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News - Archiv: Oktober 2005

21Okt
Stadtrat
Fraktionschef Dr. Reinhard Bartsch
Fraktionschef Dr. Reinhard Bartsch

Nun ist die Misere offenkundig: Der Oberbürgermeister hat nunmehr offiziell festgestellt, dass viele Mitglieder des Jugendhilfeausschusses bei den Beschlüssen über die Aufteilung des Sockelbetrages zum Jugendförderplan befangen waren. Neu für die FDP ist, dass der Ausschussvorsitzende ebenfalls befangen war, dies wohl mittlerweile einräumen musste und dass auf die problematische Zusammensetzung des Ausschusses bereits zu Begin der Wahlperiode hingewiesen wurde.

Das vor diesem Hintergrund der Ausschussvorsitzende den OB auch noch massiv angegriffen hat, weil der die Notbremse ziehen muss, war vollends ein „Waterloo“ für den Jugendhilfeausschuss in seiner gegenwärtigen Zusammensetzung.

Daher fordert die FDP-Fraktion den Ausschussvorsitzenden Marco Schrul auf, zurückzutreten und den Weg frei zu machen für einen Neuanfang. Der Jugendhilfeausschuss in seiner jetzigen Zusammensetzung muss aufgelöst und neu konstituiert werden.

Die FDP fordert, dass der zwei Fünftel Anteil Vertreter der freien Träger im Jugendhilfeausschuss als gesetzliche Vorgabe eingehalten wird und die Personalunion als Mitglied des Stadtrats und gleichzeitig in Beziehung zu Trägern freier Jugendarbeit stehend grundsätzlich zu vermeiden ist. Nur so kann im Wesentlichen der Wille des demokratisch gewählten Stadtrates bei der Beschlussfassung über die Verwendung der Mittel zum Ausdruck kommen. Dieser muss sich schließlich auch dem Bürger gegenüber dafür verantworten.

Die FDP fordert, dass die Freien Träger von der Last befreit werden als Auftraggeber in eigener Sache aufzutreten. Sie sollen und müssen ihre Ansprüche und ihre Anliegen fordernd zum Ausdruck bringen ohne sich der Gefahr der Befangenheit und dem Anschein der Selbstbedienung auszusetzen. Es obliegt dann dem Stadtrat zu entscheiden. Daher fordert die FDP eine Novellierung der einschlägigen gesetzlichen Vorschrift im Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetz.

Die FDP fordert weiterhin, dass die Fraktionen im Stadtrat Vertreter in den Ausschuss schicken, die nicht durch persönliche Interessen befangen sind. Dies gilt namentlich für Frau Katharina König, PDS. Auch Mitglieder, die gleichzeitig im Vorstand eines Vereines sind, sollten sich entscheiden, in welcher Funktion sie sich sehen: Auftraggeber oder Auftragnehmer.

Die FDP begrüßt die Aufhebung des Beschlusses über die Vergabe der Mittel, der alles zum Rollen gebracht hat. Als der Stadtrat den Minimalzuschuss beschlossen hat, wollte er damit sicherstellen, dass die wichtigsten Einrichtungen überleben können bis bessere Zeiten kommen. Mit dem Beschluss, der das „Eastside“ als einziges Jugendzentrum für Ost- und Nord-Jena gefährdet ist das Gegenteil davon erreicht worden.


21Okt
Stadtentwicklung
H.-U. Stezler, Sachkundiger im SEA
H.-U. Stezler, Sachkundiger im SEA

lautet die Frage, welche Mitglieder der FDP Jena morgen am einem Info-Stand den Jenaern stellen wollen. Nachdem die Nutzungsvorstellungen der 90er Jahre mit der Schließung des „Horten-Kaufhauses“, als auch die Errichtung eines Kultur- und Kongresszentrums nicht zum Tragen kamen, ist jetzt von interessierten Investoren und Architekturbüros die Errichtung weiterer Einkaufzentren auf dem Gelände in die Diskussion gebracht worden.
Die FDP Jena dagegen schlägt vor den Inselplatz für eine urbane Quartierbebauung zu nutzen. Geteilt in kleinere Grundstücksflächen, sollen diese zum Bau von Wohnungen, Kleinhandelseinrichtungen und Freizeitanlagen erworben werden können. Die Orientierung an der ehemaligen Bebauung könnte als Richtschnur dienen. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist bereits in den Stadtrat eingebracht worden.

Aus Sicht der Liberalen hat diese Nutzungsvariante folgende Vorteile:

1. Die Vermarktung kleinerer Grundstückseinheiten ist angesichts der gegenwärtigen Situation auf dem Immobilienmarkt Erfolg versprechender.
2. Eine mittelfristige Anbindung der östlichen Altstadt wird geschaffen und eine Aktivierung - auch der mittleren Altstadt (Oberlauengasse) - ist zu erwarten.
3. Fehler innerstädtischer Gestaltung der vergangenen Jahrzehnte (große Baukörper mit inhaltsloser Architektur) werden vermieden.
4. Verzicht auf ein weiteres Einkaufszentrum. Jena ist eine Stadt von 100.000 Einwohnern mit zwei Großmärkten im Stadtzentrum - die Kaufkraft ist endlich.
5. Der generelle Wohnungstrend der letzten Jahre hat sich stark gewandelt. Innenstadtlagen werden gegenüber den Stadtrandlagen zunehmend bevorzugt.
6. Kurze Wege zu innerstädtischen Erlebniseinrichtungen, Hochschulen, etc. die kaum weiteren Individualverkehr erzeugen.
7. Belebung des Steinweges.
8. Großer architektonischer Freiraum mit vielfältigen gestalterischen Möglichkeiten als Pendant zum Universitätshauptgebäude.

Am Info-Stand wollen die Liberalen die Jenaer Fragen, welche städtebauliche Funktion der Inselplatz erfüllen sollte.


19Okt
Haushalt
Alexis Taeger
Alexis Taeger

Der Fraktionsvorsitzende der „Grünen“ und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Marco Schrul empört sich über die – noch nicht ausgesprochene – Aufhebung des „Beschlusses zur Verteilung des Notgroschens“ von 860.000 € für den Jugendhilfeplan an die Träger freier Jugendarbeit.

Schrul fragt, warum liegt jetzt Befangenheit vor, wo doch die vergangen Beschlüsse auf ähnliche Weise zustande kamen und in Ordnung waren? Ganz einfach: Es war nie etwas in Ordnung. Der Fehler liegt im System. Im Jugendhilfeausschuss sitzen 6 Vertreter freier Träger und beschließen als Auftragnehmer über die eigenen Aufträge mit. Die gewählten Mitglieder des Stadtrates dürfen nur über die Höhe des Sockelbetrages beschließen, müssen aber andererseits gegenüber dem Bürger für die Verwendung der Gelder geradestehen. Da könnten genauso gut Unternehmen im Ausschuss darüber befinden, welche Bauvorhaben als nächstes zu realisieren seien und wer den Auftrag kriegt. Diese Konstruktion ist der eigentlich Skandal, weniger der Einzelbeschluss selbst und schon gar nicht der mögliche Versuch des Oberbürgermeisters korrigierend einzugreifen. Es ist höchste Zeit diese Fehlkonstruktion des „Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetztes“ aufzulösen und z.B. die freien Träger aus ihrer unzumutbaren Doppelrolle zu befreien, dass sie wieder geradeaus ihre Interessen vertreten können.

Die Empörung Schruls ist völlig fehl am Platz, wenn der OB jetzt versuchen sollte, dass Schlimmste zu verhindern: Der demokratisch gewählte Stadtrat hat angesichts der schwierigen Haushaltslage die 860.000,00 € Sockel beschlossen um das Überleben wichtiger Jugendeinrichtungen zu sichern - bis bessere Zeiten kommen. Nun muss er hilflos zusehen, wie der Jugendhilfeausschuss die 860.000,00 € so einsetzt, dass das „Eastside“ – einziges Jugendzentrum für den Osten und Norden der Stadt – in seiner Überlebensfähigkeit gefährdet ist. Dies kommt zustande, weil die Vertreter der freien Träger zusehen müssen, dass sie die Interessen ihrer Organisation wahren und dazu eine Absicherungskoalition bilden, die „Grünen“ mit dem Ausschussvorsitzenden das Mädchenprojekt höher bewerten als das Überleben eines Jugendzentrums und die PDS-Vertreterin König bei einem der „davongekommenen“ freien Träger selbst arbeitet.

Bei solch einer „Landschaftspflege“ ist dem Ausschussvorsitzenden wohl das Gefühl dafür abhanden gekommen, dass er selbst für die „Grünen“ nackte Lobbypolitik betreibt und dabei zweifelhafte Bündnisse mit dem Stadtratsmitglied Katharina König nicht scheut, die vor allem ihren eigenen Job abgesichert hat.

Es ist auch kein Wunder, dass die Diskussion jetzt so heftig wird. Denn da kein Geld da ist, kann man nicht mehr alle Interessen bedienen und es müssen echte Entscheidungen her. Diese können jedoch nur von einem Gremium gewählter Stadtratsmitglieder getroffen werden, die dafür die Verantwortung tragen. Alle anderen sollen und müssen mitreden, aber nicht entscheiden.


19Okt
Extremismus
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Eine Demokratie muss zunächst, soweit rechtstaatlich nicht zu beanstanden, Meinungen aus den politischen Randgruppen aushalten können. Nur so kann eine demokratische Staatsform auch wehrhaft sein.
Die FDP wendet sich gegen Radikalismus von Rechts und Links. Das ausländerfeindliche Verhalten von einigen jugendlichen Gruppen ist Ausdruck vernachlässigter Bildung und fehlender sozialer Verantwortung, aber auch von gesellschaftlichen Dilemmas.
Es kann jedoch auch nicht verkannt werden, dass gerade die Poralisierung im jugendlichen Alter bereits oft dazu führt, dass aufgrund einer Entwicklungsstufe Jugendliche in eine politische verfehlte Randgruppe gedrückt werden.
Das demokratische Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn neben der Toleranz auch die wehrhafte Bürgerschaft sich gegen Angriffe auf unsere Staatsform stellt. Es dürfte allgemein die These anerkannt sein, dass es nicht nur Gut und Böse gibt. Die Überlegung, ein Recht für sich in Anspruch zu nehmen, muss daher immer zu dem Gedanken führen, dass dieses Recht auch von Anderen in Anspruch genommen werden kann. Unsere Verfassung sieht Verbote von politischen Gruppierungen vor, die sich gerade gegen jegliche demokratische Grundordnung stellen. Solange entsprechende Gruppierungen jedoch nicht verboten sind, kann dies nicht dazu führen, dass der Widerstand gegen entsprechende Aktivitäten den rechtstaatlichen Boden verlassen darf.
Ein klares Ziel eines jeden Demokraten muss es sein, dass Diktaturen, seien sie links oder rechts geprägt, bereits im Keim erstickt werden, wobei die wahre Größe dabei ist, dies mit den demokratischen Regeln zu ermöglichen.
Widerstand gegen Radikalismus ist nicht Aufgabe einer bestimmten politischen Richtung sondern ein Muss der breiten Bürgerschaft. Es sollte daher auch ein Selbstverständnis sein, dass bei entsprechenden Aktionen, die insbesondere auch von der Stadt unterstützt werden, alle zumindest parlamentarisch vertreten Parteien mit einbezogen werden.
Die Stadt Jena ist keine Stadt der politisch radikalen Einfallt sondern über ihre Grenzen hinaus eine weltoffene Stadt. Dieses positive Bild ist ein Ausfluss der demokratisch politischen Kräfte und der gesamten Bürgerschaft der Stadt Jena zu verdanken.
Die beste Strategie gegen Radikalismus ist die Stärkung der demokratischen Alltagskultur.