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News - Archiv: Juli 2007

26Jul
 
Uwe Barth
Uwe Barth

Der MdB des Wahlkreises Gera-Jena-Saale-Holzland Uwe Barth wendet sich mit einer Anfrage an die Bundesregierung.

Der Jenaer hat am Mittwoch, den 25. Juli 2007 bezüglich des geplanten Jagdbergtunnels der Bundesregierung offiziell mehrere Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Hintergrund ist die mögliche Umleitung des Gefahrgutverkehres um den Jagdbergtunnel. Ob der Tunnel für Gefahrguttransporte gesperrt wird, sei derzeit noch offen.

Insbesondere will Barth, der auch Landesvorsitzender der FDP ist, geklärt wissen, wie groß die Chance sei, dass alle Gefahrguttransporte auch bei fließenden Verkehr den Tunnel passieren könnten. Gleichzeitig fragte er, in welchem Umfang die Anwohner aber auch andere Schutzgüter durch umgeleiteten Gefahrgutverkehr beeinträchtigt werden könnten. Schließlich sei fraglich, ob überhaupt mit dem Bau begonnen werden könne, bevor beispielsweise die Risikoanalyse, die erst 2009 kommen soll, vorläge oder geklärt sei, ob der Tunnel für Gefahrgüter gesperrt sei oder nicht.

Barth hat heute seine Anfragen an die Bundesregierung dem zuständigen Referat zugestellt. Die Antwort der Bundesregierung soll für in der Mitte der nächsten Woche vorliegen. Ebenfalls nahm am selben Tag nach Klagen mehrerer Bürger und Ortschaften das Bundesverwaltungsgericht den Jagdbergtunnel bei Jena bei einem Vor-Ort-Termin in Augenschein.

Der Kreisvorstand


26Jul
Klarheit zum Jagdbergtunnel gefordert
MdB Uwe Barth
MdB Uwe Barth

Der Jenaer FDP-Bundestagsabgeordnete Uwe Barth hat heute bezüglich des geplanten Jagdbergtunnels der Bundesregierung offiziell mehrere Fragen zur Beantwortung vorgelegt. Hintergrund ist die mögliche Umleitung des Gefahrgutverkehres um den Jagdbergtunnel. Ob der Tunnel für Gefahrguttransporte gesperrt wird, sei derzeit noch offen.
Insbesondere will Barth, der auch Landesvorsitzender der FDP-Thüringen ist, geklärt wissen, wie groß die Chance sei, dass alle Gefahrguttransporte auch bei fließenden Verkehr den Tunnel passieren könnten. Gleichzeitig fragte er, in welchem Umfang die Anwohner aber auch andere Schutzgüter durch umgeleiteten Gefahrgutverkehr beeinträchtigt werden könnten. Schließlich sei fraglich, ob überhaupt mit dem Bau begonnen werden könne, bevor beispielsweise die Risikoanalyse, die erst 2009 kommen soll, vorläge oder geklärt sei, ob der Tunnel für Gefahrgüter gesperrt sei oder nicht.


13Jul
 

Yvonne Probandt hält einem Double von Kanzlerin Angela Merkel die Steuersenkungsvorschläge der Liberalen unter die Nase. Bis gestern hat jeder Bundesbürger statistisch gesehen sein Jahreseinkommen ausschließlich für Steuern und Abgaben des Staates aufgewendet. Wegen der Mehrwertsteuererhöhung dauerte das 2007 noch etwas länger. Erst ab heute wird bis zum 31. Dezember für die eigene Tasche gearbeitet. Auf diesen besonderen Stichtag machten gestern die Jungen Liberalen der FDP Jena mit einem Informationsstand in der Löbderstraße aufmerksam.
Foto: OTZ/Lutz Prager

OTZ Jena


11Jul
 
Pleitegeier statt Bundesadler
Pleitegeier statt Bundesadler

FDP begeht den "Steuerzahlertag"

"Schluss mit der Steuer-Gier." Mit dieser Forderung macht die FDP die jährlich steigende Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger zum Thema. "Rechnerisch arbeiten die Menschen mehr als das halbe Jahr für den Staat", erklärt Holger Joseph, stellvertretender Vorsitzender der Liberalen im Saale-Holzland-Kreis. "Bis zum 12. Juli statt dem 5. Juli in letzten Jahr müssen sie schuften, um Steuern und Abgaben bezahlen zu können. Erst danach landet der Verdienst in der eigenen Tasche." Die FDP begeht deshalb am 12. Juli bundesweit den "Steuerzahlertag".

"Die sprudelnden Steuereinnahmen, über die sich die Finanzminister so freuen, sind", wie Joseph anmerkt, "von den Menschen im Land erwirtschaftet". Die bessere Lage der öffentlichen Kassen müsse deshalb für Steuersenkungen genutzt werden. "Es ist das Geld der Bürger. In ihren Taschen ist es am besten aufgehoben!" Mehr Geld für Investitionen und Konsum bringe den Aufschwung dauerhaft in Fahrt. Davon profitiere wiederum der Staat mit nachhaltig höheren Steuereinnahmen. "Das erlaubt eine wirkliche Haushaltskonsolidierung. Wir sind überzeugt, dass eine solide Finanzpolitik und niedrige Steuern zusammengehören", so der 36jährige.

Nach den Worten des FDP-Kreisvize belege das Beispiel zahlreicher Länder, dass niedrige Steuern für wirtschaftliche Dynamik und so für mehr Arbeitsplätze sorgen. "Das Motto "Steuern runter, Arbeit rauf" stimmt", sagt Joseph weiter. Er sieht die ständig steigende Steuer- und Abgabenlast in Deutschland als Beweis, wie der Druck auf die gesellschaftliche Mitte hierzulande stetig wachse. "Politische Entscheidungen gehen immer mehr zu Lasten derer, die Leistung zeigen und Verantwortung übernehmen wollen", kritisiert der FDP-Vize. "Dabei sind sie es, die unsere Gesellschaft tragen." Die FDP sei der Anwalt dieser vergessenen Mitte. "An sie wenden wir uns heute mit dem Steuerzahlertag im Landkreis und im ganzen Land.", so Joseph abschließend.

Mit freundlichen Grüßen
FDP - Kreisverband SHK


11Jul
 
Nach dem 12.07.07 verdienen Sie Ihr eigenes Geld!
Nach dem 12.07.07 verdienen Sie Ihr eigenes Geld!

Auch 2007 langt der Staat kräftig zu! Nach der größten Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik müssen die Bürgerinnen und Bürger auch in diesem Jahr wieder länger arbeiten, um Steuern und Abgaben zu bezahlen. Rechnerisch zahlen sie bis einschließlich 12. Juli 2007 in die öffentlichen Kassen ein. Erst nach diesem Tag arbeiten die Menschen für sich.

Wie bereits in den vergangenen Jahren begehen die Jungen Liberalen Jenas diesen Zeitpunkt als den "Steuerzahlertag" und werden am 12.07. ab 13 Uhr mit einem Infostand in der Löbderstraße das staatliche Abkassieren anprangern und für die Reformideen der Liberalen werben.

Die Liberalen stehen für ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen. "Die bessere konjunkturelle Lage ist kein Grund sich auszuruhen; sie ist vielmehr die bessere Möglichkeit, endlich Reformen anzustoßen, die unseren Wohlstand dauerhaft sichern" so Paul Gellner, Kreisvorsitzender der Julis. 2007 wird die Quote der Belastungen bei rund 53 Prozent liegen. Die Forderung der FDP nach Steuersenkungen ist damit unverändert aktuell!