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News - Archiv: Februar 2006

20Feb
Kindertagesstätten
Dr.  Reinhard Bartsch
Dr. Reinhard Bartsch

Die KiTa-Gebühren sollen sozial gerecht sein. Deswegen fordert die FDP-Fraktion Platzkosten bezogene Gebühren, die für Einkommensschwache steuerfinanziert (SGB VIII) ganz oder teilweise erlassen werden können und sollen. Die einkommensabhängigen Gebühren belassen den sozialen Ausgleich bei den Familien und sind daher nicht familienfreundlich.

Die KiTa-Gebühren sollen familienfreundlich sein. Deswegen fordert die FDP-Fraktion Wettbewerb zischen den Einrichtungen, damit sich das beste Preis-Leistungs-Verhältnis durchsetzt. Dabei müssen für alle Einrichtungen, freie und städtische, die gleichen Bedingungen herrschen.
Die KiTa-Gebühren sollen Chancengleichheit gewährleisten. Deswegen fordert die FDP-Fraktion Platzkosten bezogene Gebühren, damit es keine „Rosinenpickerei“ bei der Aufnahme von Kindern durch die Einrichtungen gibt.

All diese Kriterien werden durch das derzeit beschlossene unsoziale und familienfeindliche Gebührensystem des zuständigen Dezernenten und OB-Kandidaten Schröter nicht erfüllt.

Daher begrüßt die FDP-Fraktion, wenn der OB-Kandidat Schwind und seine CDU wieder Bewegung in die Diskussion bringen. Zu Recht fordert der Fraktionsvorsitzende Schenker „ein Solidarmodell der Jenaer und nicht nur der Eltern.“ Das heißt, der soziale Ausgleich soll durch den städtischen Haushalt erfolgen, immerhin ein Schritt in die richtige Richtung.
Doch genau dies hat der Sozialdezernent Schröter für die städtischen Einrichtungen verhindert, als er von seiner ursprünglichen Entscheidungsvorlage beim leisesten Gegenwind Anfang Dezember 2005 einknickte, anstatt seinen damals richtigen Ansatz zu erklären. Umso mehr verwundert die heute Stellungsnahme der SPD.