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News - Archiv: März 2005

22Mär
Haushalt
Kreisvorsitzender Andreas Wiese
Kreisvorsitzender Andreas Wiese

Bemerkenswert fand der Kreisvorsitzende der FDP Jena, Andreas Wiese, die jüngste Äußerung des Finanzdezerneten, Frank Jauch zur aktuellen Haushaltsdebatte. Dieser hatte für die Akzeptanz der Gewerbesteuererhöhung damit geworben, dass eigentlich nur solche Handwerksbetriebe die Steuer in nennenswerter Höhe zahlen müssten, die einen schlechten Steuerberater haben.
„Das wirft die Frage auf, warum dann überhaupt Gewerbesteuer?“, fragt Wiese. „Herr Jauch spricht aber damit indirekt ein grundsätzliches Problem an, nämlich die Notwendigkeit einer soliden Gemeindefinanzierung.“ Die FDP hat bereits vor zwei Jahren ihren Vorschlag einer Gemeindefinanzreform vorgelegt. Der sieht die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Beteiligung der Gemeinen am Umsatzsteueraufkommen vor. „Leider ist ein solches Reformvorhaben auf Bundesebene derzeit nicht zu erwarten. Deshalb bleibt uns nichts weiter übrig, sich auf die originären Einnahmen zu besinnen und das sind u.a. auch die Gewerbesteuern. Deren Aufkommen zu erhöhen muss das Ziel der Finanzpolitik sein, damit Jena mittelfristig weniger abhängig von Finanzzuweisungen ist“, so der Kreisvorsitzende. Damit stimmen die Jenaer Liberalen mit Jenas höchstem Kassenwart überein – nur der Weg ist ein anderer. „Statt der Erhöhung der Hebesätze wollen wir dies durch die Erhöhung der Anzahl der Steuerpflichtigen erreichen. Eine Erhöhung der Hebesätze treibt aber das Gewerbe ins Umland. Die positiven Standortfaktoren Jenas können genau so gut auf einem Gewerbegebiet in Großschwabhausen oder Hermsdorf in Anspruch genommen werden. Nur fließt dann die Steuer nach Apolda bzw. Eisenberg“ ist sich Wiese sicher.
Langfristig muss es die Strategie der Stadt sein, die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Mit einer Erhöhung des Hebesatzes sägt man jedoch an dem Ast, auf dem man einst sitzen möchte.
„Mittlerweile hat selbst die rot-grüne Bundesregierung erkannt, dass die Reduzierung der Abgabenbelastung auch für kleine und mittelständische Unternehmen eine wichtige Voraussetzung für Wirtschaftswachstum ist“, so Wiese abschließend.


16Mär
Haushalt Steuern
Dr. Reinhard Bartsch
Dr. Reinhard Bartsch

Während die Bundesregierung im Zuge einer Unternehmenssteuerreform nachdenkt auch kleine Betriebe zu entlasten wird in Jena die Erhöhung der Hebesätze für die Gewerbesteuer vorgeschlagen.

Zwar ist der Vorschlag angesichts der des noch zu schliessenden Haushaltslochs verständlich aber insgesamt kontraproduktiv. Im Hauhaltsjahr 2004 wurden 95,6 Mio.€ Steuern und steuerähnliche Einnahmen veranschlagt. Davon entfielen alleine auf Schlüsselzuweisungen des Landes (ohne andere Zuschüsse !!!) 45,3 Mio.€ - das sind 47,4% dieser Einnahmen. Die Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommen-, Umsatz- und Grundsteuer betrugen demgegenüber nur 39,1 Mio.€ (40,9%). Die Gewerbesteuer alleine macht sogar nur 17,7 Mio.€ (18,5%) aus.

Das heißt die Stadt befindet sich in einer fatalen Abhängigkeit von Zuweisungen, die gnadenhalber gewährt wurden. Nachdem nun das Land diese „Gnade“ stark reduziert hat, wird die prekäre Situation der Stadt angesichts des hohen Fehlbetrages erschreckend deutlich. Da das Land selbst wiederum von Transferleistungen abhängig ist, wird sich dieser Einnahmeposten nie mehr erhöhen – im Gegenteil: eine dritte Stufe der Änderung des kommunalen Finanzausgleichs ist bereits angekündigt.

Daher muss es das Ziel der Stadt sein, langfristig von diesen Schlüsselzuweisungen unabhängig zu werden und sich aus eigenen Einnahmen zu finanzieren – wie es von der Finanzverfassung her auch eigentlich sein sollte. Dies geht nur, wenn eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu höheren Einkommen- und Gewerbesteuererhöhungen führt.
Eine Erhöhung des Hebesatzes verhindert jedoch Investitionen und Ansiedlungen. Schon jetzt liegt der Hebesatz mit 380 eher am oberen Ende dessen, was in Ballungsräumen üblich ist. Der Schaden der dadurch angerichtet wird, steht in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen: 1 Mio. Mehreinnahmen bei einem strukturellen Defizit im zweistelligen Millionenbereich. Selbst eine drastische Erhöhung des Hebesatzes ändert nichts an diesem Missverhältnis, führt aber andererseits zu einem Hebesatz ähnlich der Stadt Frankfurt/Main (480). Nur hat die Stadt Jena kein entsprechendes wirtschaftliches Umfeld, um sich dies leisten zu können. Die Gemeinden des Saale-Holzland-Kreises warten nur darauf.

Aus diesem Grund tritt die FDP dafür ein, bei der Bewältigung des Haushaltsloches zunächst die Ausgabeseite zu beachten und die mittelfristigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mit zutragen. Langfristig muss es die Strategie der Stadt sein, die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes sägt man jedoch an dem Ast, auf dem man einst sitzen möchte.

„Lieber Genosse Finanzdezernent, nimm Dir ein Beispiel am Genossen Bundeskanzler und lass die Hebesätze wie sie sind. Die Kuh melken – nicht schlachten!“; so FDP Fraktionsvorsitzender Reinhard Bartsch.


14Mär
Haushalt
Fraktionschef Reinhard Bartsch
Fraktionschef Reinhard Bartsch

Angesichtes der Meinungsverschiedenheit zwischen SPD und CDU zum Verfahren der weiteren Haushaltsdiskussion sieht sich die Jenaer FDP mit ihrem Beschlussantrag, einen Fahrplan zur Haushaltsaufstellung und –verabschiedung im Stadtrat festzulegen, bestätigt.
„Die Aktion und Reaktion von SPD und CDU unterstreichen unsere Befürchtungen. Bisher gab es im Jenaer Stadtrat immer Koalitionsbündnisse. Damit war eine Mehrheit für die Verabschiedung der jeweiligen Haushaltspläne gesichert. Dagegen verlieren sich jetzt die Parteien schon im Streit über Verfahrensfragen. Was soll erst werden, wenn es um die politischen Wichtungen in der Haushaltsplanung geht? Deshalb haben wir uns dafür entschieden, einen Antrag in die Sitzung am kommenden Mittwoch einzubringen, mit dem sich der Stadtrat eine Terminschiene für die Haushaltsaufstellung verordnet“, so Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Bartsch.
Diese ist realistisch: Wird der Haushaltsentwurf den Fraktionen am 15. März im Haushalts- und Finanzausschuss übergeben, haben sie Zeit bis zur April Stadtratssitzung ihre Änderungs- und Ergänzungsvorschläge zu erarbeiten. Damit eine Haushaltsverabschiedung im Mai möglich wird, sollen diese Vorschläge in einer Art gemeinsamer Klausur des Haushalts- und Hauptausschusses beraten und die Ergebnisse als Anträge der Ausschüsse in der Mai Stadtratssitzung abgestimmt werden. So sieht es der FDP-Vorschlag vor.
„Die Haushaltssituation 2005 ist allen seit langem bekannt. Einigkeit scheint im Stadtrat über die Wichtigkeit einer zeitnahen Verabschiedung des Haushalts zu herrschen. Am Stimmverhalten zu unserer Beschlussvorlage wird sich zeigen, wie ernst es den einzelnen Fraktionen damit in Wirklichkeit ist“, meint Bartsch abschließend.


14Mär
Landesparteitag
Kreisvorsitzender Andreas Wiese
Kreisvorsitzender Andreas Wiese

Die FDP Thüringen hat auf ihrem Landesparteitag am Samstag ein Konzept für eine Kreisgebietsreform in Thüringen beschlossen. Die Liberalen erwarten dadurch effiziente und leistungsstarke Kreise. Danach soll die Strukturänderung 2006 begonnen und 2007 abgeschlossen sein. Die neuen Kreise sollen eine Mindest-Einwohnerzahl von 150.000 Einwohnern und eine Höchstfläche von 2000 km² aufweisen. Grundvoraussetzung für die Reform sei aber eine drastische Verwaltungsstraffung. Nur eine umfassende Verwaltungs- und Funktional-Reform könne die Kommunalreform rechtfertigen.
„Es ist erfreulich, wenn sich die FDP-Thüringern nunmehr als Motor für eine Kreisgebietsreform einsetzen und diese Diskussion durch unseren Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger mit dem Apoldaer Amtskollegen Müller bereits auf den Weg der praktischen Umsetzung gebracht worden ist,“ so FDP-Kreischef Andreas Wiese.

Die 252 Delegierten auf dem Parteitag in Piffelbach bei Apolda forderten mit Mehrheit auch die Schaffung bundesweit einheitlicher Bildungsstandards. Es gehe um Chancengleichheit für alle Kinder. Die Liberalen wollen Lehrinhalte und Abschlüsse angleichen und sprechen sich ebenfalls für ein Zentralabitur in Mitteldeutschland aus. Der Wettbewerb zwischen den Bundesländern in der Bildungspolitik dürfe nicht auf Kosten der Schulkinder ausgetragen werden.

Enttäuscht zeigte sich Wiese allerdings, dass die FDP-Thüringen seinem Änderungsantrag hinsichtlich etwaiger Schließung der Staatsanwaltschaft Zweigstelle Jena nicht mittragen wollte. „Die Mehrheit der Delegierten sprach sich zwar für die Beibehaltung des Landgerichtes Mühlhausen und auch des Amtsgerichts Stadtroda aus. Der Ergänzungsantrag von Wiese Verzicht Schließung Staatsanwaltschaft Gera Zweigstelle Jena wie auch Zweigstelle Rudolstadt fand allerdings keine Mehrheit. „Ich glaube“, so Wiese, „dass die Bürger erst die Nachteile der Schließung merken, wenn die Staatsanwaltschaften in Jena und Rudolstadt nicht mehr vor Ort sind. Bürokratieabbau hat ja nichts mit Schließungen von Ämtern oder Zweigstellen zu tun, sondern Abbau uneffizienter Verwaltungsarbeit“, so Wiese abschließend.

Geehrt wurden auf dem Landesparteitag die FDP-Mitglieder, die zwischen 1945 und 1948 in die liberale Partei eintraten. Als erster Verband konnte die FDP Urkunden zur 60-jährigen Mitgliedschaft überreichen. Die Delegierten gedachten mit der Ehrung gleichzeitig auch der Gründung der liberalen Partei 1945.


11Mär
Jenaer Markt

Jenaer FDP-Fraktion hinterfragt Marktwesen und Standgebühren in einer "Großen Anfrage"
Von OTZ-Redakteur Lutz Prager Jena. Der Grüne Markt, einst Aushängeschild in Jenas "Guter Stube", dümpelt seit 2001 dahin. Das findet die FDP-Fraktion im Stadtrat und hat sich mit einer "Großen Anfrage" an die Stadtverwaltung auf Ursachenforschung begeben.
Immer weniger Händler, dadurch immer weniger Kunden und weniger Einahmen aus Gebühren für die Stadtkasse - das haben die Liberalen als Symptome des schleichenden Marktsterbens registriert. Liegt das an der Höhe der Standgebühren? Oder sollten die verringert werden, um Händler aus anderen Städten nach Jena zu ziehen? So lauten zwei der Fragen, die nun die Verwaltung recherchieren soll.
"Die Gebühren sind nicht zu hoch, wenn der Umsatz stimmt. Doch der stimmt bei den meisten Händlern schon lange nicht mehr", sagt Gärtner Jürgen Müller, ein Urgestein des Grünen Marktes. Seiner Meinung nach ist die allgemeine wirtschaftliche Verunsicherung der Leute die Ursache dafür, dass weniger Geld ausgegeben wird und auch weniger Händler kommen. Sein Nachbar, ein Gemüsehändler, stimmt zu: Höhere Straßenbahntarife, Hartz IV, "Geiz-ist-geil"-Haltung, unsichere Jobs - die Liste der Gründe sei lang. Da gehe es den Markthändlern aber nicht anders, als Handel und Dienstleistungen im Allgemeinen, so der Gemüse-Mann.
Marktmeister Walter Langer sieht noch andere Gründe. Abgesehen davon, dass die Monate zu Jahresbeginn auf dem Markt witterungsbedingt immer schwächer sind, wirke sich die vom Stadtrat in den 90er Jahren beschlossene Einschränkung des Sortiments auf Lebensmittel und Pflanzen auf die Zahl der Stände aus. Acht Fleischstände, vier Käsehändler, sieben Obststände, das sei in den einzelnen Branchen zuviel Monokultur. "Da macht keiner mehr genug Umsatz", sagt Langer. Nur wirklich exklusive Angebote von hausschlachtener Wurst, die nicht im Supermarkt zu haben ist, versprechen noch ein gutes Geschäft. Mit der Fleischerei Keuler aus Altendorf, die Lammfleisch und -wurst anbietet, sei ein regional typischer Anbieter seit gestern ganz neu auf dem Markt.
Dass die Gebühren zu hoch sind, glaubt Langer nicht. Es gab Händler, die 2002 wegen der Erhöhung in andere Städte ausgewichen sind. "Die sind längst alle zurück", so der Marktmeister. Trotz der gesunkenen Umsätze sei in Jena eben immer noch mehr drin als anderswo. "Für das Frühjahr gibt es mehrere Anfragen neuer Händler", sagt Langer. Ein wirklich regeres Markttreiben sei aber nur durch eine Ausweitung der Sortimente zu erreichen. "Die Kundschaft für Lebensmittel vom Grünen Markt ist endlich und jeder Supermarkt ist ein Konkurrent."