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News - Archiv: November 2004

30Nov
Stadtverwaltung
Dr. Reinhard Bartsch
Dr. Reinhard Bartsch

Erfreut über die Äußerungen des Jenaer ver.di-Chefs Friedhelm Gebhardt zeigte sich Dr. Reinhard Bartsch, Vorsitzender der Jena FDP-Fraktion im Jenaer Stadtrat. Gebhardt hatte empfohlen das Personalentwicklungskonzept der Stadtverwaltung unter dem Gesichtspunkt zu diskutieren, dass ab 2006 nur noch zwei Dezernenten ausreichend sein könnten.

„Im Grundsatz hat Herr Gebhardt recht“, so Bartsch. „Wenn sich durch die Aufgabenübertragung an Eigenbetriebe die Beschäftigtenzahl der Stadtverwaltung verändert muss das auch durch Anpassungen der Verwaltungsstruktur sichtbar werden. Der ver.di-Chef hat sich hier erfreulicherweise unsere Argumentation gegen einen weiteren Hauptamtlichen zu Eigen gemacht.“

Drei Dezernate, wovon eines der OB leitet, sind nach Auffassung der Liberalen zukünftig ausreichend. Allerdings sehen sie es im Gegensatz zum Vorschlag von Friedhelm Gebhardt als sachdienlicher an, die gesamte Ordnungsverwaltung in das OB-Dezernat einzugliedern. So z.B. das Ordnungsamt, wo das Verwaltungshandeln in erster Linie im unmittelbaren Gesetzesvollzug besteht. In vergleichbaren Städten ist es auch nicht selten anzutreffen, dass der gesamte Bereich der Finanzen dem OB zugeordnet ist.

„Dass Herr Gebhardt den Bereich der Kultur und des Sozialen aufteilen will, ist zunächst nachvollziehbar. Hat doch der Stadtrat erst jüngst die Bereitstellung des städtischen Kulturangebotes einem Eigenbetrieb übertragen. Wie die neue Struktur letztendlich aussehen wird, sollte das Ergebnis einer Aufgabenkritik und Strukturprüfung, unter Berücksichtigung von Bürgerfreundlichkeit und Effizienz, und dass bei verringerter Finanzkraft, sein“, so Bartsch abschließend.


24Nov
Stadtrat

Die Hundesteuersatzung Jenas soll geändert werden.
Drei Ziele werden damit verfolgt:
1. die Aufnahme von aktuellen Entwicklungen der Rechtssprechung zur Hundessteuer
2. Vereinfachung der Erhebung durch Streichung von Ausnahmetatbeständen und
3. Einnahmeerhöhung für den städtischen Haushalt

Punkt drei heißt im Klartext: Steuererhöhung.

Während die ersten zwei Punkte von der FDP Fraktion mitgetragen werden, stimmt sie einer Erhöhung der Steuern nicht zu. In der Begründung zur Vorlage sind zwar Kommunen beispielgebend angeführt, die mit ihrem Steuersatz über den in der Beschlussvorlage vorgeschlagenen liegen, aber davon liegt eine in Sachsen und eine in Sachsen-Anhalt. Im Vergleich der Thüringer Kommunen liegt Jena mit 72 Euro für einen Hund an der Spitze bei der Steuerhöhe, wenn die Satzung im Stadtrat so beschlossen wird.

Wir sind uns bewusst, dass die Haushaltssituation sehr prekär ist. Aber unser Lösungsansatz der aktuellen Probleme lautet weniger Staat und mehr Freiraum. Die Steuerbelastung ist derzeit schon viel zu hoch. Die Kaufkraft geht zurück und der Schwarzmarkt boomt.
Deshalb hat die Fraktion einen Änderungsantrag der die bisherigen Steuersätze beibehält, eingebracht.

Einen interessanten Nebeneffekt hat unser Antrag. Denn jetzt müssen die anderen Stadtratsfraktionen Farbe bekennen. Jetzt kann sich als Begrünung für eine Zustimmung zur neuen Hundesteuersatzung nicht mehr dahinter verstecken werden, dass man ja eigentlich nur die Vereinfachung bei der Erhebung und die Aktualisierung der Steuersatzung wollte. Jetzt wird sich am Stimmverhalten zu unserem Änderungsantrag zeigen, welche Fraktion für Steuererhöhung ist und welche nicht.


24Nov
Stadtrat
A. Wiese + R. Bartsch
A. Wiese + R. Bartsch

Bürgernahe Anfragen der FDP-Fraktion im Stadtrat


Weihnachtsmarkt
Mit Blick auf andere Städte in der Bundesrepublik ist es verwunderlich, dass unser Weihnachtsmarkt bereits zwei Tage vor dem Fest schließt, gemeint ist der „stille Markt“ und nicht der Rummelteil. Dabei wären die Tage Donnerstag bis Samstag auch länger bis 21 Uhr geöffnet denkbar. Den Grünen Markt abzuhalten sollte werktäglich bis zum Heiligabend möglich sein im Interesse der Bürger.

Zwei weitere Probleme beschäftigen die Öffentlichkeit: Vor einem Jahr wurde der Straßenbelag in der Johannisstraße aufwendig rekonstruiert und mit Blick auf das Johannistor ästhetisch saniert. Inzwischen zeigen sich Risse in den Betonsteinen. Worin liegen die Ursachen und hat die Stadt Gewährleistungsansprüche an den Auftragsnehmer ?
In zunehmendem Maße ist die über den Zustand des Inselplatzes verärgert.
Denn der Stadtrat beschloss im April 2002 den Erwerb des Grundstückes Kaufhaus, um somit diese Vorbehaltsfläche für ein Kultur- und Kongress in der Hand zu haben. Doch bisher tat sich nichts in dieser Richtung, im Gegenteil, es ist zu fragen welche laufenden Kosten verursachen Grundstück und Gebäude momentan und welche Aussichten gibt es Investoren zu gewinnen oder das Gebäude einer Zwischennutzung vielleicht für verschiene Interessenten zuzuführen. Es muss unbedingt etwas für die Belebung des Gebietes um den Steinweg getan werden und damit generell um alles, was östlich unseres Marktes liegt.

Wir sind gespannt auf die Antworten.


18Nov
Integration
Ak-Leiter Holger Joseph
Ak-Leiter Holger Joseph

von Holger Joseph
Der Arbeitskreis „Integration“ der Jenaer Liberalen besuchte am Mittwoch, den 17. Nov. 2004, die VHS der Stadt in der Friedrich-Wolf-Str. 2, um sich über mögliche Zusammenarbeit und Angebote zur Integration von Ausländern von dieser Seite zu informieren. Die Leiterin Frau Luck stand als äußerst kompetente Ansprechpartnerin Rede und Antwort und es stellte sich sehr bald heraus, dass „Integration“ bereits seit bestehen der VHS eine wichtige Rolle spielt. Das Programmangebot ist vorhanden und wird von vielerlei Seiten genutzt. So z.B. durch zugereiste ausländische Ehepartner, vorübergehend hier arbeitende Personen und Lernschwache, sowie Analphabeten.
Man bemüht sich das Spektrum breitgefächert auf hohem Niveau zu halten. Natürlich kämpft die VHS um jeden Cent Stützung und Förderung, der in irgendeiner Form, wie auch immer, zu bekommen ist.
Durch sehr gezielte Fragen und Lösungsargumente, gerade von Frau Eulenstein, der ehemaligen Ausländerbeauftragten von Jena, welche wir als Mitstreiterin im Arbeitskreis gewinnen konnten, gelang es Möglichkeiten und Wege auf zu tun, welche eventuell zur Qualitätssicherung oder dem Ausbau von Vorhandenem dienen können. Es erschient uns wichtig, eine engere Zusammenarbeit der Arbeitsagentur Jena mit der VHS zu erreichen, da die Deutschkurse für Ausländer mit einem halben Jahr ( ein Semester) sehr kurz erscheinen und ein Anknüpfen bzw. Fortsetzen dieser in einer solchen Einrichtung möglich und zu empfehlen wären.
Eines können wir allerdings alle nicht! Die Bereitschaft an einem integrativ wirkenden Deutschkurs teilzunehmen, muß von den betroffenen Menschen ausgehen. Ihr Ziel, wenn sie es wollen, durch deutsche Sprachkenntnis, damit ist nicht nur Sprechen und Verstehen, sondern auch Schreiben und Lesen gemeint, in die Gesellschaft integriert zu werden, können wir nur so einfach wie möglich gestalten.
Ein besonderer Aufruf gilt den Lernschwachen und Analphabeten in Deutschland, denn auch sie müssen integriert werden. Ich zitiere die Bundeskampagne: „Schreib Dich nicht ab, lern’ Schreiben und Lesen!“ Gerade in den VHS können sie, auch anonym, ihre Probleme aus der Welt schaffen und hilfreiche Unterstützung finden.
Der Arbeitskreis wird sich also auch in Zukunft darum bemühen, hier vermittelnd auf Politik und Behörden einzuwirken und so diesen bedeutenden zwischenmenschlichen Aspekt nicht aus den Augen zu verlieren.
Dank gilt nochmals den dafür kämpfenden Personen und den Mitstreitern der Arbeitskreises. Weiterhin besteht der Aufruf an die Jenaer , sich hier auch ohne Parteibuch einzubringen und mitzuwirken.


17Nov
Soziale Situation
Fraktionschef Dr. Bartsch
Fraktionschef Dr. Bartsch

Laut der neuesten Erhebung des Statistischen Bundesamtes hat Jena die wenigsten Sozialhilfeempfänger aller ostdeutschen Städte. Sogar im bundesdeutschen Vergleich liegt Jena auf einem hervorragenden dritten Platz. Die heute veröffentlichte Studie untersuchte 76 bundesdeutsche Großstädte nach der Zahl ihrer Sozialhilfeempfänger. In Jena lag die Zahl bei 2,5 Prozent, das bedeutet 3,1 Prozent unter dem Bundesschnitt.

Für die örtliche FDP sind diese Resultate eine Bestätigung. Die Einstufung sei ein Ergebnis der guten Stadtpolitik, die maßgeblich durch die FDP mitgestaltet worden sei, sagte FDP-Stadtratsmitglied Dr. Reinhard Bartsch, der auch Vorsitzender des Jenaer Altstadtvereins ist. Die zukunftsweisende Wirtschaftspolitik, die FDP-Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger maßgeblich mitgestaltet hat, habe an der herausragenden Platzierung einen wesentlichen Anteil. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass diese Entwicklung nach der Wende nicht vorhersehbar gewesen sei. „Durch richtige politische Entscheidungen in den 90er Jahren hat Jena im Gegensatz zu anderen Städten und Regionen Thüringens einen guten Weg beschritten.“ Gern verweist der Liberale darauf, dass an diesen Entscheidungen die FDP und der Oberbürgermeister grundlegend mitgewirkt hätten.


16Nov
Beigeordneter
Kreisvorsitzender A. Wiese
Kreisvorsitzender A. Wiese

Wenn die „Grünen“ ihre Bereitschaft zum Koalieren an die Bedingung knüpfen, einen hauptamtlichen Beigeordneten zu erhalten, missverstehen sie die Eigenheit der Gewaltenteilung auf der kommunalen Ebene.

Dazu erklärt der FDP Kreisvorsitzende Andreas Wiese: „Der Freistaat Thüringen hat sich in seiner ersten Legislaturperiode, in der auch die „Grünen“ im Landtag vertreten waren, eine Kommunalordnung gegeben, die sich am süddeutschen Ratsmodell orientiert. Die sieht, aus gutem Grunde, eine Trennung zwischen Bürgermeister als Chef der Verwaltung und Stadtrat als Vertretung der Bürgerschaft vor. Das äußert sich u.a. in der Direktwahl des Bürgermeisters und in den unterschiedlichen Amtszeiten von Bürgermeister und Stadtrat.“

Ein Beigeordneter ist zunächst einmal nur Stellvertreter des Bürgermeisters und im Regelfall ehrenamtlich tätig. In größeren Gemeinden können Beigeordnete hauptamtlich tätig sein. Den hauptamtlichen Beigeordneten wird vom Bürgermeister die Leitung eines Geschäftsbereiches übertragen. Ein Dezernent wiederum ist ein Beamter oder Verwaltungsangestellter, der eine höhere Leitungsaufgabe wahrnimmt. In der Stadtverwaltung Jena sind die hauptamtlichen Beigeordneten gleichzeitig Dezernenten. Einen Beigeordneten mit einem Minister gleich zu setzten, entspricht nicht den Grundgedanken dieser Trennung. Während z.B. auf Landesebene die politischen Mehrheitsverhältnisse der Landtage auf die Zusammensetzung des Kabinetts abgebildet werden, ist das in Kommunen anders. Hier kann ein Bürgermeister einer Partei angehören, die nicht zu den Stärksten im Rat gehört, so in Jena, oder parteilos sein, so in Gera.

„Im Interesse stabiler Verhältnisse im Jenaer Stadtrat ist es an der Zeit, die Diskussion um die Koalitionsbildung zu versachlichen und abzuschließen. Der CDU mit einer linken Koalition zu drohen, bringt hier gar nichts. Bereits in ein und einem halben Jahr sind Oberbürgermeisterwahlen und dann wird auch die Beigeordnetenriege „neu gemischt“, so Wiese abschließend.


15Nov
Koalition
Alexis Taeger
Alexis Taeger

Der Jenaer Bürger hat den Politikern eine verzwickte Aufgabe gestellt: Ein bürgerlich - soziales Bündnis bringt nicht die für stabile Verhältnisse sorgenden Mehrheiten zusammen, die drei Kleinen liegen inhaltlich zu weit auseinander und mit der stärksten Partei will niemand koalieren.
Nun befragt die CDU-Führung ihre wenig begeisterte Basis, damit die CDU mit einer ‚Lothar König –Grünen’ Fraktion ein Bündnis eingehen kann. Zu diesem Zweck soll den Grünen ein „eigener Minister“, der sog. 4. Hauptamtliche zugestanden werden.
Nun endlich hatte sich die CDU-Führung schweren Herzens durchgerungen ihre Mitglieder zu befragen, ob sie auch mit einer ‚Lothar König –Grünen’ Fraktion ein Bündnis eingehen dürfen, da machen eben diese Grünen als Bedingung auf – es geht nur mit einem Minister aus dem eigenen Stall. Grundsätzlich nichts dagegen zusagen, wenn es nicht völlig gegen den Trend wäre:

• der Stadt droht für das nächste Jahr eine Deckungslücke im zweistelligen Millionenbereich, aber der Personalbereich soll weiter vergrößert werden
• während in den Mitarbeiteretagen das Personal verringert wird, wird in der Chefetage ein zusätzlicher Sessel aufgestellt.

Dabei läge die Lösung auf der Hand Aber es gibt einen Ausweg: Momentan gibt es drei hauptamtliche Beigeordnete und es gibt drei Koalitionsparteien. Wieso stellt dann nicht jede Partei einen Beigeordneten. Heißt konkret: die SPD macht einen Stuhl für einen Grünen Beigeordneten frei.

Das hat nur Vorteile:
1. Ein Missverhältnis wird beseitigt: Zur Zeit hat die SPD hat nur 9 Stühle im Stadtrat aber zwei Hauptamtliche. Die CDU dagegen hat mit 10 mehr Sitze, aber nur einen Hauptamtlichen.
2. Eine Änderung der Hauptsatzung ist nicht mehr nötig.
3. Der vorgebliche Sparwille der Koalition wird konkret und damit glaubwürdig.
4. Eine solche Koalition wäre stabil wie noch nie, und das in den schwierigsten Haushaltszeiten Jenas.

Welcher der beiden sozialdemokratischen Dezernenten den Stuhl frei macht, ob der Kulturdezernent, dessen einer Geschäftsbereich an einen Eigenbetrieb abgetreten wird oder der Finanzdezernent, für den die Gefahren wechselnder Mehrheiten im Stadtrat mehr Geld kosten als ein vierter Hauptamtlicher, ist natürlich alleinige Sache der SPD.

Jena wäre auch hier wieder Modellregion.
Würden die Kommunalpolitiker ihre Koalition nicht auf Kosten des Steuerzahlers stabilisieren, wäre dies ein Beitrag zum Abbau von Politikverdrossenheit.

Zu befürchten ist jedoch, dass die CDU-Basis zwar mault, am Ende jedoch die Koalition ihrer Führung mit einem weiteren Hauptamtlichen durchwinkt.