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News - Archiv: April 2006

28Apr
Kindertageseinrichtungen
Dr. Reinhard Bartsch
Dr. Reinhard Bartsch

Den am 26. April im Stadtrat zu beratenden Vertrag zur Erstattung der Betriebskosten der Kindertageseinrichtrungen wird die FDP Fraktion nicht zustimmen. Wichtigster Grund: die Regelung des § 4 wonach jene freien Träger belohnt werden, die eine Vergütung unterhalb des Tariflohns zahlen. Die Personalkosten dieser Träger sollen mit 50% des Differenzbetrages über die tatsächlichen Kosten hinaus bezuschusst werden. Das ist unmoralisch und rechtlich bedenklich. „Sozialdezernent Dr. Schröter animiert mit seinem Vertragesentwurf die freien Träger von Kindertageseinrichtungen ihren Beschäftigten einen Dumping-Lohn zu zahlen. Sie erhalten dann mehr Geld für diese fragwürdige Leistung, und das mit Steuergeldern“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Bartsch den vorliegenden Vertragsentwurf aus dem Sozialdezernat.

Die FDP selber hält an einem Platzkosten bezogenen Entgeltmodell fest. Zwar hat der Stadtrat im März mehrheitlich eine Einkommen bezogene Entgeltordnung beschlossen. „Offensichtlich ist die Mehrheit davon ausgegangen, dass Einkommen bezogen gleichbedeutend ist mit sozial gerecht. Vernünftige Überlegungen haben weniger eine Rolle gespielt“ erinnert sich Bartsch an das Zustandekommen des Beschlusses der März-Sitzung.