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News - Archiv: Juni 2004

25Jun
Wahlrecht wahrnehmen
Andreas Wiese Spitzenkandidat zur Kommunalwahl
Andreas Wiese Spitzenkandidat zur Kommunalwahl

Die FDP Jena hat heute die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zur Stimmabgabe am kommenden Sonntag aufgefordert. FDP-Kreischef Andreas Wiese sagte, dass die Wähler nicht zu Hause bleiben dürften. Wiese verwies darauf, dass Wählen nicht nur ein Bürgerrecht sei, sondern auch Verantwortung bedeute.

„Wer zu Hause bleibt und sich dadurch der Wahl verweigert, ändert nichts.“, sagte der FDP-Politiker. Er verwies auf die Landtagswahlen: „Über die Hälfte der Thüringerinnen und Thüringer haben sich der Stimme enthalten oder mit Nein gestimmt. Trotzdem sind die Verhältnisse gleich geblieben. Wir haben weiterhin ein Drei-Parteien-Parlament. Wir haben weiterhin eine absolute Regierungspartei.“

Weiter machte der FDP-Politiker deutlich, dass bei der Kommunalwahl über die weitere Zukunft der unmittelbaren Lebensumgebung entschieden wird. Es ginge nicht um ein „ferne Volksvertretung“, sondern um das Parlament vor Ort, das über den weiteren Weg der Gemeinde, der Stadt und des Kreises entscheidet. Dies sollte für alle Bürgerinnen und Bürger Ansporn genug sein, wählen zu gehen, so Wiese abschließend.


25Jun
Friedenbergtagente
Dieter Kästner Liste 4 Platz 25
Dieter Kästner Liste 4 Platz 25

Wo ist eigentlich die Sachlichkeit hin, die früher kommunalpolitische Auseinandersetzungen geprägt haben? Das jüngste Flugblatt der „IG Friedensberg“ ist dafür ein jüngstes Negativ-Beispiel. Die Friedensbergtangente wird zum sinnlosen Jenaer Straßenprojekt erklärt. Die IG soll mir aber einmal erklären, wie sie den Fürstengraben, die Lutherstrasse und die Knotenpunkte im Zentrum entlasten will? Die Umgehung findet ja schon seit Jahren statt und zwar als täglicher Schleichverkehr durch die Johann-Friedrich-Straße, die Schröterstraße um den Friedenberg. Die Straßenbelastung ist erheblich gestiegen. Die als Wohngebietsstraßen gebauten Fahrwege weisen erhebliche Schäden auf, ganz zu schweigen von den Gebäuden der Anlieger. Vom Opfer eines Nahhererholungsgebietes zu sprechen, ist ebenfalls unsachlich. Die Straße wird neben dem Friedensberg gebaut und die Kleingärten sind dort, weil wegen einer seit den 20er Jahren geplanten Trassenführung keine andere Nutzung des Areals zugelassen wurde. Aber spätestens bei der Erwähnung der Ost-West-Transporte von Gefahrgütern müsste jeder merken, dass hier billige Polemik gebraucht wird. Gefahrentransporte unterliegen strengen Vorschriften mit vorgegebenen Routen. Von Osten nach Westen führen mehrere Wege als nur am Jenaer Friedensberg vorbei.


25Jun
Friedensbergtangente
Andreas Wiese Platz 1 Liste 4
Andreas Wiese Platz 1 Liste 4

Erneut muss festgestellt werden, dass der so genannten Friedensberginitiative mittlerweile jedes Mittel recht ist, um eigene Interessen vor Gemeininteressen stellen zu wollen. Der mittels Flugblatt erfolgte Aufruf, die derzeitige Koalition aus der CDU/FDP/SPD zu schwächen und doch lieber Parteien zu wählen, die gegen die Friedensbergtangente sind, zeigt nicht nur politische Kurzsichtigkeit, sondern auch eine Reduzierung der unterschiedlichen Wahlprogramme auf ein einziges Thema.

Mit dem neuerlichen Flugblatt kann man nicht von einer Versachlichung der Probleme sprechen. Es wird mit Halbwahrheiten versucht, eine Wählerschaft zu mobilisieren. Die Verbindung Tatzendpromenade zur Katharinenstraße wird lediglich dazu führen, dass der derzeit laufende Verkehr über die Hermann-Löns-Straße/ Magdelstieg/ Westbahnhofstraße/ Schillerstraße/ Löbdergraben entzerrt wird, der nachhaltige Stau auf diesen Straßen verhindert wird und darüber hinaus eine Verkehrsberuhigung der Innenstadt erfolgen wird. Letzteres ist im Übrigen ebenfalls Ziel der Bündnis-Grünen. Man macht es sich einfach, stellt Forderungen auf, überdenkt aber keine Lösungen bzw. bietet selbst keine an.

Bereits mit dem Rückbau der Kurve Schillerstraße (Post) ist, damals mit Bündnis 90/ Die Grünen geführter Stadtregierung, auf den Neubau der Tangente abgestellt worden.


08Jun
Deregulierung
Dr. Reinhard Bartsch
Dr. Reinhard Bartsch

Mehr Rücksicht auf Gebäude und ein Schlag ins Gesicht des Handels - der Eigentümer wird auch nicht gefragt.

Das Stadtplanungsamt hat eine neue Werbeanlagensatzung erarbeitet. Ganz toll, wie die Stadtverwaltung zusammenarbeitet: 7 Ämter mussten bewegt werden! Befragt wurde auch der Altstadtverein – der über dem ersten Entwurf zunächst die Hände über dem Kopf zusammenschlug. War doch in einem Rundumschlag vorgesehen, dass fast jeder Zettel im Schaufenster beim Bauordnungsamt zu beantragen und zu genehmigen lassen ist.

Pingelig genau ist geregelt, wie die Werbung auszusehen hat: Größe: minimal, teure Einzelbuchstaben, keine Fahnen und Banner. Schon gar nicht das Bemalen von Hauswänden (es sei denn, der Stadtverwaltung in Person des zuständigen Sachbearbeiters gefällt es doch, wie z. B. die „Kramkiste“ am Fürstengraben oder der Kunstverein in der Camburger Straße. Der Baumarkt in der Neugasse, der jedenfalls nicht). Der Vorgarten ist Tabu!
Überhaupt, wichtig sind die Ausnahmen: Großzügig darf abgewichen werden, wenn der oder die zuständige Sachbearbeiterin es erlaubt, was heisst, es trifft den Geschmack der oder des Sachbearbeiters. Hier ist ein Antrag zu stellen und ob es “Produktwerbung“ ist oder nicht, will die Stadtverwaltung entscheiden.
Pappschilder, zu Wahlzeiten wahrscheinlich mit Zerknirschung geduldet, sollen durch „edle“ Rahmenkonstruktionen ersetzt werden, edel, schön und - teuer.

Alle reden vom Bürokratieabbau – nur die Stadtverwaltung Jena nicht. Geringe Mängel, wahrscheinlich Herrn Sallers Auslegung, was Werbung ist, veranlassen Aktivitäten zur Schaffung neuer Satzungen, damit Schluß ist mit solchen Eigenmächtigkeiten der Gewerbetreibenden und Händler. In Zeiten, wo IIa Lagen nicht mehr, Ib-Lagen kaum vermietbar sind, werden mittels einer Satzung, wie vorgelegt, ganze Häuserzeilen wirtschaftlich entwertet.(Werbung nur am Ort des Gewerbes). Denn diejenigen , die noch Mut haben, Arbeitsplätze zu schaffen, sollen erst mal lernen, wie eine Werbeanlage auszusehen hat, ehe sie an Kunden denken können.

Es gab Zeiten, da verweigerte sich die PDS dem Stadtrat ästhetische Entscheidungen abzu-verlangen. Hier will die Verwaltung durch die Hintertür einer Werbeanlagensatzung Ästhetizismus in Form der obrigkeitsstaatlichen (Entscheidungs-)Gewalt durchsetzen. Das ist Duodezfürstentum oder modern: hoheitliches Handeln.

Einen guten Rat an Frau Quaas soll es geben: Beschränken Sie sich auf das zwingend Nötige und verzichten Sie auf den gehobenen Zeigefinger! Überlassen Sie die Gestaltung von Werbeanlagen den Profis von den Werbefirmen. Die wissen, was gute Werbung ist und was ankommt. Sie sollten wirklich nur darauf achten, dass eine solche Anlage niemand gefährdet und was das Baugesetz erfordert. Die nach bisherigem Recht vorgeschriebenen Schriftzuggrößen haben sich bewährt und bedürfen keiner Änderung. Bedenken Sie: Wir leben im 21. Jahrhundert und nicht 1895!
Dr. Reinhard Bartsch kandidiert auf Listenplatz 2 zur Stadtratswahl


03Jun
Wahlkampf

Jena, Thalbürgel: Vergangenen Freitag, den 29.05.04, überreichte der Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 36 (SHK 2), Holger Joseph, dem Heimatmuseum "Zinsspeicher" in Thalbürgel einen Eisschrank von ca. 1903, um die dort für unsere Kultur wertvolle Sammlung an Alltagsgegenständen zu vervollkommnen. Die Museumsleiterin, Frau Hornung, zeigte sich begeistert, daß so ein seltenes Stück hier in der Umgebung aufgetrieben werden konnte und so das Museum bereichern wird. "Der Eisschrank ist in einem bemerkenswert gutem Zustand für sein Alter, muß aber trotzdem durch fachliche Hände gehen, um geschädigte Teile zu reparieren und dem Holzwurm den Kampf anzusagen", so die Leiterin. Holger Joseph, "Ich habe ihn bei Sanierungsarbeiten in einem Keller entdeckt und sprichwörtlich vor dem Grobmüll gerettet". Weiter, "Ich stelle den Eisschrank dem Museum zur Verfügung, weil ich dann weiß, daß er in guten Händen ist und so allen interessierten Bürgern gezeigt werden kann". Frau Hornung bedankte sich recht herzlich bei Herrn Joseph und ließ "das gute Stück" gleich in der Ausstellung platzieren.
Schauen Sie doch mal im Heimatmuseum rein und entdecken Sie das Leben und die Hilfsmittel unserer Vorfahren!
Ihr Holger Joseph


02Jun
Heimatpflege
Landtagskandidat Holger Joseph
Landtagskandidat Holger Joseph

Vergangenen Freitag (29. Mai) überreichte der Direktkandidat der FDP für den Wahlkreis 36 (Saale-Holzland-Kreis II), Holger Joseph, dem Heimatmuseum "Zinsspeicher" in Thalbürgel einen Eisschrank von ca. 1903, um die dort für unsere Kultur wertvolle Sammlung an Alltagsgegenständen zu vervollkommnen. Die Museumsleiterin in der Bildmitte, Frau Hornung, zeigte sich begeistert, dass so ein seltenes Stück hier in der Umgebung aufgetrieben werden konnte und so das Museum bereichern wird. "Der Eisschrank ist in einem bemerkenswert gutem Zustand für sein Alter, muss aber trotzdem durch fachliche Hände gehen, um geschädigte Teile zu reparieren und dem Holzwurm den Kampf anzusagen", so die Leiterin. Holger Joseph, "Ich habe ihn bei Sanierungsarbeiten in einem Keller entdeckt und sprichwörtlich vor dem Grobmüll gerettet". Weiter, "Ich stelle den Eisschrank dem Museum zur Verfügung, weil ich dann weiß, dass er in guten Händen ist und so allen interessierten Bürgern gezeigt werden kann". Frau Hornung bedankte sich recht herzlich bei Herrn Joseph und ließ "das gute Stück" gleich in der Ausstellung platzieren.
Schauen Sie doch mal im Heimatmuseum rein und entdecken Sie das Leben und die Hilfsmittel unserer Vorfahren!


02Jun
Petitionen
Dr. Karlheinz Guttmacher
Dr. Karlheinz Guttmacher

„Der Petitionsausschuss ist ein Seismograf für die Stimmung der Bevölkerung, und dieser schlägt so kräftig aus wie noch nie.“ Dr. Karlheinz Guttmacher, seit dem Frühjahr Vorsitzender des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages, übergab in der vergangenen Woche den Bundespetitionsbericht 2003 an den Bundestagspräsidenten. Mit 15534 ist die Zahl der Eingaben gegenüber dem Vorjahr um 12 Prozent gestiegen. 623 davon kamen aus Thüringen. Der Freistaat liegt im Verhältnis Petition pro Einwohner weit vor den meisten westdeutschen Bundesländern. Den Spitzenplatz nimmt allerdings das Land Brandenburg ein. In den Eingaben kommt die Unzufriedenheit der Bürger mit den Reformen der rot-grünen Bundesregierung zum Ausdruck. So trug die größte Sammelpetition aus Thüringen, die an den Bundestagsausschuss gerichtet wurde 47299 Unterschriften. Kritisiert wurde die geplante Zusammenlegung von Arbeits und Sozialhilfe. Schwerpunktthema für Dr. Guttmacher bleibt die Beseitigung von Ungerechtigkeiten der Rentenüberleitung, wie etwa beim mittleren Medizinischen Personal oder der technischen Intelligenz. Am kommenden Freitag, 4. Juni 2004 wird der Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages ab 19 Uhr eine öffentliche Sprechstunde im „LISA“ abhalten.
Dr. Karlheinz Guttmacher kandidiert auf Listenplatz 39 zur Stadtratswahl Jena.