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News - Archiv: September 2004

30Sep
Haushalt
Fraktionschef R. Bartsch
Fraktionschef R. Bartsch

Die FDP-Fraktion wendet sich vehement gegen eine völlig verfrühte und unnötige Steuererhöhungsdiskussion. Das ist das Ergebnis einer ersten Beratung zu Eckzahlen des 2005er Haushaltsentwurf der Fraktionssitzung, die am Montag stattfand.
Der Finanzdezernent Jauch (SPD) kündigt ein Finanzloch für das nächste Haushaltsjahr von knapp 10 Mio.€ an (In einer offiziellen Mitteilung an die Fraktionen sind es 8,7 Mio.€). Darüber hinaus befürchtet der Finanzdezernent eine Kürzung der Landeszuweisungen an die Stadt um 9 bis 10 Mio.€ von heute ca. 45 Mio.€. Schließlich appelliert die SPD an die CDU Jena, über ihre Landespolitiker die Kürzung der Landeszuweisungen zu verhindern. Damit hat man zwar seinen zukünftigen Koalitionspartner erfolgreich vorgeführt, verhindern wird man jedoch nichts.

„Das hauseigene Defizit von 8,7 Mio. begründet Jauch mit Steuerausfällen. Folgt man der Mitteilung der Verwaltung an die Fraktionen betragen die Steuerausfälle bei Gewerbe- und Einkommensteuer 4,4 Mio – das ist die Hälfte. Die Hintergründe für die andere Hälfte bei den Ausgaben bleiben im Dunkeln“, fasst Fraktionsvorsitzender Reinhard Bartsch den ersten Eindruck zusammen. „Und deswegen wird bereits munter über Steuererhöhungen diskutiert und nicht zuerst über Einsparungen. Somit entsteht der irreführende Eindruck, man brauche nur die Steuern erhöhen und alle Probleme seien gelöst.“ Die FDP-Fraktion wird sich daher im nächsten Finanzausschuss zunächst kundig machen, worin denn die eigentliche Mehrbelastung besteht, um zunächst auf Einsparungen zu drängen.

„Denn eins ist klar, wenn tatsächlich der Haushalt mit fast 20 Mio. € mehrbelastet werden sollte, werden uns die vom Finanzdezernenten vorgeschlagenen Steuersatzanhebungen nicht helfen. Den die sollen ganze 1,6 Mio (sic!) bringen. Damit stehen die Mehreinnahmen einer Steuererhöhung in keinem Verhältnis zum Schaden an der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes“, so Bartsch weiter.

Selbst wenn der Stadtrat den Gewerbesteuerhebesatz auf die von Jauch in den Raum gestellten 450 v. H. anheben sollte, wird man kaum mehr als 5 Mio. € aufbringen können. Dazu ist das Gewerbesteueraufkommen mit 15,5 Mio. (mit 380 im nächsten Jahr) einfach zu gering. Also wird man um harte Schnitte, mit oder ohne Steuererhöhung, nicht herumkommen und diese müssen am Anfang der Diskussion stehen.

Was lehrt die Situation: Es kann tödlich sein, wenn von den 95 Mio. € Steuern und steuerähnliche Einnahmen der Löwenanteil aus 45 Mio. € als Landeszuweisungen vom Wohl und Wehe einer Landesregierung abhängen. Also muss es weiterhin das Ziel der Stadt sein, seine gewerbliche Basis zu verbreitern, um langfristig diese Abhängigkeit zu reduzieren. Das wird jedoch kaum gelingen, wenn man den Gewerbesteuerhebesatz in Höhen treibt, welche die Stadt Jena unattraktiv machen. Mit einem Hebesatz von 450 v. H. bewegt man sich in Regionen wie beispielsweise die Bankenmetropole Frankfurt a.M., die sich das auch schon nicht leisten kann. Es gilt, die Kuh zum melken, nicht zu schlachten.

Also erst informieren, dann über Einsparungen reden, dann an das Land appellieren und eine Steuererhöhung kann nur das letzte Mittel sein – nicht das erste. Und nicht genau umgekehrt.


24Sep
Eigenbetriebe
Ak Leiter Holger Joseph
Ak Leiter Holger Joseph

Der Arbeitskreis „Wirtschaft und Mittelstand“ der FDP-Jena besuchte am Donnerstag, den 23.Sept. 2004 den kommunalen Eigenbetrieb „Kommunal Service Jena“ (KSJ), um sich ein weiteres Bild darüber zu machen, wie ein Eigenbetrieb der Stadt aussehen sollte, damit der funktioniert und eine sinnvolle Ausgliederung aus der Stadtverwaltung darstellt.
Mit diesem Besuch hat der Arbeitskreis den zweiten Eigenbetrieb der Stadt besichtigt, um Erfahrungen zu sammeln, für eine erfolgreiche Ausgliederung des Kulturbereiches in eine „Kultur und Marketing Jena“ (KMJ). „Generell stehen die Liberalen positiv zu dieser Sache und deshalb liegt uns viel an ihrem gelingen,“ so die Vertreter des ehemaligen und zukünftigen Stadtrates, sowie der Mitglieder des Arbeitskreises.
Jedoch stellt sich immer wieder heraus, dass sich die bisherigen Ausgliederungen selbst kostendeckend tragen können, da sie nicht nur am Tropf der Stadt hängen, sondern auch Einnahmen aus der Privatwirtschaft erzielt werden. Man ist also einem Privatbetrieb näher, als es im Kultursektor möglich ist. Dem stimmen auch die meisten Stadträte und Mitbeteiligten zu. Wir wissen, dass Kultur immer ein Zuschussgeschäft sein wird.
Es muss also weiter nach sinnvollen effektiven Lösungen zur Selbstfinanzierung oder Bezuschussung durch die Stadt nachgedacht werden, bevor es zu einer KMJ kommen kann.
Die Liberalen stehen auf alle Fälle mit Rat und Tat zur Verfügung!


24Sep
Schulnetzplanung
Ben Guttmacher
Ben Guttmacher

aus der TLZ Jena
Jena. (tlz/ide) Komplizierter und vielschichtiger als bei der Schulnetzplanung kann Kommunalpolitik kaum sein. - Gestern setzte die FDP-Fraktion mit einem eigenen Entwurf einen Paukenschlag dazu. Wohl wichtigste Idee der Liberalen: Die verbliebenen "normalen" Jenaer Regelschulen sollen am besten alle mit einem gymnasialen Überbau ausgestattet werden - dem Beispiel von IGS, Lobdeburg und Jenaplan folgend. Alternativ könnten auch mit Gymnasien wie mit Grundschulen Verbunde eingegangen werden. Damit würden die Lernschwächeren mehr gefordert und gefördert, die Regelschulen aber auch keine Abschiebeschulen mehr sein, wie Fraktions-Chef Dr. Reinhard Bartsch gestern sagte.

Die Gymnasien wiederum blieben oder würden spezialisiert: neben "Zeiss" und Sportgymnasium also das "Adolf Reichwein" als "humanistisches" Gymnasium mit Schwerpunkt Sprachen und für den Südraum der Stadt der künftige Lobedaer "Haeckel-/Schott"-Verbund als Wirtschaftsgymnasium mit "bilingualem und wirtschaftsorientiertem Schwerpunkt". Das Anger-Gymnasium, so erläuterte Bartsch, fiele somit weg. - Und nach Adams Ries auch das Ernst-Abbe-Gymnasium. Zu den Grundschulen: Die sollen "grundversorgend und wohnortnah" bleiben. Die Rautalschule bestünde fort. Und eine Montessori-Grundschule würde an der Gutenberg-Regelschule angesiedelt.

Hauptschul-Trio?


Der von der Stadt vorgelegte Entwurf eines Netzplanes sei eher als Sanierungsplan anzusehen, so sagte FDP-Kreis-Chef Andreas Wiese. Indes müsse man beachten, dass die sehr unterschiedlichen Jenaer Schulformen und Umsetzungen neuer Schulinitiativen wie etwa Montessori bei sinkenden Schülerzahlen die Grundversorgung mit wohnortnahen Schulstandorten beeinträchtigen. Wiederum sei die Nachfrage nach Schulen ungebrochen, die einen integrativen, auf längeres gemeinsames Lernen ausgerichteten Ansatz verfolgen (wo auch eine gymnasiale Oberstufe vorgehalten wird). Das zeige: Viele Eltern strebten einen anderen Weg als die frühzeitige Selektierung nach der vierten Klasse an. Bestünden aber tatsächlich nur drei "normale" Regelschulen fort, so bliebe ihnen lediglich der Hauptschulstatus.
Die FDP Fraktion wird im Sonderausschuss Schulnetzplanung von Ben Guttmacher vertreten.



23Sep
Asyl
Ak-Leiter Holger Joseph
Ak-Leiter Holger Joseph

Der Arbeitskreis „Integration“ der FDP Jena besuchte gestern, Mittwoch 22.Sept. 2004, das Asylbewerberübergangswohnheim in der Carolinenstrasse, Neu-Lobeda-Ost. Die Arbeitskreismitglieder fanden die Zeit und einen Termin, mit den verantwortlichen Personen des Heimes zu sprechen und sich einige Räumlichkeiten anzusehen. Der Eindruck war überwiegend positiv, wobei man der ganzen Sache vorweg stellen muss, dass die gesamten Umstände für dieses Asylbewerberheim von Beginn dieses Jahres an schlecht waren. „Ich erinnere nur an die Auseinandersetzungen um den Standort und die Proteste dagegen“, so Arbeitskreisleiter Holger Joseph.
Mit diesem Besuch hat der Arbeitskreis sein Bild zu diesem Thema abgerundet und kann unter Berücksichtigung der Standpunkte der Öffentlichkeit und des derzeitigen Betriebes des Heimes sagen, dass ein gewisser Friede eingekehrt ist. „Wir stellten fest, dass die anfänglichen Bedenken und Ängste zwar berechtigt waren, aber jetzt Schritt für Schritt abgebaut werden“, so Joseph weiter.
Für die gewünschte Ruhe im Heim sorgen eine Vollzeitkraft, Herr Braun, ein Vollzeitsozialarbeiter, Herr Biel, mit zwei Teilzeitkräften und nicht zu vergessen als Verantwortliche der Betreiberfirma GESO, Frau Lorber. In der Nacht ist ein Angestellter eines Jenaer Sicherheitsdienst vor Ort und hält Wache. Damit gelingt es diesem Team einen normalen Heimbetrieb herzustellen.
Inzwischen werden aus der unmittelbaren Nachbarschaft den Bewohnern des Übergangswohnheimes Spenden in jeglicher Form überreicht. Sozial tätige Organisationen, als auch Behörden, arbeiten eng mit dem Heim zusammen.

Das Heim ist gegenwärtig zu 50-60% ausgelastet - bei 100 Personen Kapazität, die Nationalitäten sind, wie vorab angekündigt, gemischt, es überwiegen Arabisch und Russisch.

„Schade, dass die Jenaer unsere Einladung zur Arbeitskreisberatung im Übergangswohnheim nicht gefolgt sind, wo doch die Diskussionen im Vorfeld sehr emotional geführt worden“ bedauert der Arbeitskreisleiter. „Aber ich kann allen mitteilen, dass Bedenken und Beschwerden, die noch als offen gelten, in der nächsten Zeit noch beseitigt werden. So werden z.B. die Sattelitenschüsseln auch aus dem Blickfeld verschwinden.“
Den Bewohnern wird die Möglichkeit eingeräumt, sich durch Eigenleistungen im und am Gebäude einen kleinen Nebenverdienst zu erwerben, so dass die Kosten für den Betreiber gering bleiben und auch bei einer geringen Belegung noch genügend Mittel für einen geregelten Heimbetrieb zur Verfügung stehen, so die Verantwortlichen.
Nun ist Integration von Asylbewerbern vom Gesetz her nicht verlangt und gewollt, da eine Ablehnung des Asylantrages möglich ist und die Ablehnungsquote bei 80% liegt, aber vor Ort werden durch Sozialarbeiter und Praktikanten Deutschunterricht gegeben und über die wichtigsten deutschen Rechtsvorschriften aufgeklärt - einer der ersten und wichtigsten Schritte, um für die Zukunft ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten, sind die Mitglieder des Arbeitskreises der Jenaer FDP einig.

Für weitere Informationen steht der Arbeitskreis gern zur Verfügung! „Wir freuen uns über jedes Interesse aus der Bevölkerung“ so Holger Joseph abschließend.


22Sep
Seniorenpolitik
Hans Lehmann
Hans Lehmann

von Hans Lehmann, Vorsitzender des Seniorenbeirates des Stadt Jena, Beisitzer im FDP Kreisvorstand

Unter dem sinnfälligen Motto „Den Jahren Leben geben“ finden in der Zeit vom 2.-9. Oktober 2004 die 11. Seniorentage statt. In über 60 Veranstaltungen und Ausstellungen wird ein Ausschnitt all dessen präsentiert, was in Jena für, mit und durch Senioren geschieht. Bemerkenswert ist dabei die Beobachtung, wie hier die unterschiedlichsten Partner zusammenwirken, wie Seniorenbegegnungsstätten, Heime, Universität, Fachhochschule, Kirchen, Volkshochschule, Betriebe, Vereine, um nur einige zu nennen. Es ist gleichzeitig für die vielen ehrenamtlich Tätigen in unserer Stadt eine besondere Möglichkeit an eine erweiterte Öffentlichkeit zu treten und zu werben. Denn Ziel der Seniorentage ist es auch, so manchen älteren Mitmenschen aus der Isolation zu holen, anzuregen für eigenes Tun und vielleicht sogar zu gewinnen, sich einer Gruppe anzuschließen. Der Möglichkeiten sind viele gegeben, sei es praktischer, kultureller oder geselliger Natur.
Traditionell werden die Seniorentage durch ein Konzert mit der Jenaer Philharmonie am 3. Oktober um 16 Uhr in der Stadtkirche eröffnet mit einem attraktiven Programm Wiener Klassik um Mozart. Fast am Ende der Veranstaltungskette steht ein Tanzabend für Alt und Jung am 8. Oktober um 18 Uhr im „Schwarzen Bären“.
„Generationen in Bewegung“, Jung und Alt in unserer Stadt, so lautet das Thema des diesjährigen Kommunalen Forum am 7. Oktober um 16.30 Uhr im Katholischen Gemeindehaus (Wagnergasse), wo unter der bewährten Moderation von Pfarrer Dr. Karl Heinz Ducke Vertreter von Wirtschaft Bildung und Jugend zu uns alle bewegenden Fragen mit einem wie immer aufgeschlossenen Publikum diskutieren werden. Es sind übrigens die letzten Seniorentage in Regie des seit 11 Jahren agierenden Seniorenbeirates unserer Stadt. Aus Altersgründen scheidet eine Reihe von Mitgliedern aus. Im November wird der Stadtrat dieses für die ältere Generation so wichtige Gremium neu wählen. Kontinuität einerseits und neue Aktivitäten andererseits sind angesagt. Doch zunächst herzliche Einladung zum vielseitigen Angebot der 11. Seniorentage, deren Programmheft in den einschlägigen Einrichtungen sowie in der Tourist -Information zu haben ist.


20Sep
Auszeichnung für FDP Fraktion
Fraktionschef Reinhard Bartsch
Fraktionschef Reinhard Bartsch

Bundesvereinigung liberaler Kommunalpolitiker (VLK) ausgelobten Kommunalpolitikerpreis „Das liberale Rathaus“.

Die „VLK“, eine bundesweite Interessenvertretung aller liberalen kommunalen Mandatträger und Wahlbeamten, lobt jährlich den Preis „Das liberale Rathaus“ aus. Er wird für beispielhafte liberale Aktionen und Initiativen auf kommunaler Ebene vergeben.
Der Akzent liegt dabei darauf, dass der Einfluss der Bürger auf die Politik vor Ort verstärkt und Politik für jedermann durchschaubar wird.

Die FDP Fraktion hatte sich mit ihrem Engagement gegen die Einführung der Zweitwohnsitzsteuer in Jena beworben. Den entscheidenden Anstoß hatte damals der Vorsitzende der FDP Fraktion, Götz Blankenburg, gegeben. Sein Vorschlag, auf die Erhebung der Steuer zu verzichten, wenn es bis zu einem Stichtag gelungen sein wird die Zahl der Hauptwohnsitze in Jena deutlich zu erhöhen, wurde vom Stadtrat angenommen. Dem schloss sich eine bisher beispiellose Initiative studentischer, städtischer und politischer Gremien zur Werbung der Hauptwohnsitznahme, in erster Linie bei den Studenten, an. In deren Ergebnis wurde die Zweitwohnsitzsteuer wieder abgeschafft.

„Es spricht für den in Jena herrschenden liberalen Geist, dass die Stadt auch hier letztendlich einen anderen Weg gegangen ist. Während andere Thüringer Städte wie Weimar und Eisenach die Steuer einfach eingeführt haben, haben wir statt auf Zwang auf Einsicht gesetzt“ so der Vorsitzender der FDP Fraktion Reinhard Bartsch. „Einfach war es nicht, aber wir haben gezeigt, dass im Zusammenspiel mit den Hochschulgremien, der politischen Ebene und der Verwaltung auch ohne ‚hoheitliches Handeln’ einiges erreichbar ist. Jena gehört jetzt weiterhin zu den Studentenstädten ohne diese Standort benachteiligende Steuer. Und dass unsere Aktivitäten auch bundesweit Anerkennung finden, freut mich für alle damals aktiv beteiligten Mitstreiter“, so Bartsch abschließend.

Der Preis wird morgen Abend am Rande der diesjährigen Bundesversammlung der VLK in Bonn vergeben. Die Jenaer Fraktion erhält ihn zusammen mit der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Düsseldorf.


15Sep
HartzIV
OB Peter Röhlinger
OB Peter Röhlinger

Interview der TLZ- Redakteurin Rita Specht mit Oberbürgermeister Peter Röhlinger
zur Gründung des Eigenbetriebes „jenarbeit“

„jenarbeit“ – diesen Arbeitstitel für den neuen städtischen Eigenbetrieb, der das Optionsmodell umsetzen soll, gibt es schon. Aber wie weit ist die Arbeit ?
Am Mittwoch habe Sozialamtsleiter Ralf Kühmstedt zum kommissarischen Leiter des neuen städtischen Eigenbetriebes in Gründung „Jenarbeit“ bestellt und den Hauptausschuss der Stadt darüber informiert. Ralf Kühmstedts Stellvertreter Peter Schweinitz wird das Sozialamt leiten. Das muss nun noch vom Stadtrat bestätigt werden. Beim Neuaufbau können wir uns an den guten Erfahrungen beispielsweise des Kommunalen Eigenbetriebs Immobilien Jena orientieren . Wichtig ist: Ab 1. Januar müssen wir arbeitsfähig sein.

Ist vorgesehen, die Stelle des Eigenbetriebsleiters später auszuschreiben ?
Ja. Doch jetzt gehen wir davon aus, dass Ralf Kühmstedt die Aufbauarbeit erledigt. Vielleicht bewirbt er sich ja mal auf Dauer, vielleicht geht er auch wieder auf seinen Amtsleiterposten zurück,

Mit wieviel zu betreuenden Menschen rechnen Sie?
Mit etwa 3800 so genannten Bedarfsgemeinschaften, wobei das Wort unglücklich ist. Es ist ein Begriff aus dem Sozialgesetzbuch und bezeichnet alle Personen, die mit einem Leistungsbezieher leben, also Mutter allein mit Kind, Enkel, der mit Oma zusammenlebt, Mutter, Vater, und so weiter.

3800 plus XXL Schicksale, ein großes Risiko,
Wir wissen das. Doch ich würde dieses Risiko nicht eingehen, wenn ich nicht wüsste, dass die Verwaltungsspitze und die Mitarbeiter voll hinter der Aufgabe stehen. Zudem haben wir ausgezeichnete Verbindungen zu Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, beispielsweise der AWO, Busch und Partner, der Euro-Schule. Die Überbetriebliche Ausbildungsgesellschaft kümmert sich vorwiegend um Benachteiligte, Busch vorwiegend um Akademiker – die nehmen sich keine Arbeit weg.

Stehen die Stadträte weiter hinter dem Modell?
Der Stadtratsbeschluss vom 7. Juli, Jena als Modellstadt anzumelden, hat uns den Rücken gestärkt, auch wenn bei der Umsetzung die Meinungen auseinander. Die PDS organisiert ja mittlerweile Demonstrationen gegen Hartz IV mit. Andererseits sagt Stadträtin Karin Kaschuba, dass sie zwar Hartz IV nicht gut findet, aber befürwortet, dass Jena sich selbst kümmert. Vom Inhalt her hat das Thema absolute Priorität. Dem müssen sich die Stadträte stellen, egal, in welcher Koalition sie sich zusammenfinden.

Auch dann, wenn eine neue Koalition einen vierten Dezernenten bestellt ?
Das Thema hat Priorität, auch dann. Andererseits: Ich verstehe Hartz IV nicht so, dass wir zusätzliche Arbeitsplätze in Spitzenpositionen schaffen. Zumal dann nicht, wenn zu erwarten ist, dass sich die Einwohnerzahl Jenas nicht lange über 100 000er Grenze hält und wir den Anspruch verlieren,

Wohin werden die künftigen Leistungsbezieher des Eigenbetriebes „jenarbeit“ gehen am 1. Januar 2005?
Mit Hilfe unseres Eigenbetriebes Kommunale Immobilien suchen wir gerade nach einem preisgünstigen Ort. Eine Entscheidung ist noch nicht getroffen.

Wer wird die Arbeit bei „jenarbeit“ erledigen?
Beabsichtigt ist, dass das komplette Sachgebiet Sozialhilfe, das sind 16 Stellen, zu „jenarbeit“ wechselt. Darüber hinaus wollen wir Leute entsprechend der Größenordnung der zu bearbeitenden Fälle einstellen. Wir gehen von etwa 48 Personen aus, die wir in einer ersten Aufbaustufe brauchen. Darin sind die 16 eingeschlossen. Ein Teil zahlt das Geld aus und verwaltet es. Dann wird Fallmanager geben, die sich um die betroffenen Personen und deren Familien kümmern. Sie hinterfragen, wieviel Menschen im Haushalt leben, wie viel Miete gezahlt wird, hinterfragen das soziale Umfeld des Anspruchsberechtigten. Und dann soll es qualifizierte Fallmanager geben, die sich um Vermittlung in Arbeit kümmern.

Bedeutet das Neueinstellungen?
Ja, wenn wir das Modell endgültig genehmigt bekommen – am 15. September fällt diese letzte Entscheidung, ist es auf sechs Jahre angelegt. Für diesen Zeitpunkt werden wir dann befristet Stellen ausschreiben.

Wieviel Geld steht Jena zur Verfügung?
Genau kann man das noch nicht sagen. Aber nach Hochrechnungen des Städte- und Gemeindebundes könnte die Summe bei rund 8 Millionen Euro Eingliederungshilfe 2005 liegen, für Personal- und Sachkosten ca. 4 Millionen Euro. Gesichert sind die Summen jedoch noch nicht.
Gretchenfrage wird sein: Gibt es Arbeitsstellen?
Die Wohlfahrtsverbände in ‚Deutschland haben signalisiert, allein 300 000 Stellenschaffen zu wollen. Drei Beispiele für Arbeitsmöglichkeiten: 1. Altenheime. Gebraucht werden Menschen, die den Älteren vorlesen, mit ihnen singen, spazieren gehen. Die nehmen niemandem Arbeit weg, und die Heime selbst haben kein Geld mehr dafür, Tariflohn dafür zu zahlen. 2. Kinder- und Jugendbetreuung.. Vereine haben oft kein Geld mehr, z.B. Übungsleiter zu finanzieren. Da bricht etwas weg. Das werden keine Vollzeitjobs sein, aber Jobs am Nachmittag, am Wochenende. 3. Im Gespräch mit der Wirtschaft kam die Idee auf, zum Beispiel Auszubildende, die durch die Prüfung fallen, aufzunehmen. In dem Jahr, in dem sie einen neuen Anlauf machen, können sie bei Unternehmen unterkommen in bezahlte Praktik. Damit rutschen sie nicht weg,, und auch das Autohaus hat etwas davon. Das sind Arbeiten im Niedriglohnbereich, klar. Ich könnte mir aber auch vorstellen, dass im High-Tech-Bereich neue Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt entstehen.

Könnte es passieren, dass Jena in Konkurrenz zum Saale -Holzlandkreis tritt, der ja mit der Arbeitsagentur eine Arbeitsgemeinschaft gründete, um Betroffene in Arbeit zu bringen?
Wir sehen unsere Aufgaben auch regional. Uns ist nicht daran gelegen, dass die Landkreise schlechte Ermittlungsergebnisse haben. Wir gehen eher von Synergieeffekten aus und suchen ein vernünftiges Verhältnis
zur Arbeitsagentur.

Was sagen Sie den Vertretern der Privatwirtschaft, die sich sorgen, dass ihnen Hartz IV Arbeit wegnimmt?
Um dem entgegen zu treten, wollen wir Beiräte einsetzen, mit Mitgliedern der Handwerkskammer, der IHK und anderen., die uns auf die Finger schauen. Wir wollen das Beste herausholen – für alle. Und wir wollen verhindern, dass schwarze Schafe uns den Erfolg kaputt machen. Im geförderten Bereich, soweit ist sicher, werden wir der freien Wirtschaft keinen Auftrag wegnehmen.

Wie wichtig ist Ihnen persönlich die Herausforderung, Hartz IV in Jena umzusetzen?
Hinter jedem so genannten Fall Steht ein Mensch. Ich habe mir persönlich vorgenommen, einen Jenaer durch die Instanzen der „jenarbeit“ zu begleiten. Er schrieb mir einen Brief, der viele pauschale Verunglimpfungen von Hartz IV enthält. Ich will es konkret wissen, und ich empfehle Betroffenen, die Verwaltung nicht zu blockieren, sondern auf sie zuzugehen. . Ich möchte die Leute ermutigen, auf uns zuzukommen: Viele wollen arbeiten, wir wollen helfen.

Wie lang wird Hartz IV noch ein Reizwort bleiben?
Ich gehe davon aus, dass sich nach den Wahlen in Brandenburg und Sachsen wieder mehr Vernunft durchsetzt. Wir müssen jetzt konstruktiv arbeiten, und es muss sich wieder mehr Vertrauen entwickeln.


15Sep
Petitionsausschuss
Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB
Dr. Karlheinz Guttmacher, MdB

Der Jenaer Bundestagsabgeord-nete Karlheinz Guttmacher, Vorsitzender des Petitionsaus-schusses des Deutschen Bundes-tag, nahm an der VIII. Konfe-renz des Internationalen Om-budsmann-Institut (IOI), die vom 7. bis 10. September 2004 in Quebec, Kanada, stattfand, teil. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages ar-beitet im internationalen Rah-men mit den Bürgerrechtsein-richtungen anderer Länder zu-sammen. Er ist zu diesem Zweck Mitglied im Internationalen Ombudsmann-Institut, das sei-nen Sitz in Edmonton/ Kanada hat. Der Petitionsausschuss des Bundestages wird dabei durch dessen Vorsitzenden ver-treten.
Auf der Konferenz, die regel-mäßig alle vier Jahre statt-findet und an der rund 400 Om-budsleute und Bürgerbeauftrag-te aus nahezu einhundert Staa-ten teilnahmen, hob Guttmacher die Vorzüge des deutschen Pe-titionswesens hervor.
„Wir sind in der glücklichen Lage, einen institutionellen verfassungsmäßig verankerten Petitionsausschuss zu haben, der sogar Prüfungsrechte ge-genüber der Regierung hat. Die jährlich zwischen 15.000 und 20.000 liegende Eingabenzahl zeigt, dass der Ausschuss das Vertrauen der Bürger hat. Im internationalen Vergleich, dass zeigte die Tagung des IOI eindringlich – nimmt der Peti-tionsausschuss des Deutschen Bundestages mit seiner parla-mentarischen Kontrolle leider eine Ausnahmestellung ein, da die wenigsten Länder ein sol-ches Gremium im Parlament ein-gesetzt haben.“ Allerdings zeige - so Guttmacher - die Tagung, dass in allen Teilen der Welt Bürgerbeauftragte und Ombudsleute mit großem Engage-ment versuchten, den Menschen in ihrem täglichem Umgang mit öffentlichen Institutionen zu unterstützen.
„Die Konferenz stärkte den vielen Ombudsleuten in aller Welt und gerade auch denen, die noch keine gesicherten demokratischen Strukturen haben, den Rücken, in ihren Anstren-gungen nicht nachzulassen. Die Mitglieder des Petitionsaus-schusses wollen deshalb die internationalen Kontakte intensivieren und das Petitionsrecht weiter stärken.“
Auf dieser Grundlage bleibt der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages nach der diesjährigen Vollversammlung des IOI in Quebec auch die nächsten vier Jahre Mitglied im IOI und wird dabei durch den Ausschussvorsitzenden vertreten.


07Sep
Isserstedter Verkehrsprobleme
Hans Lehmann
Hans Lehmann

Wenn der Bus nach Isserstedt kommt, dauert das Warten hinter der Haltestelle vielen Autofahrern zu lang. Sie biegen auf die Anliegerstraße ein, die im Bogen um die Haltestelle und wieder auf die Hauptstraße führt. Dabei fühlt sich mancher wie Schumi II, weil das Ziel der Aktion heißt, wieder auf der Dorfstraße sein, bevor der Bus seine Pole-Position verlassen hat. Gefährlich wird es, wenn ein Fußgänger aus der Boxengasse die Straße betritt und den Schnellfahrern in die Quere kommt. Wieder und wieder beschäftigte sich der Ortschaftsrat mit dem Problem.
Hans Lehmann (FDP) sprach die Sache während der vergangenen Grand-Prix-Saison im Bauausschuss an, und die Stadtverwaltung prüfte. Ergebnis: Es besteht keine Notwendigkeit, um weitere Schilder aufzustellen, so Bürgermeister Christoph Schwind (CDU).
Schilder waren auch nicht das Ziel der Nachfrage, sagte Hans Lehmann gegenüber TLZ. Vielmehr seien Schikanen nötig, um die Busumfahrung unattraktiv zu machen oder Bodenunebenheiten auf der Fahrbahn. Seit zusätzlich auch der Stadtbus regelmäßig Isserstedt anfährt, sei das Problem mit der Nordumfahrung am Teich noch verschärft worden.
Angebot der Stadtverwaltung: Wenn die Isserstedter mehr Verkehrsberuhigung wollen, sollen sie es sagen. Dann werde der Ortsteil im Tempo-30-Zonen-Programm der Stadt Jena vorgezogen.


07Sep
Landesparteitag
Kreisvorsitzender Andreas Wiese
Kreisvorsitzender Andreas Wiese


Der Kreisverband der FDP Jena erwies sich zum Landesparteitag der Thüringer Liberalen, der am vergangenen Samstag in Kosma bei Altenburg stattfand, erneut als einer der erfolgreichsten Thüringer FDP Verbände.
Zwei Mitglieder des Kreisverbandes sind erneut in den 10köpfigen Landesvorstand gewählt wurden, darunter der alte und neue Landesvorsitzende Uwe Barth. Die Isserstedterin Alexandra Leykauf ist erneut Beisitzerin.
Erstmalig wurde der Posten des Generalsekretärs besetzt. „Mit dem 27jährigen Politikwissenschaftler Patrick Kurth ist quasi der nächste Jenaer im zweithöchsten Leitungsgremium der Thüringer FDP vertreten“, so Kreisvorsitzender Andreas Wiese. Patrick Kurth wohnt zwar in Jena, gehört aber dem Kyffhäuserkreis an.

Neben den Personalentscheidungen diskutierten die Liberalen auch Sachfragen. Ein vom Landeschef Barth eingebrachter Antrag um den Aufbau Ost wurde ebenso angenommen, wie ein Antrag zur Erhebung von nachgelagerten Studiengebühren, den der frisch gewählte Programmchef Andreas Möller (Erfurt) einbrachte. Auch Möller sammelte seine ersten politischen Erfahrungen bei den Liberalen in Jena.

Der neue Vorstand wird sich voraussichtlich erstmals am 13. September treffen. Barth will dann einen ersten Fahrplan aufstellen. Generalsekretär Kurth stellt eine Aufteilung der Verantwortlichkeiten vor.


01Sep
Stadtrat Jena
Reinhard Bartsch
Reinhard Bartsch

Die Fraktion der FDP wird sich in der morgigen Stadtratssitzung gegen die Festschreibung eines weiteren hauptamtlichen Beigeordneten in der Hauptsatzung aussprechen.
„Die Ernennung eines weiteren ‚Ministers’ ist absolut gegen den Trend. Einerseits soll die Verwaltung verschlankert werden, andererseits soll ein weiterer hoher Wahlbeamter gewählt werden können“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Bartsch die Beschlussvorlage.

„Da in der Jenaer Stadtverwaltung die hauptamtlichen Beigeordnteen gleichzeitig Leiter von Dezernaten sind, macht es keinen Sinn bei der beabsichtigten, nach Effektivitätsgrundsätzen orientierten Verwaltungsstrukturänderung ein weiteres Dezernat zu gründen. Eine Wahlbeamter im höheren Dienst hat Anspruch auf eine entsprechende Besoldung und der Aufbau des Dezernats verursacht Sachkosten. Entwicklungen, die den Haushaltskonsolidierungsabsichten Jenas entgegenstehen“, so Bartsch weiter.

Erfreulich ist, dass durch die Bevölkerungsentwicklung Jena ein weiterer Beigeordneter gewählt werden kann. Aber die Thüringer Kommunalordnung schreibt fest, dass Beigeordneter in erster Linie Ehrenbeamte sind. „Gerade in der vergangenen Legislatur haben wird mit den zwei ehrenamtlichen Beigeordneten gute Erfahrungen gemacht. Wir können uns gut vorstellen, dies so fortzusetzen und einen weitern ehrenamtlichen Beigeordneten den Geschäftsbereich „Wirtschaft“ zu übertragen“, so Bartsch abschließend.