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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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News - Archiv: August 2005

22Aug
Solidarität

"Anstelle von Blumen und Geschenken an die Gemeinschaft denken", unter diesem Motto lud der ehemalige Bauhochschuldozent und bekennende Liberale Dr. Hagen Stein Freunde und Bekannte zur Feier seines 70. Geburtstages ein. Das teilte Ingo Reimann vom Kreisverband der FDP in Jena mit.
Spende für die Kinderhilfestiftung
Gefeiert wurde in den Räumen der Thüringer Sozialakademie in Jena. In den Zimmern waren Gefäße postiert, die zum Einwerfen von Geldspenden statt Geschenken dienten. Jeder Gast konnte nach seinem Gutdünken einen Betrag in das Spendengefäß einwerfen. 1050 Euro sind dadurch gesammelt worden. Der Jubilar werde davon je die Hälfte an die Kinderhilfestiftung Jena und die Deutsche Kriegsgräberfürsorge weiterreichen, heißt es in der Mitteilung von Ingo Reimann.
Die Wahl fiel deshalb auch auf die Kriegsgräberfürsorge, weil der aus Brandenburg stammende Stein selbst heute noch erlebt, dass in seiner ehemaligen brandenburgischen Heimat sterbliche Überreste von gefallenen Soldaten aus den Schlachten des II. Weltkrieges zwischen Oder und Berlin gefunden werden.
Dr. Hagen Stein empfiehlt diesen Umgang mit Aufmerksamkeiten zu Geburtstagen jedermann zur Nachahmung.


20Aug
Steuern
Uwe Barth
Uwe Barth

„Die von der CDU angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer muss unbedingt verhindert werden“, sagte der Spitzenkandidat der Thüringer FDP zur Bundestagswahl, Uwe Barth.
„Bisherige Währungsumstellungen und Steuereinführungen bzw. -erhöhungen haben immer auch zu Preissteigerungen geführt. Dass haben uns die Währungsunion 1990, die Euro-Einführung und die Ökosteuer deutlich gezeigt“, ruft Barth in Erinnerung. Nie sind die Preise der Güter nach den Umrechungsfaktoren oder um die entsprechenden Prozentpunkte verändert worden, sondern wurden immer mehr oder weniger höher geschraubt. Bei der von der CDU vorgeschlagenen Mehrwertsteuererhöhung um zwei Prozentpunkte ist wieder eine Preiserhöhung um mehr als diese Prozentpunke zu befürchten. Das ist aber Gift für den Binnenhandel. Die bereits jetzt schon geschwundene Kaufkraft der privaten Haushalte wird durch die gefühlte Preissteigerung weiter zurückgehen. Damit sind weitere Insolvenzen insbesondere im Mittelstand vorprogrammiert.
Vor allem aber braucht Deutschland diese Steuererhöhung nicht. Es liegt ein durchgerechnetes Steuerkonzept von der FDP vor, dass keine Steuererhöhungen vorsieht. Die Union hingegen hat in ihrem Wahlprogramm Abgabenentlastungen erst für 2007 versprochen. Wer garantiert dafür, dass dieses Versprechen eingehalten wird? Es wird das Ziel der FDP in eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU sein, die beabsichtigte Mehrwertsteuererhöhung zu verhindern. Dies wird aber nur mit einer starken FDP gelingen, die ein zweistelliges Ergebnis in die Verhandlungen mitbringen kann. Deshalb Zweitstimme FDP. „Damit erhielte auch der für das Finanzressort ins Gespräch gekommene Steuerexperte Paul Kirchhof in der Koalition einen starken Partner gegen die Steuererhöhung. Jede Stimme für die FDP ist eine Stimme gegen die Mehrwertsteuererhöhung“, so Barth abschließend.


20Aug
 


"Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, indem ihr die Starken schwächt. Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die sie bezahlen…Ihr könnt den Menschen nie auf die Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten."



18Aug
Stadtentwicklung
Heinz-Uwe Stelzer
Heinz-Uwe Stelzer

Kaum jemand hätte vor Jahren noch etwas für eine Zukunft der Häuser Inselplatz 12 und 13 gegeben - jetzt werden sie mit insgesamt 13 Eigentumswohnungen von der König & Co Immobilienmanagement GmbH saniert und verkauft. Die Firma macht vor, was sich die FDP auch als Perspektive für den gesamten Inselplatz vorstellen könnte. "Umdenken" heißt die Devise, weg von Kongresszentrum oder Fachmarkt an dieser Stelle.
"Wir haben in den vergangenen zehn Jahren von immer neuen Plänen gehört, von Ausschreibungen, von Investoren - doch nichts von den Intentionen einer bipolaren Handelskonzept hat sich umsetzen lassen", resümiert Dr. Reinhard Bartsch, FDP-Fraktionschef. Seine Fraktion hat auf diese Situation reagiert und noch vor der Sommerpause einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, der die kurzfristige Erarbeitung eines Bebauungsplanes mit dem Planungsziel einer Quartierbebauung und. Vermarktung einzelner Grundstücksflächen sowie die Schaffung einer urbanen Innenstadtbebauung bei Abriss des Horten-Kaufhauses fordert. "Es ist Zeit von Träumen Abschied zu nehmen und kleinere Brötchen zu backen", sagt Dr. Bartsch. Heinz-Uwe Stelzer, beratender Bürger der Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss, führt für diese Alternative ernst zu nehmende Argumente an - als Projektsteuerer, Mann vom Fach also, weiß er, wovon er spricht. Ob wie jüngst mit dem Allende-Platz oder auch diversen LEG-Flächen wie an der Felsenkellerstraße oder am Engelplatz zeige sich, dass große Investorenprojekte immer schwerer zu realisieren seien. Stattdessen sollte die Stadt "aus einem saftigen Stück Fleisch Filetstücke machen". Für den Inselplatz bedeute dies die Chance, Wohnraum zu schaffen ohne die Zersiedelung der Landschaft um Jenas weiter fortzusetzen, so FDP-Kreisvorsitzender Andreas Wiese. Und konkret: Auf dem Areal des ehemaligen Inselplatzes könnten in Anlehnung an die alte Bebauung und historische Wegebeziehungen Wohn- und Geschäftsbauten entstehen. Die Vermarktung kleinerer Grundstücksflächen, die Investments bis zu fünf Millionen Euro gestatten würden, sei der heutigen wirtschaftlichen Situation am besten angepasst und entspreche den Erkenntnissen und Einsichten der Immobilien- und Architektenbranche.
Ob der Stadtentwicklungsausschuss, wo der Antrag jetzt liegt, mehrheitlich dem FDP-Vorstoß folgen kann, wird sich zeigen. Noch ist er nämlich nicht auf der Tagesordnung.
Auch wenn die FDP keinen Sinne mehr darin sieht, das Ziel eines Kongresszentrums am Inselplatz weiter zu verfolgen, heißt das nicht, dass man sich davon gänzlich verabschiedet hat. Andreas Wiese: "Das kann man auch am Stadtrand bauen."


07Aug
 
Generalsekretär Dirk Niebel
Generalsekretär Dirk Niebel

Am vergangenen Freitag (05. August 2005), hatte die "Liberale Initiative Mittelstand e.V. Thüringen" in das Dorint-Hotel nach Gera eingeladen. Unternehmer und Bürger erhielten die Gelegenheit, zu Problemen im Bereich der mittelständischen Wirtschaft und zum Wahlprogramm der FDP Fragen stellen zu können. Als hochrangige Gäste begrüßte Dr. Frank (Gera) von der Liberalen Initiative den Generalsekretär der Bundes- FDP Dirk Niebel, sowie die Bundestags-Direktkandidaten Uwe Barth - FDP-Landesvorsitzender, (WK 195- Gera-Jena-SHK) und Jens Zimmer (WK 196- Grz-Abg). Alle drei Gäste bekamen die Gelegenheit sich und das Wahlprogramm der FDP vorzustellen.

Die Probleme, Wünsche und Anregungen der Bürger und Unternehmer, die im Laufe des Abends zur Sprache kamen, sind von der FDP erfasst und bekannt. Im "Wechsellexikon" sind Lösungswege aufgezeigt, wie Deutschland wieder fit gemacht werden kann. Kernaussagen, wie "Arbeit hat Vorfahrt", "Mehr FDP- mehr Mut", "Mehr FDP- mehr Arbeit", "Mehr FDP- weniger Steuern" wurden inhaltlich und in ihrer Umsetzung erläutert.

Der Teufelskreis der Arbeitslosigkeit kann nur durchbrochen werden, wenn Arbeitsplätze geschaffen und die Unternehmen von den derzeit hohen Abgaben entlastet werden.
Damit dies gelingt und der nötige Wechsel für Deutschland herbeigeführt wird ist es notwendig, so die Schlussworte des Generalsekretärs, eine möglichst starke FDP-Fraktion in den Bundestag zu bekommen. Nur ein starker Koalitionspartner kann diese notwendigen Veränderungen durchsetzen.
Die Veranstaltung bestätigte, dass die liberale Partei in ihrem Programm die Interessen der Bürger und der Wirtschaft vereint und durch "mehr Arbeit die beste Sozialpolitik" gestaltet.

Dr. Dietmar Möller - FDP-Kreisvorsitzender SHK
Holger Joseph - stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender SHK

2005-08-07


03Aug
Ortschaften

Am Montag, dem 01. August, wurde offiziell die Kandidatur von Karl-Heinz Matern für das Amt des Isserstedter Ortsbürgermeisters bekannt gegeben. Er wurde auf der Mitgliederversammlung der FDP-Ortsgruppe einstimmig zum Ortsbürgermeisterkandidaten gewählt.
Der alteingesessene Isserstedter kennt die Probleme seiner Ortschaft genau. Ob zum Beispiel eine stärkere Integration Bewohner der neuen Baugebiete, die Beseitigung wilder Müllablagerungsstellen oder eine bessere Einbeziehung der Bürger – Karl-Heinz Matern will ein durchsetzungsstarker Vertreter der Interessen der Isserstedter Bürger werden.
„In der Vergangenheit lag vieles im Argen. Es ist an der Zeit, sich wieder auf die Kernpunkte der Gemeindearbeit zu konzentrieren. Ich habe im Gespräch mit vielen Isserstedtern herausgefunden, dass wir einen gemeinsamen Standpunkt über die Zukunft unseres Ortes haben. Ich möchte mit ihnen zusammen diese Zukunft gestalten.“
Karl-Heinz Matern ist 55 Jahre alt, verheiratet und hat einen Sohn. Der gelernte Industriemeister für Feinwerktechnik lebt seit 1965 in Isserstedt und ist seit mehreren Jahren aktiv im Ortschaftsrat tätig.


01Aug
 
IHK beurteilt Wahlprogramme
IHK beurteilt Wahlprogramme

FDP bei Steuer und Entlastungen auf Unternehmerkurs

So tituliert die TLZ-Serie (5) ihre Hintergrundseite der Ausgabe vom 29.Juli 2005. Die Serie bezieht sich auf eine Analyse der IHK zu den Wahlprogrammen der Parteien und bewertet, welche Maßnahmen aus ihrer Sicht für Deutschland die Richtigen wären.

Resümee der IHK ist, "Das Wahlprogramm der FDP hat das Zeug zum Reformmotor einer künftigen Bundesregierung. Die Liberalen schlagen eine Steuerreform mit starker Vereinfachung und einer Netto-Entlastung vor. Als einzige politische Kraft haben sie konkrete Vorschläge für Einsparungen im Bundeshaushalt."

Die Reformziele in allen Bereichen werden weitestgehend für gut und notwendig anerkannt und befürwortet. Und das gerade von der Partei die sich eindeutig gegen den Kammerzwang und auch für eine Veränderung des Kammerwesens ausspricht. Diese Fairness müssen wir sogar der IHK hoch anrechnen.

Hier nun eine Art Kurzfassung unseres Wahlprogramms, welches durch die Experten der größten Wirtschaftsorganisation im Lande analysiert wurde.

Arbeitsmarktreform:
-Flexibilisierung des Kündigungsschutzes und die Vereinfachung betrieblicher Bündnisse
-Gleichbehandlung von kleineren und mittleren Unternehmen gegenüber Großunternehmen
-Minijob-Regelungen ausweiten und die Geringfügigkeitsgrenze von 400 auf 600 Euro anheben

Steuerreform:
-Eine Einheitssteuer für Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften von maximal 25% auf Kapitalerträge
-Den Stufentarif -15, 25 und 35%- mit einem Freibetrag von 7700,- Euro pro Person
-Die Abschaffung der Gewerbesteuer und Einführung einer Kommunalsteuer mit Höherbeteiligung der Kommunen an den Einnahmen der Mehrwertsteuer

Gesundheitspolitik:
-Pauschaltarif mit Kontrahierungszwang bei privatrechtlich organisierten gesetzlichen oder privaten Krankenkassen, sowie portable Altersrückstellungen aufbauen
-Prämienmodelle
-Die Pflegeversicherung gleitend in ein kapitalgedecktes System überführen und vom Arbeitseinkommen zu entkoppeln

Rentenpolitik:
-Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge
-Senkung des Berufseintrittsalters, sowie höhere Abschläge bei vorzeitigen Ruhestand
-Rentenermittlung ausschließlich durch Beitragsjahre (Standard 45 Beitragsjahre)

Familienpolitik:
-mehr Kinderbetreuungsangebote für unter Dreijährige
Umwelt- und Energiepolitik:
-Lebensweise nicht ideologisch vorschreiben
-Steinkohlesubvention einstellen
-Schrittweise Rückführung aller Subventionen
-Subventionen zur Marktneueinführung nur zeitlich befristet

Bürokratieabbau:
-Gesetzbefristung und Bürokratiekosten-TÜV

Aufbau Ost:
-gesamtdeutsche Solidarität
-Länderöffnungsklauseln (Sonderwirtschaftszonen)

Bildungspolitik:
-Sprachtests im Vorschulbereich, sowie Vorschulbildung ab dem 5. Lebensjahr
-Abitur nach zwölf Schuljahren
-Mehr Autonomie für Schulen und Hochschulen (eigene Butgetverwaltung)
-Abschaffung der ZVS (Zentrale Vergabestelle für Studienplätze)
-Einführung von Studienentgelt (lieber kostenlose Kindergartenplätze als Studienplätze umsonst)

Forschung und Innovation:
-embryonale Stammzellenforschung erweitern und unter strengen Auflagen das therapeutische Klonen zulassen
-Änderung der grünen Gentechnik

Finanzierung:
-Privatisierung von Staatsbeteiligungen
-Abbau von Steuervergünstigungen, Subventionsabbau
-Ausgabenreduktion (Einsparvolumen ca. 12,5Mrd. Euro)
-Drittmittelgeber (priv., institutionelle, industrielle und EU-Mittel)
-Umstellung des Steueraufkommens im Haushalt auf zweckgebundene, aufkommensneutrale und verursachergerechte Einnahmen durch die jeweiligen Nutzer finanziert (Bsp. Maut für Infrastruktur und nicht zur Rentenfinanzierung)