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News - Archiv: Februar 2005

22Feb
Haushalt
Kreisvorsitzender Andreas Wiese
Kreisvorsitzender Andreas Wiese

: Die FDP Jena fordert in einem Brief an den Landtags abgeordneten Reyk Seela (CDU), der zugleich auch im Stadtrat Jena sitzt, dem Haushaltsentwurf am Donnerstag nicht zu zustimmen. Die Verringerung der Landeszuweisungen an die Kommunen von 200 Millionen Euro würden die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung unmöglich machen.

„Es muss gewährleistet werden, dass die Städte handlungsfähig bleiben.“, so der Kreisvorsitzende der FDP Jena, Andreas Wiese. Es könne nicht sein, dass zur Entschuldung des Landes die mühevolle Aufgabe der Einsparungen auf die für den Bürger wichtigste Ebene der Politik, nämlich die Kommunalpolitik, abgewälzt werde. „Daher fordern wir von allen CDU-Politikern, die auch kommunalpolitische Verantwortung haben, diesen Haushalt abzulehnen.“, so Wiese weiter. Dabei könne man sich an dem Vorbild von Herrn Köckert orientieren. Herr Köckert von der CDU habe in der vergangenen Woche außerordentlich viel Mut und Rückgrat bewiesen, als er den Haushaltsentwurf offen kritisierte und im Haushaltsausschuss einem Antrag der Opposition zustimmte. Es wäre wünschenswert, wenn sich sein Handeln etablieren würde. Schließlich sei der Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen unterworfen.

„Am kommenden Donnerstag steht die wichtigste Entscheidung des Jahres an.“, so Wiese. Die FDP Jena appelliere deshalb nachdrücklich an alle CDU Mandatsträger der Verantwortung ihres Mandates gerecht zu werden. „Sonst droht uns die größte Krise zwischen der Landesregierung und den Kommunen, die wir je gehabt haben.“, so Wiese abschließend.


18Feb
Kommunale Finanzen
Ak-Leiter Holger Joseph
Ak-Leiter Holger Joseph

Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Mittelstand“ der FDP Jena fordert die Thüringer Landesregierung auf, den Kurs der radikalen Streichungen von Zuweisungen an den kommunalen Finanzausgleich zu verlassen. „Der zu verabschiedende Haushaltsentwurf wird auch zu Katastrophen bei den kleinen und mittleren Unternehmen führen, die in erster Linie Auftragnehmer der Kommunen sind. Viele Gemeinden sehen sich ohne die Landeszuweisungen nicht in der Lage einen geschlossenen Haushalt vorzulegen. Das Ergebnis: es können keine Aufträge vergeben werden“, so Arbeitskreisleiter Holger Joseph.
Der Gemeinde- und Städtebund Thüringen beziffert das Volumen bei Investitionen der öffentlichen Hand auf nur noch rund ein viertel gegenüber dem von vor zwei Jahren.
D.h. es wird kaum noch Aufträge für die Wirtschaft geben.

„Bemerkenswert ist, dass die Kammern und Wirtschaftsverbände nicht gegen die Landesregierung Sturm laufen“, so Arbeitskreisleiter Holger Joseph. „Überhaupt wird viel zu wenig und wenn, dann an die falsche Adresse gerichtet, protestiert. Die CDU des Landes begeht Wahlbetrug. Am Finanzausgleich sollte nämlich nicht gekürzt werden. Jetzt wird drastisch gekürzt und ohne Sinn und Verstand. Sollte dieser Katastrophenhaushalt mit CDU Mehrheit beschlossen werden, ist das nicht das Ende mit Schrecken - sondern der Schrecken ohne Ende für die Kommunen geht erst richtig los! Bei der Mehrzahl der Gemeinden wird mit einer Haushaltsverabschiedung nicht vor Herbst gerechnet. So lange können keine Aufträge vergeben werden.“

Joseph fordert alle Landtagsabgeordneten der CDU auf, dem Beispiel von Christian Köckert zu folgen und dem Haushalt nicht zu zustimmen. Selbst kein beschlossener Hauhalt ist in diesem Falle besser als den vorliegenden Haushaltsentwurf zu beschließen.

OH JE, DA SIEHT THÜRINGEN BALD „ALT_AUS“!


18Feb
Kommunalfinanzen
VLK Geschäftsführer Ingo Reimann
VLK Geschäftsführer Ingo Reimann

Am 17. Februar traf sich im Parkcafe Hopfenberg die Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker zu ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung. Der Verband, der sich als kommunalpolitischer Zusammenschluß von liberalen und FDP-nahen Mandatsträgern auf kommunaler Ebene versteht, hatte Herrn Gnauck, den Sprecher des Gemeinde- und Städtebundes, als Gastreferenten eingeladen.

In der sehr lebhaften Diskussion des Abends übte Herr Gnauck deutliche Kritik an der aktuellen Regierungslinie des Landes Thüringen. Im Mittelpunkt stand freilich die Diskussion um den zu verabschiedenden Haushalt. Er kritisierte unter anderem die mangelhafte Anhörung der kommunalen Spitzenverbände und ein fehlerhaftes Haushaltsstrukturgesetz. Bereits jetzt sei die Hälfte aller Gemeinden nicht mehr in der Lage, einen weiteren Haushalt vorlegen zu können. In der Diskussion, an der ungefähr 35 Mitglieder der VLK teilnahmen, wurde auch das Thema der Feuerwehrunfallkasse angesprochen. Trotzdem die Landesunfallkasse den Feuerwehrleuten die gleichen Leistungen zugesagt hätten, hielten diese immer noch an der Trennung der beiden Kassen und somit an einem erheblich höheren Verwaltungsaufwand fest. Diskutiert wurden auch die unbeherrschbaren Auswirkungen des Kommunal-Abgaben-Gesetzes, welches ja bereits verabschiedet sei. Auf die sehr interessante Frage des Landeschefs der FDP, Uwe Barth, was denn passieren würde, wenn kein Landeshaushalt zustande käme, reagierte Herr Gnauck mit einer sehr ausgewogenen Antwort. In diesem Fall, so Gnauck, wären zwar die Kommunen bis auf die Minimalaufgabenerfüllung handlungsunfähig, doch würden sie dies mittelfristig erst recht sein, wenn der jetzige Haushalt vom Landtag verabschiedet würde. Zudem habe in den letzten 10 Jahren ein enormer Personalabbau und eine Reduzierung der Investitionen zu einer „negativen Sparspirale“ geführt, in der sich der Freistaat Thüringen selbst kaputt sparen würde.

Zum Abschluß der angeregten Diskussion ergab sich eine allgemeine Kritik aus dem Auditorium: Die Politik und die Regierung Thüringens müsse eine klare Richtung vorgeben. Da sie das, weder in der Vergangenheit noch aktuell, geschafft habe, müssten nun die Kommunen für das bezahlen, was die Politik verschlafen habe.

Auf der Mitgliederversammlung wurde des Weiteren eine neue Satzung angenommen, welche einstimmig auf Zustimmung traf. Der Vorsitzende der VLK, Herr Bergner, sprach von einer erfolgreichen Veranstaltung und bedankte sich vor allem bei Herrn Gnauck für die interessante Diskussionsrunde. Die VLK stehe nach wie vor für einen eigenverantwortlichen Bürger, der dem vormundschaftlichen Staat zu jeder Zeit die Stirn bieten würde. Schließlich existiere Bürokratie nicht um ihrer selbst willen sondern müsse zu jeder Zeit den Menschen dienen. Als liberales Netzwerk sei die VLK das richtige Forum, um derart einschneidende Ereignisse, wie die im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte stehenden zu diskutieren.


01Feb
Seniorenbeirat
Hans Lehmann
Hans Lehmann

Der neu besetzte Seniorenbeirat der Stadt Jena hat seine Arbeit aufgenommen. Das Mitglied des Kreisvorstandes der FDP Jena, Hans Lehmann, wurde erneut als Vorsitzender gewählt. In den Arbeitsgruppen „Kultur, Bildung, Sport“, „Ordnung, Sicherheit, Stadtentwicklung“ sowie „Soziales, Gesundheit, Pflege, Wohnen“ wird man sich seniorenspezifischen Problemen widmen und ist Ansprechpartner sowohl für die Bürger als auch beratendes Gremium für die Ämter, so Hans Lehmann. Höhepunkt der Seniorenarbeit in diesem Jahr sind die 12. Seniorentage vom 9. bis 15. Oktober. „Wir wollen mit unserer Arbeit den demografischen Wandel der Gesellschaft unterstützen und dabei sowohl strukturelle Defizite aufzeigen als auch Aktivitäten der Älteren unterstützen“, so Hans Lehmann.


01Feb
Kreismitgliederversammlung
neue alter Vorsitzender Andreas Wiese
neue alter Vorsitzender Andreas Wiese

„Man kann die Zukunft nur gewinnen, wenn man die Geschichte kennt“

Traditionspflege steht bei der FDP Jena hoch im Kurs. Die Liberalen sind sich ihres 60-jährigen Parteijubiläums bewusst. So auch bei ihrer gestrigen Kreismitgliederversammlung. Ausgerechnet die zahlreich anwesenden Jungen Liberalen stellten einen Antrag zur Traditionspflege liberaler Geschichte in Jena. Trotz großer Zustimmung setzten sich die Liberalen intensiv mit ihrer Geschichte auseinander. „Ich habe selten erlebt, dass ein Thema soviel Zuspruch und Diskussion zugleich aufkommen lässt.“, sagte ein FDP-Mitglied im Plenum. Und so wurde gestritten, in welcher Weise Grete Unrein als Gründungsmitglied der liberalen Partei 1945 geehrt werden könnte oder ob Unreins Vater Ernst Abbé als so genannter Freisinniger ebenfalls in die liberale Ahnentafel aufgenommen werden könne. Die FDP war sich bewusst, dass diese Diskussion hochaktuell ist: „Man kann die Zukunft nur gewinnen, wenn man die Geschichte kennt.“, sagte der langjährige Stadtrat Hans Lehmann, der am Abend auch in den Kreisvorstand gewählt wurde. Denn Vorstandswahlen waren der eigentliche Grund der Zusammenkunft. Sach- und Fachdiskussionen prägten allerdings den Abend.

Zunächst ging es um die abgeschlossene Legislatur. Kreischef Andreas Wiese musste eingestehen, dass die Kommunalwahl nicht den erhofften Zuspruch für die FDP ergab. Zudem habe sich die Fraktion einarbeiten müssen. Auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger analysierte zum Teil kritisch die Arbeit der Kreis-FDP. Die Liberalen hätten noch auszuschöpfendes Potential., so der OB. Erfolge gab es dennoch zu vermelden. Mit Uwe Barth stellen die Jenaer Liberalen den Landesvorsitzenden der FDP Thüringen. Auf den Standort des Kreisverbandes in der Landespartei verwies besonders Generalsekretär Patrick Kurth, der gestern für den Landesvorstand berichtete. „Die FDP Jena hat auf Landesebene wichtige Funktionen besetzt.
Neben Landesvorsitzenden und Mitgliedern im Landesvorstand kommen die Hälfte der Fachausschussleiter von der FDP Jena. In den FDP-Vorfeldorganisationen säßen die Jenaer Liberalen vom Geschäftsführer bis zu stellvertretenden Landesvorsitzenden an den entscheidenden Stellen.
Nicht zuletzt prägen Jenas Oberbürgermeister Röhlinger wie auch Jenas Bundestagsabgeordneter Dr. Karlheinz Guttmacher die Landes-FDP wesentlich.
Das zeigt einerseits die Kraft dieses Verbandes, andererseits wissen die Jenaer, dass sie eine große Verantwortung tragen.“, so Kurth.

Bei den Vorstandswahlen wurde Wiese als Kreischef bestätigt. Der FDP-Fraktionschef im Stadtrat, Dr. Reinhard Bartsch, wurde ebenso zum Stellvertreter gewählt, wie Jost Hofmann. Schatzmeister bleibt Ingo Reimann. Beisitzer wurden der örtliche Chef der Jungen Liberalen, Thomas Nitzsche, Politikwissenschaftler an der Universität Jena, Heinz-Jürgen Neugebauer, Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke Jena-Pößneck, FDP-Landeschef Uwe Barth, Alexis Taeger, sachkundiger Bürger für die FDP Haushalts- und Finanzausschuss, und Hans Lehmann.

Neben weiteren Personalwahlen, u.a. die der Parteitagsdelegierten, tauschten sich die Liberalen über Kultur- und Finanzpolitik aus. So beschloss die FDP Jena für den nächsten Landesparteitag einen Antrag zur Theater- und Orchesterlandschaft in Thüringen. Es fehle im Freistaat ein Konzept für eine zukunfts- und tragfähige Theater- und Orchesterlandschaft.
Seitens der Landes-CDU seien entsprechende Vorlagen nicht ersichtlich. In Sachen Kommunalpolitik sprach sich die FDP gegen eine Erhöhung der Hebesätze zur Gewerbe- und Grundsteuer bei der Haushaltsaufstellung 2005 aus.