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News - Archiv: November 2006

30Nov
Gesundheitsreform
Konrad Schilly, Uwe Barth und Daniel Bahr
Konrad Schilly, Uwe Barth und Daniel Bahr

Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Details aber auch neue Irrungen und Wirrungen zur Gesundheitsreform gemeldet werden. Um einen Überblick aus erster Hand zu ermöglichen, lud der FDP-Bundestagsabgeordnete Uwe BARTH Thüringer Vertreter der Gesundheitsbranche nach Berlin ein. Neben angestellten und praktizierenden Ärzten reisten ebenfalls Vertreter der Apotheker-, Reha- und Pharmabranche an. Neben Barth klärten die FDP-Gesundheitsexperten Konrad SCHILY und Daniel BAHR über die schwierige Problemlage auf.
Insbesondere wurde dabei das Modell des Gesundheitsfonds erläutert. Dieser sehe einen Einheitsbeitrag vor, der von der Politik festgesetzt werde. Hierbei bestehe die große Gefahr, dass wegen fast ständig anstehenden Wahlen die Beitragssätze zum Gegenstand politischer Einflussnahme werden. Solcherart verordnete Beitragsstabilität sei jedoch - insbesondere bei schwierigen Haushaltssituationen - nur um den Preis nachlassender Leistungen zu haben. Deutschland sei heute in der Medizin Weltspitze. Durch die geplante Gesundheitsreform würde dieses Niveau fast zwangsläufig sukzessive sinken.


30Nov
FSU
Hermann Marx
Hermann Marx

Für seine seit Jahrzehnten vorbildliche Unterstützung der Universität dankte Rektor der Friedrich-Schiller-Universität Jena Prof. Dr. Klaus Dicke während des diesjährigen Schillertages dem Freundeskreis der Studienjahrgänge nach dem Krieg. Seit 1992 trafen sich die Mitglieder des Freundeskreises alljährlich zum Schillertag an „ihrer“ Universität. Stellvertretend für den gesamten Freundeskreis verlieh der Rektor zwei Organisatoren des Freundeskreises, Hermann Marx und Dr. Gerhard Costa, die Schillermedaille. Diese wurde im Schillerjahr in limitierter Auflage für besonders verdiente Freunde und Förderer der Universität angefertigt. Hermann Marx ist Mitglied der FDP Jena. 1952 war er Vorsitzender der Liberalen Hochschulgruppe an der FSU. Wegen seiner politischen Aktivitäten wurde er zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Nach der Haftentlassung siedelte Marx nach Bonn über, wo er verschiedene Parteiämter – so als kommissarischer Bundesgeschäftsführer der FDP – und Regierungsämter – so als Abteilungsleiter im damals von Hans-Dietrich Genscher geführten Innenministerium – ausübte. Hermann Marx war auch maßgeblich an den Verhandlungen am innerdeutschen Grundlagenvertrag beteiligt.


29Nov
DDR-Staatssicherheitsdienst
Dr. Manfred Ludwig
Dr. Manfred Ludwig

Heute Abend (29.11.) wird in der Sendung des ZDF "Abenteuer Wissen" (Beginn 22.15 Uhr) unter dem Titel "Die Spur der Spione" über Methoden der DDR-Staatssicherheit zur "Markierung" und Verfolgung vermeintlicher Spione berichtet. Ein Betroffener ist der ehemaliger Fraktionschef der FDP im Jenaer Stadtrat, Dr. Manfred Ludwig. Ihm wurden radioaktiv markierte Papiere untergeschoben. Manfred Ludwig wird in der Sendung selbst zu Wort kommen.


29Nov
AK Wirtschaft und Mittelstand
AK Leiter Holger Joseph
AK Leiter Holger Joseph

Der Arbeitskreis "Wirtschaft und Mittelstand" besuchte am 23.November 2006 den Eigenbetrieb „jenarbeit“, der in Wahrnehmung des Optionsmodells (d.h. an Stelle der Agentur für Arbeit) im Rahmen der Experimentierklausel die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II wahrnimmt. Somit stattete der AK dem vierten und letzten der Jenaer Eigenbetriebe seinen Besuch ab und konnte sich erneut davon überzeugen, dass Jena mit dieser Art der städtischen Aufgabenbewältigung hervorragend fährt. Die Bilanzen von „jenarbeit“ - nach einem anfänglich doch komplizierten Start - sind überwiegend positiv. "Natürlich“, so Werkleiter Eberhard Hertzsch, „gibt es immer etwas zu verbessern!" Genauso gilt es wie überall: "... sich nicht auf dem Erreichten auszuruhen."


28Nov
Bürgergeld
Jost Hofmann
Jost Hofmann

Für lebhafte Diskussionen sorgte der letzte Stammtisch im Schwarzen Bären, zu dem Jost Hofmann, stellvertretender Kreisvorsitzender und Leiter des Landesfachausschusses Gesundheit und Soziales der FDP Prof. Michael Opielka von der Fachhochschule Jena eingeladen hatte. Opielka hatte sich in mehreren Publikationen und erst kürzlich in einem Interview zum Thema Bürgergeld insbesondere im Zusammenhang mit den Vorschlägen von Ministerpräsident Althaus geäußert.
Dabei ist die Idee des Bürgergeldes wie Opielka in seinem Vortrag ausführte bereits über 30 Jahre alt und geht in ihren Ursprüngen bis auf den kürzlich verstorbenen Milton Friedmann und seinen Antipoden Tobin zurück. Für die FDP gehört diese Idee bereits seit den 90er Jahren zum Standardrepertoire der Reform des liberalen Sozialstaates. Ziel ist es allen Menschen ein Grundeinkommen etwa in Höhe des ALG II zu gewähren, aber ohne den bürokratischen Aufwand der vielen Bedürfnisprüfungen und ohne den Zwang zur unmittelbaren Gegenleistung. Die FDP setzt hier vielmehr auf ein Anreizsystem, wo der Empfänger vom Zusatzverdienst mehr als die Hälfte behalten kann. Im Gegensatz zur jetzigen ALG II-Ausgestaltung erhoffen sich liberale Programmatiker dadurch eine Verbesserung der Motivation zur Arbeitsaufnahme.


23Nov
Stadtrat
Andreas Wiese
Andreas Wiese

FDP Fraktionsvize Andreas Wiese wurde am Dienstagabend zum stellvertretenden Vorsitzenden des Kulturausschusses des Stadtrates gewählt. Der FDP-Stadtrat setzte sich im ersten Wahlgang bereits gegen die Kandidatin Dr. Beate Jonscher (PDS) durch.


22Nov
ein Jahr Kanzlerin
MdB Uwe Barth
MdB Uwe Barth

"'Mehr Freiheit wagen' blieb eine reine rhetorische Floskel", resümierte
der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Uwe Barth heute
anlässlich des ersten Jahrestages der Kanzlerwahl. Das Motto, mit dem
die Kanzlerin ihre erste Regierungserklärung vor einem Jahr überschrieben
hatte, werde in keinem Bereich der Regierungspolitik wirklich umgesetzt.
Die Befürchtungen, Bundeskanzlerin Angela Merkel werde ihre Politik nur
in einem engen sozialdemokratischen Korsett gestalten können, hätten sich
nicht nur erfüllt, in weiten Teilen seien sie weit übertroffen worden. "Das
Gleichbehandlungsgesetz, die massive Steuererhöhung oder eine größere
Abgabenbelastung bei Krankenkassen- und Rentenbeiträgen zeigen eines:
Rot-schwarz ist in weiten Teilen die konsequente Fortsetzung von Rot-grün.
Der leicht spürbare Aufschwung erfolgt nicht wegen, sondern
trotz der Arbeit der großen Koalition", so Barth. Die Kanzlerin und die
Redner der Koalition hätten in ihren heutigen Reden in der Haushaltsdebatte
sich selbst und ihrer Regierung intensiv auf die Schulter geklopft.


21Nov
KMV

Bis zum Jahr 2009 ist es noch ein wenig hin. Doch dann wählen die Thüringer (voraussichtlich) alle Parlamente, die sie wählen können: das Europäische Parlament, den Deutschen Bundestag, den Thüringer Landtag und die Kommunalparlamente. Die FDP will den Rückenwind nutzen und bei allen Wahlen ein hervorragendes Ergebnis einfahren. Dies gilt auch für den Jenaer Kreisverband, der seit dem Sommer seine strategische und inhaltliche Ausrichtung auf den Prüfstand stellt. Gestern beriet die Kreismitgliederversammlung die Zwischenergebnisse. Zuvor allerdings freute sich Kreischef Andreas Wiese über sechs anwesende Neumitglieder.
Gleichzeitig begrüßte er auch hochrangige Teilnehmer wie OB a.D. Dr. Peter Röhlinger, Ex-MdB Dr. Karlheinz Guttmacher sowie FDP-Generalsekretär Patrick Kurth. „Eine gute Mischung zwischen den Vorstellungen der neuen Mitglieder und der politischen Erfahrung“, kommentierte Wiese.


20Nov
Markt
FDP Kreischef Andreas Wiese
FDP Kreischef Andreas Wiese

Vorweihnachtliche Disharmonie: FDP-Kreis-Chef und Stadtrat Andreas Wiese ist sauer, weil offenkundig ein von den Liberalen als Sofortmaßnahme für den "Grünen Markt" gestrickter Ratsbeschluss im Nirwana zu entschwinden droht. Am 13. Oktober hatte der Stadtrat - wie von der FDP beantragt - entschieden, dass die "grünen Händler" während des Weihnachtsmarktes an den üblichen Wochenmarkttagen "auf der Fläche Weigelstraße/Johannisstraße" ihre Stände betreiben können.

Nun musste Wiese von Händlern hören, dass es ab 2. Dezember gar keinen Wochenmarkt bis vor Weihnachten geben soll. - Obwohl er sogar einem ergänzenden Kompromiss des Rechtsamtes zugestimmt habe, wie Wiese erläuterte: Wegen der Gleichbehandlung hätten die "grünen Händler" an den Wochenmarkttagen im Dezember Sondermarktgebühren zahlen müssen, also statt 1,50 dann 4 Euro (bei eigenem Stand) pro m ² , eben wie jene Händler, die während der gesamten Weihnachtsmarktzeit durchgehend ihre Stände betreiben.


20Nov
bürgerschaftliches Engagement
Thomas Nitzsche
Thomas Nitzsche

Zum zweiten Mal haben die Jungen Liberalen Jenas den von ihnen gestifteten Grete-Unrein-Preis für besondere ehrenamtliche Verdienste in der Jugendarbeit verliehen. Der mit 500 Euro dotierte Preis ging am Sonnabend in der Aula der IGS "Grete Unrein" an den Verein Bildungslücke e.V. Zwei zweite Preise in Höhe von jeweils 150 Euro konnten Heike Burkhardt/Kunstwerk e.V. und drei Schülerinnen des Christlichen Gymnasiums entgegennehmen.

Nachhaltigkeit des ehenamtlichen Engagements - das ist eine der Bedingungen, die die JuLis an den Preis knüpfen. Der Verein Bildungslücke e.V. hat diese Nachhaltigkeit überzeugend im Programm. 2002 gegründet, haben es sich die 40 Vereinsmitglieder, alle Lehramtsstudenten, zur Aufgabe gemacht, Schülern aus sozial benachteiligten Familien in Winzerla kostenlos Nachhilfeunterricht zu geben.


17Nov
Hilfe für soziale Zwecke
Schirmherr Uwe Barth
Schirmherr Uwe Barth

Am 18. November 2006 findet ab 12.45 Uhr das 10. Volksbank-Benefiz-Hallenfußballturnier für soziale und kulturelle Zwecke durch. Schirmherr dieses Jubiläumsturniers ist der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Thüringer FDP,
Herr Uwe Barth.

Jede der am Turnier teilnehmenden Mannschaften übernimmt eine "Patenschaft" für eine Institution/Einrichtung aus dem sozialen und kulturellen Bereich. Alle Mannschaften erhalten wie auch in den Vorjahren je nach Platzierung ein Projekt, welches an "ihre" soziale oder kulturelle Einrichtung bei der Siegerehrung übergeben wird. Das von der Volksbank Saaletal e.G. ausgelobte Preisgeld beträgt insgesamt 3050 €.


16Nov
"Grete Unrein"-Preis
Thomas Nitzsche
Thomas Nitzsche

Am kommenden Sonnabend, 18. November 2006 wird im Rahmen einer Festveranstaltung in der Aula der „Grete-Unrein-Schule“ der 2. „Grete Unrein“-Preis der Jungen Liberalen Jenas verleihen. Seit 2005 wird mit dem „Grete Unrein“-Preis besonderes ehrenamtliches Engagement im Jugendbereich ausgezeichnet.
Eine unabhängige Jury hat unter den Bewerbungen diesmal zwei Vereine und eine Schülergruppe für die Vergabe des ersten bzw. der zwei zweiten Preise ausgewählt.
„Ehrenamt und Jugendthemen sind seit jeher besondere Schwerpunkte unserer Tätigkeit“, erklärt Kreisvorsitzender Thomas Nitzsche die Motivation zur Preisauslobung, „und da wir einen möglichst großen Personenkreis dazu bewegen wollen, haben wir den Preis ins Leben gerufen.“ Das Lebenswerk Grete Unreins steht dafür beispielhaft.
Die Festrede hält in diesem Jahr der Vorsitzende des Kulturausschusses des Deutschen Bundestages, Hans-Joachim Otto.


15Nov
Vorlesetag
Uwe Barth
Uwe Barth

Am 17. November 2006 ist wieder bundesweiter Vorlesetag. Dieser von der Stiftung Lesen und der Wochenzeitung DIE ZEIT initiierte Vorlesetag „Große für Kleine“ lädt Prominente, Politiker und Lesebegeisterte jeden Alters dazu ein, bundesweit Kindern vorzulesen. Der Jenaer Bundestagsabgeordnete Uwe Barth (FDP) wird am Vormittag des 17.11. in der Winzerlaer Integrativen Kindertagesstätte „Pusteblume“ aus dem Buch des Hummelshainer Autors Rainer Hohberg „Ein Botanischer Märchengarten“ vorlesen.


14Nov
 
Preußische Grundsätze
Preußische Grundsätze

Eine interessante Anzeige konnte man in den letzten Tagen in der FAZ lesen.
"Macht keine Schulden und gebt nicht mehr aus als Ihr einnehmt!"
Diesen Grundsatz kann sich wohl jede Regierung ob Land oder Bund einmal zu Herzen nehmen. Und wenn das mit den Schulden machen schon unumgänglich ist, dann bitte wenigsten auf der anderen Seite sparen und nur dafür Geld ausgeben, was unbedingt nötig ist.
Was ist aber nötig, da scheiden sich die Geister. Fragt doch mal das Volk, da sind einige Ausgaben überflüssig, was im übrigen auch oft genug von den Rechnunghöfen angeprangert wird.
Die FDP-Basis weiß das und prangert die teilweise immerwieder stattfindende Verschwendung der Steuermittel an. Das schönste Wählergeschenk wäre doch, diese Mittel zu sparen und dann erst gar nicht vom Bürger zahlen zu lassen. Bei den derzeitig "Sprudelden Steuerquellen" und der angelaufenden Konjunktur wäre die Aussetzung oder sogar Zurücknahme der Mehrwertsteuererhöhung zumindest ein schönes Weihnachtsgeschenk.

Danke, Frau Merkel und Herr Müntefering!

FDP im SHK


13Nov
Bürgerhaushalt
Mit am Info-Stand dabei: Thomas Nitzsche
Mit am Info-Stand dabei: Thomas Nitzsche

„Sollen die Bürger in die Aufstellung des städtischen Haushalts einbezogen werden oder nicht?" Mit dieser Frage erkundigte sich die FDP am Sonnabend-Vormittag in der Löbderstraße bei interessierten Bürgern nach deren Meinung zum Thema „Bürgerhaushalt“. Es ergab sich zunächst ein gemischtes Bild, das aber doch deutlich zugunsten der Einführung ausschlug. Zwei von drei Befragten würden es begrüßen, auf diesem Weg direkt in die kommunale Politik ‘vor ihrer Haustür’ eingreifen zu können. Da auch im Stadtrat die Beschlusslage zum Thema noch eher auf Absichtsbekundungen beschränkt ist, hatten die Liberalen zwar erst einmal einiges zu erklären, verstanden sich aber zugleich als Ohr am politischen Puls Jenas.


11Nov
Bürgerhaushalt

lautet die Frage, welche Mitglieder der FDP Jena morgen an einem Info-Stand den Jenaern stellen will. Nachdem sich die Stadt Jena durch Stadtratsmehrheit zur Einführung des Bürgerhaushalts bekannt und immer mehr Städte sich an den Projekt „kommunaler Bürgerhaushalt“ beteiligen, möchte die FDP Jena die Meinung der Betroffenen – der Bürger – dazu einholen. Unter dem Motto „liberal hakt nach“ sollen am Stand solche Fragen diskutiert werden wie:

1. Was nutzt ein Bürgerhaushalt, wenn die Gemeinden kaum noch finanziellen Spielraum haben?

2. Ist die Durchführung eines Bürgerhaushaltes gerade angesichts der finanziellen Engpässe der Gemeinde nicht zu teuer?

3. Wie kann man vermeiden, dass sich nur die „üblichen Verdächtigen“ am Bürgerhaushalt beteiligen?

4. Werden nicht mit einem Bürgerhaushalt Erwartungen geweckt, die nicht erfüllbar sind?

5. Ist der Bürgerhaushalt auch für größere Städte (über 100.000 Einwohner) und für finanzschwache Gemeinden ein geeignetes Instrument?


Der Stand findet morgen (Sonnabend 11. November) ab 10.15 Uhr in der Löbderstraße-Löbdertor statt.


07Nov
Haushalt 2007
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Zu den Haushaltsplanberatungen 2005 hat die FDP mit ihrem Antrag, die
Steuerhebesätze zur Gewerbesteuer und zur Grundsteuer nicht zu erhöhen,
gegen die Stimmen von SPD, PDS und Grüne keine Mehrheit gefunden. Nun hat
die PDS einen Sinneswandel vollzogen und kündigt an, zu den
Haushaltsplanberatungen 2007 die Steuerhebesätze auf das Niveau
von vor 2005 wieder abzusenken.

Diese Ankündigung wird von der FDP-Fraktion ausdrücklich begrüßt: "Wir
werden jede Anstrengung unterstützen, den Bürgern das Geld wieder
zurückzugeben und die Gewerbesteuerhebesätze wieder auf ein
verhältnismäßiges Niveau zurückzuführen. Die Stadt Jena steht im Wettbewerb
mit der Region, in der die Hebesätze in der Regel weitaus geringer sind", so Fraktionsvize Andreas Wiese.


06Nov
Stadtentwicklung
A. Wiese + R. Bartsch
A. Wiese + R. Bartsch

Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) sollte dringend die Führung des Stadtentwicklungsdezernates zur Chefsache machen. Diese Empfehlung haben gestern FDP-Kreis-Chef Andreas Wiese und FDP Fraktions-Chef Reinhard Bartsch gegeben. Das, so sagte Wiese, sei "wichtig für die Außenwirkung", weil jener Chef-Posten voraussichtlich wegen einer juristischen Hängepartie noch auf Monate unbesetzt bleibt und Finanzdezernent
Frank Jauch (SPD) das Stadtentwicklungsressort nur kommissarisch nebenbei leiten kann. Ohnehin produzierten die Querelen rund um die strittige Wahl jenes Dezernentenpostens derzeit noch das Bild eines "rheinischen Klüngels", sagte Andreas Wiese. "Die Verantwortlichen müssen aufpassen und dieses Bild zerlegen."
Zu bedenken sei, dass die großen Gelder in punkto öffentliches Bauen ohnehin beim Eigenbetrieb Kommunale Immobilien KIJ fließen, sagte Bartsch. Perspektivisch sei der geringere Teil an "Baugeldern" über den politisch gewünschten Bürgerhaushalt zu verplanen, wo es nur einer Moderation durch Amtsleiter bedürfe.


02Nov
KiTa-Gebühren
Paul Gellner FDP Vertreter im JHA
Paul Gellner FDP Vertreter im JHA

Auf der Tagesordnung der 33. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.11.06 stand diesmal die Beschlussfassung über die durch die Stadtverwaltung neu gefasste Gebührensatzung für Kindertagesstätten in kommunaler Trägerschaft. Im Eiltempo soll diese nun durch die Gre-mien geboxt werden, um ein Inkrafttreten zum 01.01.2007 zu ermöglichen. Die Bestrebungen des einkommensbezogenen Modells des neuen Sozialdezernenten der CDU, Frank Schenker die Höchstbelastungen und den Verwaltungsaufwand zu reduzieren, stießen zwar sowohl bei den Mitgliedern des JHA, als auch den Elternvertretern der KiTas auf grundsätzliches Wohl-wollen. Allerdings kamen trotz der kurzen Zeit, sich mit dem Entwurf seit Bekanntgabe zu beschäftigen, zu einigen Punkten doch konstruktive Anregungen, aber auch z.T. herbe Kritik vor allem seitens der Elternvertreter der KiTas auf. Hier zeigten sich die Autoren des neuen Entwurfes jedoch kooperativ und übernahmen teilweise Änderungsvorschläge. So fand bei-spielsweise Eingang in die Satzung eine bis dato fehlende Gebührenregelung bezüglich des 4. Kindes und eine Anhebung der Regelbetreuungszeit von 45 auf 50 Stunden pro Woche.


01Nov
Bildungspolitik
Niels Wiegert
Niels Wiegert

Wohlstand, soziale Sicherung, Frieden und Freiheit sind direkt abhängig von der Bildungsbereitschaft und -fähigkeit unserer Gesellschaft. Die Initiative „pro kopf“ der Friedrich-Naumann-Stiftung – Stiftung für liberale Politik will zeigen, welche Vorteile die pädagogische und organisatorische Freiheit von Schulen und Hochschulen, verbunden mit der Freiheit von Schülern, Studenten und Eltern, sich ihre Schule und Hochschule eigenverantwortlich auszusuchen, bietet. Der Wettbewerb von Schulen und Hochschulen untereinander um Schüler und Studierende liefert positive Beispiele für Eigenverantwortung und Chancengerechtigkeit. Mit Veranstaltungen, Online-Konferenzen und Publikationen will die Initiative Lösungsansätze aufzeigen und damit Impulse für ein besseres Bildungssystem in Deutschland geben.
Die Auftaktveranstaltung der Reihe "Naumann-Filme" findet am 07.11. um 18.15 in Hörsaal 7 am Abbe-Platz (Uni-Campus) statt, danach immer wöchentlich.