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News - Archiv: Oktober 2004

26Okt
Stadtrat
Dr. Reinhard Bartsch
Dr. Reinhard Bartsch

Mit der Beanstandung der Hauptsatzung im Punkt ‚Anzahl der hauptamtlichen Beigeordneten’ durch das Landesverwaltungsamt sieht die FDP Fraktion im Jenaer Stadtrat eine neue Chance, es doch bei der Anzahl von 3 Hauptamtlichen zu belassen. Nachdem in der Stadtratssitzung am 1. September ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion nicht die entsprechende Mehrheit fand, scheint nach 7 Wochen bei einigen Fraktionen ein Umdenken eingesetzt zu haben. So sind von der PDS und der Fraktion der ‚Bürger für Jena’ zu vernehmen, dass sie jetzt ebenfalls gegen einen vierten hauptamtlichen Beigeordneten sind. „Die Vernunft scheint sich durchzusetzen“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Reinhard Bartsch. „Wir haben jedenfalls unseren Änderungsantrag aus der Septembersitzung erneut gestellt und auch keine neue Begründung hinzugefügt, da wir weiterhin von der Richtigkeit der Gründe für unsere ablehnende Haltung überzeugt sind.“
Die lauten:
Warum soll die Chefetage aufgestockt werden, wenn die Verwaltung kleiner wird?
Die Prognose der Einwohnerzahlen: Die Anzahl der Beigeordneten wird an der Einwohnerzahl festgemacht. Es ist nicht verstehbar, dass das Überspringen der 100.000er Marke gleich zu einem weiteren ‚Ministerstuhl’ umgemünzt werden soll, obwohl bei der Einwohnerzahl Rückläufigkeit prognostiziert wird.

Die Argumente der Befürworter, wonach jede Koalitionspartei mindestens einen Minister haben sollte, wie jetzt von „die Grünen“ vorgebracht, ziehen nicht. Die Systematik in den Thüringer Gemeinden ist nicht mit denen von Landes- oder Bundesregierungen vergleichbar. Nicht ohne Grund entschied sich der Thüringer Landtag in seiner ersten Wahlperiode, dem damals auch „die Grünen“ angehörten, für das Süddeutsche Ratsmodell. Danach sind der Oberbürgermeister mit seinen Stellvertretern und der Stadtrat als zwei getrennte Organe einer Stadt definiert. Dies findet seinen Ausdruck u.a. im zeitlichen Auseinanderfallen der Wahlen von Stadtrat und der des Oberbürgermeisters und durch dessen Direktwahl.


21Okt
Herzlichen Glückwunsch
Hermann Marx
Hermann Marx

Der Rechtsanwalt und Ministerialdirektor Hermann Marx begeht am 22. Oktober 2004 seinen 80sten Geburtstag.
Marx wurde in Erfurt geboren. In Gotha aufgewachsen, nahm er nach dem Krieg 1945 in Jena ein Studium auf. Er studierte Rechtswissenschaft. Die Zeit war von der gemeinsamen Aufbauzeit nach dem Krieg geprägt aber auch von den Teilungswirren. Umstände die den Studenten Marx veranlassten sich politisch zu engagieren. Er trat am 16. November 1946 in die Liberaldemokratische Partei ein. 1948 wählte man ihn zum Vorsitzenden der LDP-Hochschulgruppe an der FSU, eine politische Gruppierung, der über 200 Studenten der damals 2500 Studenten der Jenaer Universität angehörten. Ab Mai 1949 leitete er den Ausschuss für Hochschul- und Studentenfragen bei der LDP-Parteileitung. Am 21. März 1952 wurde er vom Staatssicherheitsdienst verhaftet und vom Landgericht Greifswald zu 10 Jahren Zuchthaus wegen Spionage und Boykotthetze verurteilt. Nach der Freilassung am 6. Oktober 1956 siedelte er nach Westdeutschland über.
Er arbeitete dann als u.a. kommissarischer Bundesgeschäftsführer der FDP und Abteilungsleiter im Innenministerium unter Hans-Dietrich Genscher.
Er ist Vorsitzender des Freundeskreises der FSU Jena der Studienjahrgänge nach dem Krieg. Nach über 45 Jahren verfolgt er mit ungebrochenem Interesse die Entwicklung von Jena und der Universität. Seit 1975 trifft sich der Freundeskreis regelmäßig einmal im Jahr, seit 1994 immer zum Schillertag in Jena.
Die politischen Umstände waren es, die die ehemaligen Studenten bis in das Heute zusammengeschweißt hat. Es waren verlässliche Freunde, die keine Spitzel waren.
Er erinnert sich noch gut, wie er einen Studiengefährten warnte, der verhaftet werden sollte. Die Prozesse gegen ‚staatsfeindliche Elemente’ waren damals kurz. Innerhalb von zehn Minuten wurde die Anklageschrift verlesen und der Angeklagte, dem keinerlei Rechtsbeistand gewährt wurde, wanderte in die Zelle.
Solche Erlebnisse prägen und schweißen zusammen. Die Freundschaften hielten den deutsch-deutschen Teilungswirren und der damit verbundenen Flucht in die Bundesrepublik stand.
Sie waren die Keimzellen für den Freundeskreis und Jena blieb die Stätte, wo unvergängliche und wichtige Erfahrungen und Lehren für das spätere Berufsleben gesammelt wurden.
Er hat auch deutsch-deutsche Geschichte mitgeschrieben. Als Mitglied der bundesdeutschen Delegation bei den Verhandlungen mit den DDR-Vertretern in Vorbereitung des Grundlagen-vertrages im Jahr 1972 saß er Michael Kohl gegenüber. Michael Kohl, ebenfalls aus der juristischen Fakultät der Jenaer Universität nach 1945 hervorgegangen, stutzte kurz bei der namentlichen Vorstellung: „ach Sie sind das“. Geschichten, die das Leben schreibt über Herrschaftsgrenzen und Mauer hinweg.
Hermann Marx wohnt heute in Bonn und seit 2002 ist er wieder Mitglied des FDP-Kreisverbandes Jena. Vorstand und Fraktion gratulieren Ihm sehr herzlich.


21Okt
G. Möbius geehrt
Georg Möbius
Georg Möbius

Weil er für ein Leben in Freiheit und Toleranz eingetreten ist wurde unser Mitglied Georg Möbius mit dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt Jena geehrt. Die Laudatio hielt Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger. In der Vita des Geehrten wurden insbesondere seine Verdienste beim Aufbau demokratischer Strukturen nach dem II. Weltkrieg hervorgehoben, die sich Möbius als Vorsteher der ersten Stadtverordnetenversammlung Jenas nach 1945 erwarb. Als Direktor der Stadtwerke Jenas galt es die Versorgung der Jenaer Bevölkerung mit den lebenswichtigen Medien Gas, Wasser und Strom zu gewährleisten. Mit Spionage-Vorwürfen konfrontiert musste er 1953 seine Heimatstadt Jena Richtung Westen verlassen.
Georg Möbius stiftete aus Anlass seiner Ehrung 1000 EURO für eine bedürftige Jenaer Mutter. Der Vorschlag zu dieser Ehrung wurde von Parteifreund Heinz-Jürgen Neugebauer, Vorsitzender der Aufsichtsrat der Stadtwerke eingebracht.


11Okt
Thüringentag
Fraktionschef Dr. Reinhard Bartsch
Fraktionschef Dr. Reinhard Bartsch

Irritiert reagierte der Fraktionschef der Liberalen im Jenaer Stadtrat, Dr. Reinhard Bartsch, auf den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus im Rahmen der Feierlichkeiten zum 200. Jahrestag der Schlacht bei Jena den Thüringentag in Jena auszurichten. Insbesondere die der Presse zu entnehmenden Reaktionen von Bürgermeister Schwind und Kulturdezernent Dr. Schröter erzeugen Kopfschütteln. Dr. Schröter wurde mit der Bemerkung zitiert: „Ich bin überrascht. Aber die Idee ist nicht schlecht“. „Meine lieben Herren Dezernenten: Die Bewerbung um die Ausrichtung des Thüringentages 2006 ist bereits seit November 2002 Beschlusslage. Damals wurde nämlich ein entsprechender Beschlussantrag der FDP Fraktion im Stadtrat angenommen (Beschl.-Nr. 02/10/40/1011). Um Ihrer Erinnerung auf die Sprünge zu helfen: Eine Mitarbeiterin des Kulturamtes war aus diesem Grunde zu einem Erfahrungsaustausch nach Gera (die Stadt hatte den Thüringentag bereits ausgerichtet) gereist. Die Aktennotizen dazu finden Sie in Ihren Ämtern“ fasst Fraktionschef Reinhard Bartsch die bisherigen Aktivitäten zusammen.
„Allerdings ist man dann offensichtlich zur Auffassung gelangt, wegen der Kosten von der Bewerbung 2006 abzusehen. Nur ist dies dem Stadtrat nie mitgeteilt worden“ erinnert sich Bartsch weiter. So entsteht der Eindruck, dass man einen Stadtratsbeschluss still und heimlich beerdigt hat. „Deshalb kann ich die Begeisterung über den Althausvorschlag nur als scheinheilig auffassen“ so Bartsch.
Insgesamt hatte man nie den Eindruck, dass die Verwaltung die Umsetzung des Beschlusses mit Engagement angepackt hat. Kulturdezernent Dr. Albrecht Schröter war z.B. in einer Sondierungsrunde zum Schlachtjubiläum in der Pfarrscheune von Vierzehnheiligen mit der Bemerkung zu vernehmen, die Ausrichtung des Thüringentages 2006 passe nicht so recht in das Konzept des Deutsch-Französischen Jahres, da es sich doch hierbei eher um „Ringelpiez mit Anfassen“ handele.


11Okt
Beigeordnetendiskussion
Kreisvorsitzender Andreas Wiese
Kreisvorsitzender Andreas Wiese

Hat die PDS in unser Wahlprogramm geschaut?! Diese Frage stellt sich derzeit die FDP Jena, nachdem die Fraktionschefin der PDS gestern erklärt hat, sie hielte die Einrichtung eines ehrenamtlichen Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit für angemessen. Die Forderung einen ehrenamtlichen Beigeordneten für Wirtschaft und Arbeit wurde von der PDS im Hauptausschuß abgebügelt und nunmehr wird sich mit fremden Federn geschmückt, so Kreischef und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP Jena Andreas Wiese.



Wenn man überlegt, dass die FDP die einzigen waren, die sich vehement gegen den 4. hauptamtlichen Dezernenten ausgesprochen haben, gerade weil er ja für sechs Jahre im Amt gewählt wird und aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Lage es unverantwortlich ist, so Fraktionschef Dr. Reinhard Bartsch und nunmehr die PDS sich dieser Argumentation benutzt, aber vor gut einem Monat die Schaffung des 4. Dezernenten einhellig mitgetragen hat, so ist dies tatsächlich scheinheilig, so Dr. Bartsch weiter.



Entschieden wird die Kritik der Grünen/Bündnis 90 zurückgewiesen, "die anderen in der Regierung – und sie hätten es genauso gemacht“. Wir haben weder einen scheinheiligen Antrag in die Stadtratssitzung eingebracht, noch hätten wir bei Regierungsbeteiligung das gleiche gemacht, wie nunmehr die vermeindliche Regierungskoalition, so Dr. Bartsch und Wiese weiter.



Die Grünen/Bündnis 90 sollten sich auch daran erinnern, warum die Koalitionsverhandlungen zwischen den drei kleinen Parteien letztendlich auch mitgescheitert sind, so Wiese. Dr. Bartsch abschließend, ein Grund dieses Scheiterns war, dass wir als FDP eben keinen vierten hauptamtlichen Dezernenten mitgetragen hätten.