft gut, und wenn sich auf die Ausschreibung hin ein Träger bereit findet, die Leistung vorzuhalten, dann ist es nicht Sache des JHA, über Tariflöhne zu schwadronieren. Das Ergebnis gestern jedoch: Die Beschlussvorlage wird mehrheitlich nicht beschlossen, sondern in den UA Jugendarbeit verwiesen, der es nicht in der Hand hat, am Geld irgendwas zu drehen. Bravo!
Thomas Nitzsche, für die FDP im JHA


12Nov
 
Norbert Ortloff
Norbert Ortloff

Sein Unverständnis über das Verschwinden des "JenArea21" Logos auf der Post der Jenaer Stadtverwaltung brachte der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Saale-Holzland-Kreis, Norbert Ortloff zum Ausdruck. Der Jenaer OB Dr. Albrecht Schröter hatte auf eine diesbezügliche Anfrage der FDP Fraktion im Stadtrat Jena in der Sitzung am vergangenen Mittwoch hin geantwortet, dass das Logo des Zweckverbandes zur Vermarktung der Wirtschatsregion Jena-Saale-Holzland dem Jenaer Titel "Klimaschutzkommune 2006" weichen musste. "Dieses Pferd rennt bestenfalls eine Saison. Genau das ist aber die Frage nach Beständigkeit und Verlässlichkeit einer Kommune gegenüber einer Anderen im Vertragsverhältnis" kritisiert der in einer Verwaltungsgemeinschaft des Landeskreises tätige Kommunalpolitiker. ""JenArea21" ist ein strategisches Standortentwicklungskonzept, zu dem sich die Stadt Jena und der Landkreis Saale-Holzland zusammengefunden haben. Unter diesem Namen werden zukunftsweisende Ideen und Visionen gemeinsam analysiert, geplant und umgesetzt. Wenn gegenwärtig allerorts von interkommunaler Zusammenarbeit gesprochen wird, um den Identitätsverlust der Menschen bei einer eventuellen Gebietsreform möglichst gering zu halten, ist einfach Verlässlichkeit und Vertrauen der Partner füreinander eine wichtige Voraussetzung. Wer als Wirtschaftsregion nach außen wirksam werden will, muss eine möglichst umfassende Vernetzung der Wirtschafts-, Kommunikations-, Wissenschafts- und Sozialstrukturen vornehmen. Die Verbundenheit der Partner muss auch im Erscheinungsbild sichtbar werden", so Ortloff abschliessend. Die Anfrage der Jenaer FDP nach dem Verschwinden des "JenArea21" Logos wurde auf eine Anregung Ortloffs hin gestellt.


09Nov
Stadtrat
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Entgegen der Darstellung in der TLZ vom Freitag, 9. November hat nicht der OB den Antrag auf Verlängerung der Stadtratssitzung gestellt, sondern der Vorsitzende der FDP Fraktion Andreas Wiese. Damit sollte erreicht werden, dass das Verfahren zur Errichtung einer Anlage für digitales Fernsehen in Jena eröffnet werden kann. Wiese tat es aus vornehmlich aus zwei Gründen: zum einen war die FDP mit Antragsteller und damit interessiert, dass es in der Sache zu einer Entscheidung im Stadtrat kommt und zum zweiten sollte die Peinlichkeit der vorvergangenen Stadtratssitzung, wo ein entsprechender Antrag zur Errichtung eines Funkturmes für digitales Fernsehen im geschlossenen Teil nicht die entsprechende Mehrheit fand, entspannt werden. „Letzteres ist für die ‚Stadt der Wissenschaft 2008’ einfach nur verdrießlich“, so Wiese. Aber er räumt auch schlechtes Management durch den OB ein. „Wieso in aller Welt muss eine solche Entscheidung im geschlossenen Teil einer Stadtratssitzung gefällt werden? Das erzeugt a priori Misstrauen.


09Nov
interkommunale Zusammenarbeit
Norbert Ortloff
Norbert Ortloff

Sein Unverständnis über das Verschwinden des „JenArea21“ Logos auf der Post der Jenaer Stadtverwaltung brachte der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Saale-Holzland-Kreis, Norbert Ortloff zum Ausdruck. Der Jenaer OB Dr. Albrecht Schröter hatte auf eine diesbezügliche Anfrage der FDP Fraktion im Stadtrat Jena in der Sitzung am vergangenen Mittwoch hin geantwortet, dass das Logo des Zweckverbandes zur Vermarktung der Wirtschatsregion Jena-Saale-Holzland dem Jenaer Titel „Klimaschutzkommune 2006“ weichen musste. „Dieses Pferd rennt bestenfalls eine Saison. Genau das ist aber die Frage nach Beständigkeit und Verlässlichkeit einer Kommune gegenüber einer Anderen im Vertragsverhältnis“ kritisiert der in einer Verwaltungsgemeinschaft des Landeskreises tätige Kommunalpolitiker. „’JenArea21’ ist ein strategisches Standortentwicklungskonzept, zu dem sich die Stadt Jena und der Landkreis Saale-Holzland zusammengefunden haben. Unter diesem Namen werden zukunftsweisende Ideen und Visionen gemeinsam analysiert, geplant und umgesetzt. Wenn gegenwärtig allerorts von interkommunaler Zusammenarbeit gesprochen wird, um den Identitätsverlust der Menschen bei einer eventuellen Gebietsreform möglichst gering zu halten, ist einfach Verlässlichkeit und Vertrauen der Partner füreinander eine wichtige Voraussetzung.


08Nov
 

Am 10. November findet die bundesweite FDP-Kreisvorsitzenden- und Strategiekonferenz in Hannover statt. Guido Westerwelle wird dabei zur weiteren Strategie der FDP in der Opposition sprechen und FDP-Generalsekretär Dirk Niebel über die programmatische Arbeit informieren.

Aus Jena werden Thomas Nitzsche und Yvonne Probandt vertreten sein, um über die strategischen Eckpunkte für 2008 zu diskutieren.

FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz wird die Gewinner aus dem bundesweiten FDP-Wettbewerb "Wir suchen die Besten" vorstellen. Gesucht wurde in den drei Kategorien "Bestes Direct-Mailing", "Beste Veranstaltungsform" und "Beste Mitgliederwerbungs- bzw. Mitgliederbindungsaktion".

Desweiteren werden auf der Konferenz die Ergebnisse der Mitgliederbefragung vorgestellt, die von Dezember 2006 bis Februar 2007 durchgeführt worden war, um die Bedürfnisse ihrer Mitglieder besser kennen zu lernen.

Auf dem so genannten "Markt der Möglichkeiten" wird das Team aus Jena sich abschließend einen Überblick über die aktuellen Kampagnen und Unterstützungsmöglichkeiten aus der liberalen Familie verschaffen um Ideen für den Kreisverband Jena mitzubringen.


07Nov
Vorratsdatenspeicherung
Uwe Barth. MdB
Uwe Barth. MdB

Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat angesichts des bundesweiten Aktionstages gegen die Vorratsdatenspeicherung das Gesetzesvorhaben zur Überwachung der Telekommunikation als einen massiven Angriff auf die Grundrechte bezeichnet.
Die Regierung nutze die Terrorgefahr als vorgeschobene Begründung, um in die Rechte der Bürger einzugreifen. „Man kann Freiheit nicht schützen, indem man Grundrechte abschafft“ so Uwe Barth. „Auch wird bei Datenschutz immer so getan, als sei Datenschutz etwas unanständiges womit unanständige Leute geschützt werden sollen“. Dass es hier um einen massiven Angriff auf die Grundrechte geht, wird dabei gar nicht wahrgenommen. Neu ist auch das mit dem Gesetz ein Zwei-Klassen-System in Deutschland eingeführt werden soll: Welches Berufsgeheimnis ist höher einzuschätzen, das des Arztes oder des Abgeordneten, das des Rechtsanwalts oder des strafverteidigenden Rechtsanwalts? Wo es eigentlich gar keinen Unterschied gibt, will das Gesetz aber einen machen. Absoluter Schutz vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen bei Abgeordneten, Strafverteidigern oder Seelsorgern. Bei den anderen Berufsgruppen soll das nach den Plänen der Bundesregierung anders werden. Ärzte, Journalisten und Rechtsanwälte fühlen sich nun als Berufsgeheimnisträger zweiter Klasse. Das widerspricht nach Barths Meinung den grundgesetzlichen Anforderungen. Allein schon das parlamentarische Verfahren erzeugt Misstrauen. Dem Vernehmen nach plant die Bundesregierung bereits die Verabschiedung des Gesetzes in dieser Woche, ohne dass den Fraktionen die entsprechenden Beratungsgrundlagen rechtzeitig zur Verfügung gestellt worden. Der Bürger ist mit den Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und der Telekommunikationsüberwachung mit vielen Einzelmaßnahmen konfrontiert, die in ihrer Gesamtheit zu einem Überwachungsstaat führen. „Informationstechnische Systeme ergreifen schleichend Besitz von unserem beruflichen und privaten Alltag und wir sind dabei, uns an immer umfassendere Überwachung zu gewöhnen“ so Barth abschließend.


07Nov
Stadtrrat
Fraktionschef A. Wiese
Fraktionschef A. Wiese

Die FDP Fraktion ist in der heutigen Stadtratssitzung mit zwei Anfragen präsent. Eine fragt nach dem Verschwinden des „JenArea 21“ Logos von der Geschäftspost der Stadtverwaltung. Ist doch gerade dieser Zweckverband ein gelungenes Beispiel interkommunaler Zusammenarbeit mit dem Saale-Holzland-Kreis als Netzwerk weiterer wirtschaftlicher Entwicklung der Region. Dazu heißt es auf der Internetpräsentation der Stadt: „Wer als Wirtschaftsregion nach außen wirksam werden will, muss neben einer möglichst umfassenden internen Vernetzung der Wirtschafts-, Kommunikations-, Wissenschafts- und Sozialstrukturen auch den internen Marketingprozess aktivieren. Die Verbundenheit des Einzelnen, des Unternehmens oder der Institution mit der Region muss in Taten, aber auch im Erscheinungsbild sichtbar werden. Konkret kann dies beispielsweise über die Nutzung des JenArea 21-Logos in der Geschäftspost realisiert werden.“ Dazu wird das Herunterladen des JenArea 21 Logos angeboten. Nur findet man das Logo seit einiger Zeit nicht mehr auf den Briefvorlagen der Stadtverwaltung. Warum? Wir sind auf die Antwort gespannt. Die Frage stellt Fraktionschef Andreas Wiese. Die zweite Anfrage befasst sich mit den Ursachen des Unfallschwerpunkts Isserstedt, Kreuzung B7/L1060. Die Frage stellt der Ortsbürgermeister Karl-Heinz Matern (FDP).


06Nov
Pressebericht in der TLZ

Jena. (tlz) Die Jenaer FDP will im Stadtrat eine Neuregelung für die öffentliche Plakatwerbung durchsetzen. Jene derzeit bekannten Galerien von Werbe-Pappplakaten an den Lichtmasten der Jenaer Einfahrtstraßen würden einen hässlichen, einen ungeordneten Eindruck hinterlassen, sagte gestern Fraktions-Chef Andreas Wiese.

Und so wird seine Fraktion während der morgigen Stadtratssitzung beantragen, dass Werbung auf die Variante "Ausleger an Masten" umgestellt und der Oberbürgermeister mit der Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts beauftragt wird. Was das Anbringen und Betreiben der Ausleger betreffe, solle die Stadt mit Werbefirmen Verträge abschließen. Ob die Verwaltung in die Vertragsverhandlungen bereits angebrachte stadteigene Ausleger als Basis einbringt, will die FDP offen lassen. "Da soll mal die Stadt Verhandlungsgeschick beweisen", sagte Andreas Wiese.


06Nov
Stadtmarketing
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Die FDP Jena fordert eine Neuordnung der Plakatwerbung an Lichtmasten. Statt dem bisherigen Anhängen der Plakate mit Draht oder Kabelbinder sollen Plakate zukünftig mit so genannten Auslegern an den Lichtmasten der Jenaer Einfahrtsstraßen angebracht werden, die eine geordnete Plakatwerbung ermöglichen. Dies sieht eine Beschlussvorlage vor, welche die FDP-Stadtratsfraktion in die Stadtratssitzung am 7. November eingebracht hat.
Fährt man mit den PKW nach Jena, fällt einem an den Einfahrtsstraßen der bunte Plakatewald an den Lichtmasten in die Augen. Die mit Draht oder Kabelbinder angebrachten Plakate, mitunter drei übereinander, geraden häufig in Schieflage oder der Regen setzt ihnen zu. Auch kommt es hin und wieder zu Vandalismus. „Dieser erste Eindruck, den die Stadt Jena ihren Besuchern bietet, ist nicht gerade der beste“ so Fraktionschef Andreas Wiese. Ganz anders sieht das in Städten wie Weimar, Erfurt oder Eisenach aus. Dort sind an den Lichtmasten Ausleger angebracht, die in entsprechender Höhe, ein geordnetes, wettergeschütztes Werben und Informieren mit Plakaten zulassen und Vandalen keine Chance bieten. Die Städte haben die Bewirtschaftung der städtischen Lichtmasten Werbefirmen übertragen, die – geregelt auf vertraglicher Basis – die Abwicklung mit den Werbekunden vornehmen. Die Städte überlassen diesen Firmen die Lichtmasten gegen ein Nutzungsentgelt. Die Vertragsgestaltung ist dabei sehr unterschiedlich. „In Jena wäre auch eine Betreibung der Ausleger durch den Eigenbetrieb Kultur und Marketing Jena denkbar. Deshalb enthält auch unser Beschlussantrag die Forderung zunächst ein Konzept vorzulegen. Danach kann in den politischen Gremien entscheiden werden, welcher Weg der Vermarktung der Ausleger der für Jena geeignete ist“, so Wiese.


01Nov
Presseartikel

Auch Luftrettung Schöngleina im Plan

Jena (OTZ). Auf Einladung des FDP-Landesvorsitzenden und -Bundestagsabgeordneten Uwe Barth sind derzeit vier liberale Bundestagsabgeordnete in Thüringen.
"An insgesamt drei Tagen stehen zahlreiche Besuche und Stationen auf dem Plan", heißt es in einer Ankündigung. Besonders am heutigen Freitag wird jeder Abgeordnete unterschiedliche Veranstaltungen wahrnehmen.

"Jens Ackermann, MdB aus dem benachbarten Sachsen-Anhalt, wird sich mit seinem Fachgebiet, dem Sanitätswesen bzw. den Rettungsdiensten, auseinandersetzen. So wird Ackermann die Luftrettungsstelle in Jena-Schöngleina besuchen und sich vor Ort über die Rettungswache in Stadtroda sowie die Rettungsleitstelle in Gera informieren. Auf Frank Schäffler aus Nordrhein-Westfalen warten Termine in Jena. Der Bundestagsabgeordnete, der besonders die innerstädtische Wirtschaftsentwicklung und Mittelstandspolitik im Blick hat, wird Gespräche mit der Sparkasse und mehreren Unternehmen, darunter u. a. Carl Zeiss und der Vacom GmbH, führen."

Barth freut sich, dass die Fraktionskollegen seine Einladung wahrnehmen. Bislang habe eine vergleichbare Info-Tour nicht stattgefunden. Die Resonanz vor Ort sei bei der FDP wie bei den angesprochenen Besuchsstationen sehr groß. "Es ist aus meiner Sicht sehr wichtig, dass sich Politiker auch außerhalb der Wahlkämpfe vor Ort bei den Bürgerinnen und Bürgern informieren."