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News - Archiv: Januar 2005

31Jan
Haushalt
Alexis Taeger
Alexis Taeger

Die Liberalen Jena treffen sich heute zur Mitgliederversammlung. Neben den Neuwahlen zum Kreisvorstand werden auch aktuelle kommunalpolitische Aufgaben beraten. Ganz oben wird der Stand der gegenwärtigen Haushaltsentwicklung stehen. Der Mitgliederversammlung liegt ein Antrag vor, der die liberale Stadtratsfraktion auffordert, der vorgeschlagenen Erhöhung der Hebesätze bei der Gewerbesteuer nicht zu zustimmen. Antragsteller ist Alexis Taeger – sachkundiger Bürger im Finanzausschuss.

In der Antragsbegründung heißt es:

Die Wesentlichen Ursachen für die aktuelle Haushaltssituation von Jena sind die Verringerung der sog. Schlüsselzuweisung und anderer Zuschüsse des Landes an Jena um ca. 10 Mio.€, Einnahmerückgänge bei Steuern um ca. 3 Mio. € sowie diverser allg. Erhöhungen der Ausgaben.

In dieser Situation hat der Finanzdezernent bereits Ende September eine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 380 auf 405 (geschätzte Mehreinnahmen ca. 1 Mio.€) vorgeschlagen.

Die FDP lehnt eine solche Gewerbesteuererhöhung ab. Bis zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Antrages wurden noch keine konkreten Einsparvorschläge zur Hauhaltskonsolidierung von der Finanzverwaltung vorgelegt. Für die FDP haben Einsparungen jedoch Vorrang, ehe an Steuererhöhungen überhaupt gedacht wird. Die FDP ist daher auch bereit, Vorschläge der Finanzverwaltung zu Einsparungen bei den freiwilligen Ausgaben in den Haushaltsplanberatungen 2005 mitzutragen. Es ist nicht zu erwarten, dass das Haushaltsdefizit mit dem Haushaltsjahr 2005 bereits geschlossen werden kann. Daher wird die FDP auch weitergehende Vorschläge, die sich erst auf nachfolgende Haushaltsjahre beziehen wird mittragen.

Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist jedoch angesichts noch fehlender Sparvorschläge unverhältnismäßig, sondern sogar kontraproduktiv. Im Hauhaltsjahr 2004 wurden 95,6 Mio.€ Steuern und steuerähnliche Einnahmen veranschlagt. Davon entfielen alleine auf Schlüsselzuweisungen des Landes (ohne andere Zuschüsse !!!) 45,3 Mio.€ - das sind 47,4% dieser Einnahmen. Die Einnahmen aus Gewerbe-, Einkommen-, Umsatz- und Grundsteuer betrugen demgegenüber nur 39,1 Mio.€ (40,9%). Die Gewerbesteuer alleine macht sogar nur 17,7 Mio.€ (18,5%) aus.

Das heißt die Stadt befindet sich in einer fatalen Abhängigkeit von Zuweisungen, die gnadenhalber gewährt werden. Nachdem nun das Land diese „Gnade“ stark reduziert wird die prekäre Situation der Stadt angesichts des hohen Fehlbetrages erschreckend deutlich. Da das Land selbst wiederum von Transferleistungen abhängig ist, wird sich dieser Einnahmeposten nie mehr erhöhen – im Gegenteil: Sollte die diesjährige Sparrunde aus Sicht des Landes „erfolgreich“ verlaufen, könnten die Schlüsselzuweisungen erneut reduziert werden.

Daher muss es das Ziel der Stadt sein, langfristig von diesen Schlüsselzuweisungen unabhängig zu werden und sich aus eigenen Einnahmen zu finanzieren – wie es von der Finanzverfassung her auch eigentlich sein sollte. Dies geht nur, wenn eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung der Stadt zu höheren Einkommen- und Gewerbesteuererhöhungen führt.

Eine Erhöhung des Hebesatzes verhindert jedoch Investitionen und Ansiedlungen. Schon jetzt liegt der Hebesatz mit 380 eher am oberen Ende dessen, was in Ballungsräumen üblich ist. Der Schaden der dadurch angerichtet wird, steht in keinem Verhältnis zum geringen Nutzen: 1 Mio. Mehreinnahmen bei min. 13,3 Mio Defizit. Selbst eine drastische Erhöhung des Hebesatzes ändert nichts an diesem Missverhältnis, führt aber andererseits zu einem Hebesatz ähnlich der Stadt Frankfurt (480). Nur hat die Stadt Jena kein entsprechendes wirtschaftliches Umfeld, um sich dies leisten zu können. Die Gemeinden des Saale-Holzland-Kreises warten nur darauf.

Aus diesem Grund tritt die FDP dafür ein, bei der Bewältigung des Haushaltsloches zunächst die Ausgabeseite zu beachten und die mittelfristigen Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung mitzutragen. Langfristig muss es die Strategie der Stadt sein, die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes sägt man jedoch an dem Ast, auf dem man einst sitzen möchte.


26Jan
Bürgergeld - eine liberale Idee
Jost Hofmann-stellv. KV-Vorsitzender der FDP Jena
Jost Hofmann-stellv. KV-Vorsitzender der FDP Jena

Der Staat hat kein Geld mehr, es muss gespart werden. Die Einschnitte sind hart, vor allem für sozial Schwache. Gleichzeitig wird immer deutlicher: Vollbeschäftigung wird es auf absehbare Zeit nicht geben. Millionen bleiben für immer vom Staat abhängig, und müssen am Existenzminimum leben.
Doch es gibt Alternativen. Das bedingungslose Grundeinkommen, auch Bürgergeld genannt, würde jedem ein Leben in relativem Wohlstand ermöglichen. Gleichzeitig soll es die Arbeitsgesellschaft für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts bereit machen. Ist das eine tragbare und zukunftsweisende Reformidee? Darüber diskutieren in Jena Wissenschaftler und Politiker unter Leitung des stellvertretenden TLZ-Chefredakteurs Hartmut Kaczmarek. Michael Opielka, Professor an der Jenaer Fachhochschule, wird das Grundeinkommen vorstellen. Danach wird das Podium, besetzt mit den beiden Landtags-Fraktionschefs Bodo Ramelow (PDS) und Christoph Matschie (SPD), dem Jenaer CDU-Landtagsabgeordneten Reyk Seela sowie Matthias Schlegel, dem wirtschaftspolitischen Sprecher der Bündnisgrünen, über Wege zum Grundeinkommen diskutieren. Die FDP wird vertreten von Jost Hofmann.
Die Ortsgruppe Attac Jena-Weimar beginnt so eine Reihe über Alternativen zur Alternativlosigkeit, die der Vorstellung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und politischer Konzepte gewidmet ist.
! Mittwoch, 19 Uhr, Jena, Rathausdiele


24Jan
Neujahr
Neujahrsempfang 2005
Neujahrsempfang 2005

Zukunftsland Mitteldeutschland – so die Quintessenz der Reden zum Neujahrsempfang der Thüringer Liberalen in Jena. Führende FDP-Politiker sprachen sich für mitteldeutsche Impulse bis hin zu einem Zusammenschluss der entsprechenden Länder aus. Unter dem Beifall der etwa 200 Anwesenden bekräftigte FDP-Landeschef Uwe Barth seinen Vorschlag zu einem gemeinsamen Schulsystem in den drei mitteldeutschen Ländern. Er warnte davor, die Bildungspolitik zum Spielball der Politik zu machen und hob die Notwendigkeit von mehr Einheitlichkeit im bundesweiten Bildungssystem hervor. Auseinandersetzungen zu Bildungskompetenzen dürften nicht zur Schicksalsfrage des Föderalismus stilisiert werden. Mitteldeutschland könne durch gemeinsames bildungspolitisches Handeln Thüringens, Sachsen-Anhalts und Sachsens zum Vorreiter für Gesamtdeutschland werden.

Auch Jenas Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger erklärte, dass sich Jena der mitteldeutschen Impulse bewusst sei. Mit Verweis auf sein Jackett-Abzeichen, das Symbol zur Leipziger Olympiabewerbung, sagte Röhlinger, dass Jena an dem mitteldeutschen Gedanken weiter festhalte. „An dem Olympiaprojekt haben sich neben Jena auch Halle oder Dessau und natürlich Leipzig beteiligt. Es war ein mitteldeutsches Projekt, über einzelne Landesgrenzen hinaus. Daran werden wir weiter arbeiten.“, so der Oberbürgermeister. In diesem Zusammenhang verwies Röhlinger auf neue Anforderungen an Kreis- und Landesgebietsgrenzen. Nicht nur Jena und Apolda, sondern auch andere Kreis-, Stadt- und Gemeindegebietsreformen würden Thüringenweit besprochen. Die FDP sei dabei in der Vordenkerrolle.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Dr. Horst Rehberger bekräftigte die herausragende Bedeutung einer mitteldeutschen Kooperation. Langfristig schloss er die Notwendigkeit einer Länderfusion nicht aus. Die Wirtschafts-, Innovations- und Wissenschaftskraft Mitteldeutschlands würde der Region bundes- und europaweit ein weit größeres Gewicht geben.

Die Liberalen feierten traditionell in Jena ihren Neujahrsempfang. Auf Vorschlag der Jungen Liberalen wurden diesmal Spenden für eine Ehrenamtsstiftung gesammelt. Die Jungen Liberalen wollen einen Ehrenamtspreis für Jugendliche ausschreiben. „Neben seiner politischen Bedeutung steht Liberalität für bürgerschaftliches Engagement. Dies darf in der öffentlichen Wahrnehmung nicht untergehen.“, sagte JuLi-Kreischef Thomas Nitzsche, der als Politikwissenschaftler an der Universität Jena promoviert.


24Jan
nje
Guido Westerwelle beim Empfang 2004
Guido Westerwelle beim Empfang 2004

Wie sind die Thüringer Liberalen zu Beginn des Jahres 2005 aufgestellt? Wie haben Sie das Jahr 2004 abgeschlossen? Welche Ziele stellen sich 2005 und darüber hinaus? Welche Stimmung herrscht bei Führung und Basis? Aufschluss zu diesen Fragen gibt es traditionell zum FDP-Neujahrsempfang am Sonntag.
Neujahrsempfang der FDP Thüringen
Sonntag, 23.1.2005, 11.00 Uhr
Hotel Schwarzer Bär, Jena


Redebeiträge:
Uwe Barth, FDP-Landesvorsitzender
Dr. Peter Röhlinger, Jenaer Oberbürgermeister
Dr. Horst Rehberger, Wirtschaftsminister Sachsen-Anhalt

Für Musik sorgen die Jenaer Dixiland-Stompers. Für die kulinarische Verköstigung und Kaltgetränke ist ebenfalls gesorgt.


05Jan
Gesundheit
Ak Leiter Jost Hofmann
Ak Leiter Jost Hofmann


Am 6. Januar ab 18:30 tagt in der Jenaer Geschäftstelle der FDP in der Wagnergasse 11,er Gesundheitausschuß der Landes-FDP. Auf dem Themenplan stehen unter anderem: Maßnahmen gegen den Ärztemangel in Thüringen, Beschluss zu einem Rauchverbot an Thüringer Schulen und die Einrichtung eines Lehrstuhls für Allgemeinmedizin an der Uni Jena.
Weitere Themenvorschläge sind erwünscht.
Ferner wird Ausschußleiter Jost Hofmann einige Beiträge zum liberalen Lexikon vorstellen, über deren Aufnahme abgestimmt werden soll.
Der Ausschuß Gesundheit ist ein Unterausschuß des LFA GSGF (Gesundheit, Soziales, Gleichstellung und Familie) und steht allen Interessierten offen. Mitgliedschaft in der FDP ist zur Teilnahme nicht erforderlich.
In diesem Zusammenhang sei auch nochmals auf den nächsten LFA GSGF hingewiesen, der am 20.01.2005 um 18:30 in der neuen Erfurter Landesgeschäftstelle in der Tschaikowskistraße 35 tagt.


05Jan
Städtevergleich
Dr. Peter Röhlinger
Dr. Peter Röhlinger

Und wieder hat es Jena bei einem Städtevergleich ganz nach vorn geschafft.
Nach einem Test des Magazins «Capital» habe Jena seine wirtschaftlichen Perspektiven in den vergangenen zwei Jahren deutlich verbessern können. Die Universitätsstadt wurde beim Vergleich von 60 Kommunen auf Platz 21 gesetzt, teilte das Magazin am Montag in Köln mit. Jena habe damit gegenüber einer Erhebung von Anfang 2003 20 Plätze gut machen können. Weit abgeschlagen rangiert Erfurt als zweite Thüringer Stadt auf dem 52. Platz.
Für die örtliche FDP zum wiederholten Mal eine Bestätigung. Die Einstufung sei ein Ergebnis der guten Stadtpolitik, die maßgeblich durch die FDP mitgestaltet worden sei, sagte FDP-Stadtrat Dr. Reinhard Bartsch, der auch Vorsitzender des Jenaer Altstadtvereins ist. Die zukunftsweisende Wirtschaftspolitik, die FDP-Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger maßgeblich mitgestaltet hat, habe an der Platzierung einen wesentlichen Anteil. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass diese Entwicklung nach der Wende nicht vorhersehbar gewesen sei. „Durch richtige politische Entscheidungen in den 90er Jahren hat Jena im Gegensatz zu anderen Städten und Regionen Thüringens einen guten Weg beschritten.“ Gern verweist der Liberale darauf, dass an diesen Entscheidungen die FDP und der Oberbürgermeister grundlegend mitgewirkt hätten.

Die beste Bewertung erhielt nach dieser Studie übrigens München. Als beste ostdeutsche Kommune kam Dresden auf Rang 14. Auch dort regiert ein FDP-Oberbürgermeister. Schlusslichter auf den Plätzen 56 bis 60 waren Magdeburg, Rostock, Chemnitz, Halle und Schwerin. Zur Bewertung wurden den Angaben zufolge die Kriterien Wirtschaftsleistung, Arbeitsplätze, Bevölkerung und Kaufkraft berücksichtigt. Grundlage waren Prognosen