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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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News - Archiv: Juli 2004

26Jul
Stadtratsfraktion
A. Wiese + R. Bartsch
A. Wiese + R. Bartsch

Die vierköpfige FDP-Fraktion im Stadtrat wird von Dr. Reinhard Bartsch geführt, die Fraktionsmitglieder wählten ihn einstimmig zum Fraktionschef, Kreisvorsitzender Andreas Wiese ist sein Stellvertreter. Damit steht die Fraktionsführung fest. Neben den Personalentscheidungen und den Gesprächen zu Mehrheitsbündnissen im Stadtrat steckte die Fraktion in den vergangenen Tagen die Linie ihrer mittel- und langfristigen Stadtratspolitik ab. Danach werden wir im Stadthaushalt keine Netto-Neuverschuldung zulassen und lehnen strikt die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer ab. Höhere Steuern schlagen zum einen auf die Mieten durch, zum anderen behinderten sie Gewerbeansiedlungen. Die FDP will einer Interessengemeinschaft Gewerbegebiet Jena-Nord mit auf die Beine helfen. Erste Gespräche sind bereits geführt. Was die Ausschussstrukturen betrifft, so schlägt die FDP vor, den Finanz- und den Haushaltsausschuss zusammenzulegen, um auf diese Weise konzentrierter und effektiver arbeiten zu können. Die Bereiche Wirtschaft und Wirtschaftsförderung sollten Geschäftsbereich eines ehrenamtlichen Beigeordneten werden. Entscheidungen in diesem Bereich verlangen Sachbezogenheit. In den Ausschüssen ist die Diskussion dagegen natürlich in erster Linie politisch geprägt. Darunter leidet die Sachbezogenheit gelegentlich.
Bedauerlich ist es, dass es nicht gelungen ist, noch vor der Sommerpause eine Arbeitsgruppe in Sachen Umsetzung von Hartz IV/Arbeitslosengeld 2 zu bilden. Die Neuregelung soll ab 1. Januar 2005 umgesetzt werden. Die Vorbereitung darauf erfordert einige Zeit, die nun verloren gegangen ist. Jetzt kann frühestens Mitte September eine solche AG arbeitsfähig sein.
Neben Dr. Reinhard Bartsch und Andreas Wiese vertreten MdB Dr. Karlheinz Guttmacher und sein Sohn Ben im Stadtparlament liberale Politik. Die spannende Frage in welchem Bündnis die FDP mitarbeitet wird in erster Linie durch Sachthemen beantwortet.


22Jul
Städtevergleich
Dr. Reinhard Bartsch
Dr. Reinhard Bartsch

Laut einer Studie hat der Wirtschaftsstandort Jena die besten Zukunftschancen in Ostdeutschland. Der Zukunftsatlas 2004, den die Prognos AG zusammen mit dem Handelsblatt veröffentlichte, bescheinigt dies. Darin wurden die 439 Landkreise und kreisfreien Städte in ganz Deutschland auf ihre Wachstumsfähigkeit untersucht. Jena erreichte Platz 24.
Wirtschaftsstruktur, Arbeitslosenzahlen und Wettbewerbsfähigkeit seien in der Universitätsstadt im Vergleich mit dem restlichen Ostdeutschland am positivsten, heißt es darin.
Für die örtliche FDP eine Bestätigung. Die Einstufung sei ein Ergebnis der guten Stadtpolitik, die maßgeblich durch die FDP mitgestaltet worden sei, sagte das Mitglied der FDP-Stadtratsfraktion Dr. Reinhard Bartsch, der auch Vorsitzender des Jenaer Altstadtvereins ist. Die zukunftsweisende Wirtschaftspolitik, die FDP-Oberbürgermeister Dr. Peter Röhlinger maßgeblich mitgestaltet hat, habe an der Platzierung einen wesentlichen Anteil. Der FDP-Politiker verwies darauf, dass diese Entwicklung nach der Wende nicht vorhersehbar gewesen sei. „Durch richtige politische Entscheidungen in den 90er Jahren hat Jena im Gegensatz zu anderen Städten und Regionen Thüringens einen guten Weg beschritten.“ Gern verweist der Liberale darauf, dass an diesen Entscheidungen die FDP und der Oberbürgermeister grundlegend mitgewirkt hätten. Platz zwei auf der Rangliste der ostdeutschen Regionen belegt übrigens Dresden. Auch dort regiert ein liberaler Oberbürgermeister.


08Jul
Stadtratssitzung
Andreas Wiese amt. Fraktionsvorsitzender
Andreas Wiese amt. Fraktionsvorsitzender

Hoch erfreut zeigte sich die FDP-Fraktion im Stadtrat Jena über den auf der gestrigen Sitzung einstimmig zustande gekommenen Beschluss zum „Kommunalen Optionsgesetz“. Dieses Gesetz sieht vor, dass im Wege der Erprobung für zunächst sechs Jahre Kommunen als Träger der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende zugelassen werden können. Die Anzahl der zuzulassenden kommunalen Träger wird dabei auf 69 beschränkt.
„Nachdem der Vorschlag des Vermittlungsausschusses dazu am vergangenen Freitag den Bundestag passiert hat“, so Fraktionsmitglied und MdB Dr. Karlheinz Guttmacher, „habe ich meine Fraktionsmitglieder gleich darüber informiert, dass im Wege der Erprobung Kommunen als Modellregionen diese Aufgaben übernehmen können.“
Um so erfreuter zeigte er sich, als er erfuhr, dass die Stadt Jena bereits für die konstituierende Stadtratssitzung einen solchen Beschlussantrag erarbeit hatte.
„Die Kommunen können die Aufgaben, welche die Betreuung der Langzeitarbeitslosen mit sich bringen wird, besser und flächendeckend erledigen“, so Kreisvorsitzender und Fraktionsmitglied Andreas Wiese. „Sie sind näher an den Problemen der Betroffenen und können eher genaue und flexible Wege für eine Integration in den Arbeitsmarkt entwickeln, als die zentral organisierte Bundesagentur für Arbeit. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit wird die Aufgabenwahrnehmung durch kommunale Träger mit der Aufgabenwahrnehmung durch die Agentur für Arbeit untersuchen und vergleichen. Damit wird Wettbewerb erzeugt“, so Wiese weiter.
„Die anfängliche Diskussion im Stadtrat schien zunächst Ideologie geprägt. Letztendlich überzeugten jedoch die Sachargumente. Die FDP Jena sieht daher optimistisch in die Zukunft, dass die Stadt Jena tatsächlich eine der vier Modellregionen im Freistaat Thüringen und diese Herausforderung, mit der Agentur für Arbeit im Wettbewerb zu treten bestehen wird. Jena hat, als eine der erfolgreichsten Kommunen Thüringens beste Voraussetzungen dafür. Mit dieser konsequenten Umsetzung eines Bundesgesetzes zeigen wir gerade, dass die Stadt Jena eine soziale Stadt war und bleiben wird“, so Wiese abschließend.
Der Bundesrat wird voraussichtlich in seiner morgigen Sitzung über die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses entscheiden, die Zustimmung gilt als sicher.


07Jul
neue Fraktion
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Zur Stadtratswahl am 27. Juni erhielt die FDP vier Sitze. Diese Sitze besetzten Andreas Wiese, Dr. Reinhard Bartsch, Dr. Karlheinz Guttmacher und Ben Guttmacher.

Zum amtierenden Fraktionsvorsitzenden wurde Rechtsanwalt Andreas Wiese bestimmt. Andreas Wiese ist in Warstein (Westfalen) geboren und aufgewachsen, studierte in Bayreuth, ging danach als Rechtsanwalt ins Ruhrgebiet, anschließend nach Berlin (Prenzlauer Berg), und diese Tätigkeit führte ihn 1996 auch nach Jena, wo er 1999 vom Angestelltenverhältnis in die eigene Kanzlei wechselte. Jetzt ist Jena seine Heimat.
1999 kam Andreas Wiese zur Jenaer FDP, bereits 2001 wurde er zum Stellvertreter und 2003 zum Kreisvorsitzenden und Nachfolger von Dr. Karlheinz Guttmacher gewählt. Als Spitzenkandidat führte er die FDP in den jüngsten Kommunalwahlkampf. "Ich möchte mich und mein Fachwissen einbringen, um Bürokratie abzubauen und die Finanzen der Stadt durchschaubarer zu machen", sagt Wiese, Dabei betont er, dass er mit Entbürokratisierung nicht Personalabbau meint, sondern das Durchforsten von Vorschriften und Verordnungen. Auch zum Thema Kultur in Jena hat der auf Miet- und Strafrecht spezialisierte Rechtsanwalt eigene Vorstellungen.
So möchte er das Stadion für Konzerte öffnen, ein Rasenmühlenfest, Parkfeste und Stadtteilfeste etablieren. "Eine Belebung der Stadt zieht auch Leute von außerhalb an. Dadurch gelingt es uns vielleicht, mehr Investoren nach Jena zu holen", meint Wiese, der zwar nicht verheiratet, aber schon länger in festen Händen ist.