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News - Archiv: Mai 2007

30Mai
Integration
Alexei Stroukov
Alexei Stroukov

Der Mai-Stammtisch war ein Themenabend: Integration und was die Politik zu ihrem Gelingen beigetragen kann und sollte. Parteifreund Alexei Stroukov gab eine hoch informative Einführung in die historische Entwicklung des Themas in Deutschland, die Migrationsbeauftragte der Stadt, Frau Thiele ergänzte in vielem, was die Zahlen, Daten und Fakten des aktuellen Tagesgeschehens betrifft.
Im Ergebnis des Abends haben sich einige Punkte herauskristalisiert, die in den Parteigremien (im Vorstand, aber v.a. im AK Integration) entsprechend aufgreifen werden sollten:
 Unterstützung der Umgestaltung des Ausländerbeirats, wie sie im Integrationskonzept vorgesehen ist, das derzeit auf die Zustimmung des OB wartet. Im Kern beinhaltet dies eine Zulassung auch von Integrationsexperten, die - nicht zwingend - selbst einen Migrationshintergrund haben müssen.


15Mai
Mindestlöhne
Yvonne Probandt
Yvonne Probandt

Vom 15. bis zum 17. Juni findet in Stuttgart der nächste Bundesparteitag der Freien Demokraten statt.
Die Thüringer FDP ist mit 18 Delegierten vertreten. Auf ihrem Landesparteitag am 21.4. in Gera wählten die Thüringer Liberalen den Landesvorsitzenden Uwe Barth (MdB), Jenas EX-OB Peter Röhlinger, Kreisvorsitzenden Thomas Nitzsche und Vorstandsmitglied Yvonne Probandt zu Delegierten.

Mit im Gepäck nach Stuttgart haben die vier Jenaer den am Montag vom Kreisvorstand beschlossenen Antrag zur Verbesserung der Nettoeinkommenssituation von geringen Arbeitseinkommen.

Dabei wenden sie sich strikt gegen die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen und fordern, ein existenzsicherndes Einkommen für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich durch Steuer- und Abgabensenkungen zu gewährleisten.

Jahrelang hat man durch steigende Sozialabgaben die Nettoeinkünfte der Arbeitnehmer abgeschmolzen und die Arbeit verteuert. Gleichzeitig wurden im Bereich der "Zweiten Miete" (Wasser, Abwasser, Müll, Strom, Gas, etc.) Kostensteigerungen zugelassen, die ihre Gründe nur in überdimensionierten Monopolapparaten haben.


14Mai
Inselplatz
Ingo Reimann
Ingo Reimann

Gegenwärtig ist der Trend „Zurück in die Stadt“ zu beobachten: urbanes Wohnen in den eigenen vier Wänden. Mit dem Inselplatz - der wichtigsten innerstädtische Brachfläche – kann Jena die steigende Nachfrage nach Wohnen in der Kernstadt attraktiv befriedigen. Der Platz könnte zum zweiten „Damenviertel“ mit eigenem urbanem Charakter entwickelt werden. Laut „Wegweiser für den Demographischen Wandel 2020“ der „Bertelsmann Stiftung“ gehört Jena zu den aufstrebenden ostdeutschen Städten. Diesen Städten wird ein weiterer Bürgerzuwachs (besonders durch Zuzüge) vorhergesagt. Für den Städtebau wird folgendes Handeln empfohlen: „Die bewusste Förderung von jungen lebendigen Stadtteilen unterstützt die Urbanität und trägt dazu bei, den Zuwanderungswunsch der potenziellen Eigentumsbildner und der potenziellen Eigentumsgründer (Bildungswanderer und Berufseinsteiger zwischen 18 und 24 Jahren) zu vergrößern. Hierbei gilt es, die Balance zwischen lebendigem „Szeneviertel“ und Familienstadtteil mit Einkaufsmöglichkeiten, Spielplätzen, Kindertageseinrichtungen und anderen sozialen Infrastruktureinrichtungen zu halten.“
Genau diese Empfehlung könnte mit der Quartierbebauung des Inselplatzes umgesetzt werden.


14Mai
Neuverschuldung
Uwe Barth, MdB
Uwe Barth, MdB

Die Thüringer FDP hat ihre Forderung erneuert, ein Neuverschuldungsverbot verfassungsrechtlich zu verankern. "Nicht trotz sondern gerade wegen der guten Einnahmesituation muss Thüringen eine
grundsätzliche Haushaltsdisziplin durchhalten", sagte FDP-Landeschef Uwe Barth. Die derzeitige konjunkturelle Entspannung führe zu einer besseren Einnahmesituation für den Freistaat, gerade deshalb müsse die Haushaltskonsolidierung in Angriff genommen werden. "Die positive Konjunktur ist v.a. als Chance für die nötigen Strukturveränderungen
zu begreifen. Der Rückgang der Neuverschuldung ist kein Ergebnis eigener Anstrengungen. Deshalb muss jetzt drastische Ausgabensenkung
erfolgen", sagte Barth. Dazu gehöre eine Kooperation mit den mitteldeutschen Ländern ebenso, wie eine klare mittelstandsorientierte
Wirtschaftspolitik. Insbesondere eine Kreisgebietsreform sei schleunigst auf dem Weg zu bringen. Nach Ansicht der Thüringer Liberalen müssten Kreise künftig eine Mindesteinwohnerzahl von 150.000 vorweisen. Barth erklärte, dass er von anderen Parteien im Lande klare Positionierungen und Konzepte zur Kreisgebietsreform vermisse.


07Mai
Kindertageseinrichtungen
Kreischef Thomas Nitzsche
Kreischef Thomas Nitzsche

Die von FDP, Bürger für Jena und Linke/PDS organisierte Anhörung von Mitarbeitern der Jenaer Kindertagesstätten und Eltern, in der erstmals öffentlich von gravierenden Problemen im Zusammenhang mit der Familienoffensive des Landes Thüringen deutlich wurden, hat einen Stein ins Rollen gebracht. Die politische Blockbildung zumindest in Sachen Kindertagesstätten kann als überwunden gelten. "Die Sacharbeit steht wieder im Vordergrund", freut sich Thomas Nitzsche, Jenaer FDP-Chef und Vorsitzender des Unterausschusses Kindertagesstätten.
Auf dessen Sitzung vor zwei Tagen konnte nämlich parteiübergreifend Konsens darüber erzielt werden, dass zugunsten der dringend gebotenen Aufstockung des Kindergarten-Personals sowohl der Vorschlag nach weiter abzusenkenden Gebühren als auch die Forderung nach einen gebührenfreien Vorschuljahr erst einmal zurück gestellt werden. So kann die zur Debatte stehende Summe von 500 000 Euro wirksam zur Qualitätssicherung verwendet werden. Was das konkret bedeuten könnte, soll bis Mittwoch nächster Woche auf dem Tisch liegen, erklärte Nitzsche. Unterausschuss und Verwaltung erarbeiten bis dahin eine fachlich geprüfte Liste mit denkbaren Maßnahmen, über deren Realisierung dann spätestens in der Juli-Sitzung des Stadtrates entschieden werden soll.


02Mai
Inselplatz
Bauexperte Heinz-Uwe Stelzer
Bauexperte Heinz-Uwe Stelzer

Am Donnerstag wird im Stadtentwicklungsausschuss die so genannte Standortprogrammation zum Inselplatz vorgestellt. Hinsichtlich der Art der Bebauung dieser wichtigen zentrumsnahen Fläche gibt es noch keine Entscheidung. In der letzten Zeit haben die Zustimmungen für die FDP Forderung - den Inselplatz für Wohnzwecke nutzen - zugenommen. Auch die Jenaer Bevölkerung sieht den Inselplatz lieber als ein zweites „Damenviertel“ mit eigenem urbanem Charakter. Eine Bebauung mit großen Quadern aus Stahl, Glas und Beton für Großhandel wird mehrheitlich abgelehnt. Dies ergaben von den Liberalen durchgeführte Umfragen unter der Bevölkerung. Umso unverständlicher, dass die Jenaer CDU die alte bipolare Achse für Großhandel wieder ins Gespräch gebracht hat. Jena hat 100.000 Einwohner deren Kaufkraft Grenzen haben. Wie viel Einkaufszentren sollen noch entstehen? Die von der CDU zitierten Probleme „Verkehrslärm“ sind durch intelligente Wohnraumplanung und modernes Bauen lösbar bzw. vermeidbar.


02Mai
Kindergarten
FDP-Kreischef Thomas Nitzsche
FDP-Kreischef Thomas Nitzsche

Thomas Nitzsche und Dr. Reinhard Bartsch (beide FDP), Jens Thomas (PDS) und Jürgen Häkanson-Hall (BFJ) trafen sich am vergangenen Montag, um in Auswertung der Anhörung am Do. 26. April sich über mögliche Verwendungsmöglichkeiten der zusätzlichen Haushaltsmittel für den Kindergartenbereich zu beraten. Im Mittelpunkt der Überlegungen standen dabei die Aussagen betroffener Erzieher und Eltern, die sich jüngst zum FDP-PDS-BfJ-Vorschlag äußerten, bereits im Haushalt eingestellte 500 000 Euro für ein kostenfreies Vorschuljahr einzusetzen. Klar kristallisierte sich bei Erziehern und Eltern das Votum heraus, das Geld besser in das Betreuungspersonal fließen zu lassen im Sinne einer Qualitätssicherung. - Nachdem die so genannte Familienoffensive - wie die Kita-Gesetzesnovelle der Landesregierung sich nennt - Schneisen in den Personalbestand gerissen hatte. "Der Notwendigkeit der Qualitätssicherung werden wir uns nicht entziehen", sagte PDS-Fraktions-Chef Jens Thomas.


02Mai
Tag der Arbeit
Uwe Barth, MdB & Peter Röhlinger am FDP Stand
Uwe Barth, MdB & Peter Röhlinger am FDP Stand

Die FDP Jena beteiligte sich in Jena an den Feierlichkeiten des DGB zum Tag der Arbeit. An einem Informationsstand boten die Mitglieder des Kreisvorstandes Material zum Thema liberale Arbeitsmarktpolitik an. In den Mittelpunk stellten die Liberalen in diesem Jahr ihre Position zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Auf den ersten Blick klingt es natürlich edel und aufrichtig, solch eine Forderung aufzustellen. Allerdings lässt eine hübsche Verpackung nicht immer auf gleichen Inhalt schließen. Die Befürworter des Mindestlohnes versprechen immer gleich mehr Lohn und Arbeit. Dies ist aber eine unzulässige Schlussfolgerung. Zum einen drängt sich die Frage auf, warum es denn bei den derzeitigen „Hungerlöhnen“ immer noch 4 Millionen Arbeitslose gibt und welche Hilfe ein Mindestlohn für diese 4 Millionen darstellt. Sicherlich keine, denn wenn ein Unternehmer bereits jetzt nicht einstellt, dann wird er es erst recht nicht tun, wenn er noch mehr bezahlen muss. Dies muss natürlich nicht allen gefallen, aber ein Unternehmen kann nun mal nur soviel ausgeben wie es einnimmt. Und die ständig zitierten Gewinne treffen nur auf die großen Unternehmen zu, die meisten Arbeitsplätze werden aber von kleinen und mittleren Unternehmen geschaffen und diese sind nicht mit Wohlstand gesegnet. Bevor also wieder die Moralkeule geschwungen wird, sollte man sich überlegen, wie man das größte Armutsrisiko, nämlich Arbeitslosigkeit, beseitigt, anstatt sich Phantomdebatten in der Öffentlichkeit zu liefern.


02Mai
Kindergarten

"Wie sollten die 500000 Euro zusätzliche Haushaltsmittel für die Kita untersetzt werden?" war die zentrale Frage welche die Fraktionen von FDP, Bürger für Jena und Linke.PDS den Elternvertretern, Trägern und Leiterinnen der Jenaer Kindertageseinrichtungen auf einer Anhörung am vergangenen Donnerstag stellten. Die drei Fraktionen hatten diese Anhörung initiiert, um auf fundierter Basis entscheiden zu können, wie die halbe Million Euro, die von den drei Fraktion in der Haushaltsdebatte 2007 für den Kita-Bereich zusätzlich eingestellt werden konnten, Verwendung finden. In der Haushaltsdebatte wurde seinerzeit mehrheitlich auf ein kostenloses Vorschuljahr abgestellt, ohne jedoch dazu eine Festlegung zu treffen.