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News - Archiv: Mai 2004

28Mai
Europawahl
Dr. Silvana Koch-Mehrin
Dr. Silvana Koch-Mehrin

Die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl Dr. Silvana Koch-Mehrin ist am Mittwoch, den 2. Juni in Jena zu Gast. Die promovierte Volkswirtin informiert sich beim Studentenwerk Jena-Weimar über die Möglichkeiten der Kinderbetreuung die das Studentenwerk den Studierenden und Hochschulmitarbeitern anbietet und über deren pädagogischen Konzepte. Familienpolitik ist ein Schwerpunktthema. Ein solides Familienleben ist für Silvana Koch-Mehrin sehr wichtig. Als leidenschaftliche Europäerin betont sie, dass Europa nicht nur aus einem Haufen von Behörden besteht, sondern vor allem aus Menschen, die ihr Zusammenleben in die Hand nehmen wollen. "Viele sagen, Europa ist weit weg. Dabei kommen schon heute 70 Prozent der Wirtschaftsgesetze aus Brüssel. Das hat direkten Einfluss auf unser Leben. Europapolitik ist schon lange Innenpolitik geworden: Alles, was uns innenpolitisch berührt, hat auch mit Europa zu tun. Das den Menschen deutlich zu machen, wird unsere Aufgabe im Wahlkampf sein."
Die Europäische Union muss den Bürgern angepasst werden, nicht umgekehrt. "Europa kann nur dann ein wirklicher Erfolg sein, wenn es ein Europa der Bürger wird"


26Mai
Wirtschaftsförderung
Ak Leiter Holger Joseph
Ak Leiter Holger Joseph

Die wirtschaftliche Belebung des Gewerbegebietes Jena-Nord war Thema einer Beratung des Arbeitskreises „Wirtschaft und Mittelstand“ der FDP Jena, die in der vergangenen Woche stattfand. An der Beratung nahmen Teil Günther Rehm, Leiter der Jenaer Geschäftsstelle der Bundesvereinigung für mittelständische Wirtschaft (BVMW) und Karsten Seifert, Unternehmensberater und Redakteur der Zeitschrift „Mittelstand und Handwerk“. Ein Konsens war schnell gefunden. Die BVMW unternahm bereits im Jahre 2000 den erstmaligen Versuch die mittelständischen Unternehmen, Gewerbetreibenden und weitere Firmen des Nordgebietes in einem Verband "Interessengemeinschaft Jena-Nord" zu vereinen. Damals sind im Ergebnis dieser Veranstaltung jedoch keine weiteren Schritte eingeleitet worden, um diesen Verband, ähnlich dem in Göschwitz, zu gründen.
Grund genug für die FDP-Jena hier anzuknüpfen und in Absprache mit der BVMW den zweiten Schritt vorzubereiten.

Jetzt soll an das Interesse an einer Organisation der Wirtschaftsbetriebe im Norden Jenas angeknüpft werden und per Abfrage personelle Vorschläge für einen Vorstand des zu gründenden Verbandes eingeholt werden. „Gelingt uns dieser Schritt, so kann wie in Göschwitz eine "Step by Step"- Erfolgsgeschichte angeschoben werden. Wir versprechen uns die Bündelung der Wirtschaftskraft, die bessere Information nach Innen und Außen und eine einheitliche Präsens (via Internet o.ä.) zur Vermarktung Jenas und seiner Betriebe im Nordgebiet“, so AK-Leiter Holger Joseph.


21Mai
Familienwahlrecht
Uwe Barth Spitzenkandidat zur Landtagswahl
Uwe Barth Spitzenkandidat zur Landtagswahl

Im Jahr 2030 wird Berechnungen zufolge jeder dritte Bundesbürger älter sein als 60 Jahre.
Schon heute stellen die über sechzigjährigen einen großen Anteil der Wähler.
Daher ist es nötig auch den Kindern, und damit der Zukunft unseres Landes, ein entsprechendes Gewicht zu geben. Nur so kann eine faire Verteilung der Lasten auf die Generationen gewährleistet werden.
Das Familienwahlrecht das jedem von Geburt an eine Stimme gibt ist hierfür das richtige und einzige Mittel.
Natürlich kann ein Kind nicht selbst entscheiden, welche Partei nun die richtige ist. Die Eltern aber können treuhänderisch für und mit dem Kind entscheiden, welche Partei die Interessen des Kindes am besten vertritt.
Unsere Sozialsysteme geraten durch die Überalterung der Gesellschaft zunehmend aus den Fugen. Auch deshalb ist es nötig die Politik stärker an der Zukunft zu orientieren.
Die Macht geht in Deutschland vom Volke aus! Kinder sind ein Teil unseres Volkes! Also sollte auch ein Teil der Macht von ihnen ausgehen.
Die FDP Jena informiert am Sonnabend, d. 22. Mai 2004 ab 10 Uhr am Löbdertor mit einem Info-Stand über das Familienwahlrecht.


17Mai
Die Tage sind gezählt.....

Nicht nur bis zur Europa-, Landtags- und Kommunalwahl sind die Tage gezählt, auch hier wird sich in wenigen Tagen viel tun....

Unsere Strategie ist klar, darüber sind sich Kreisvorsitzender Dr. Dietmar Möller (re) und Landtagskanditat Norbert Ortloff einig.


17Mai
illegales Graffiti
Gernot Poßögel
Gernot Poßögel

Erfreut zeigt sich Fraktionsvorsitzender Gernot Poßögel über die Umsetzung einer Anregung aus der liberalen Stadtratsfraktion. Diese bestand in der Freigabe der Stützmauer in der Kahlaischen Straße für künstlerische Graffiti. Seit dem letzten Sommer hat die FDP Jena ihre Aktivitäten gegen die Seuche „Illegale Graffiti“ verstärkt. Ein Anliegen eines Maßnahmenkataloges gegen illegale Graffiti besteht in der Bereitstellung von öffentlichen Flächen für künstlerische Graffiti. Mit der Fertigstellung der Stützmauer in der Kahlaischen Straße bot sich dafür eine gute Möglichkeit. „Die Gestaltung dieser grauen Wand ist durchaus gelungen“ lobt Poßögel. „Diese Form von Graffiti hebt sich angenehm von den herkömmlichen Schmierereien ab und ein illegales Übersprühen ist sehr unwahrscheinlich.“ Auch die Begrünung von Fassaden schützt vor illegalen Graffiti. Mit der Veröffentlichung der Verordnung gegen illegale Graffiti im nächsten Staatsanzeiger ist hoffentlich den kommunalen Ordnungsbehörden ein nachhaltiges rechtliches Instrument gegen diese Schmierereien in die Hand gegeben.


17Mai
Familienpolitik
Ben Guttmacher, Listenplatz 8
Ben Guttmacher, Listenplatz 8

Das Zentrum für Familie und Alleinerziehende Jena befragte uns nach unseren familienpolitischen Zielstellungen: Es antwortetet Ben Guttmacher, Mitglied im Jugendhilfeausschuss und UA KITA:

Frage: Wie lässt sich Jena kinder- und familienfreundlicher gestalten? Was unternimmt ihre Partei dahingehend?

Kinderlärm ist Zukunftsmusik! Die gegenwärtig niedrige Geburtenrate ist eine Ursache für demographische Fehlentwicklungen. Jena liegt mit 8,4 Geborenen auf 1000 Einwohner mit an der Spitze der Thüringer Städte und Kreise, dennoch wird dadurch der Trend zur Veralterung der Bevölkerung nicht gestoppt. Im Bereich der Kinderbetreuung ist eine flexible Gestaltung der Kindergartenöffnungszeiten mit Orientierung an den Bedürfnissen der Eltern nötig. Die Unterstützung selbst organisierter Kinderbetreuung (z.B. Tagesmütter, Spielkreise) als gleichrangige Alternative hilft, das Angebot der Kinderbetreuung zu verbreitern. Private Initiativen und betriebliche Kindergärten sind von Bürokratie und überzogenen Regulierungen zu befreien.
Die FDP-Jena setzt sich für eine Beibehaltung von 13 Monaten als Mindestalter für die Aufnahme von Kindern in Kindertagesstätten ein.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist ein Kernziel liberaler Familienpolitik. Deshalb gehört des zu den zentralen Anliegen der FDP-Jena, unsere Stadt für Familien attraktiver zu gestalten. Konkret fordern wir:
 die Umgestaltung unwegsamer Fußwege und die Beseitigung hohen Bordsteinkanten, wo sie Eltern mit Kinderwagen behindern;
 ein schärferes Vorgehen gegen das Zuparken von Kreuzungen, die sonst für Kinderwagen ebenso zum Hindernis werden;
 die Schaffung geeigneter Aufenthaltsorte für Kinder und Jugendliche im Stadtzentrum;
 die Instandsetzung vorhandener bzw. die Schaffung weiterer Spielstätten in den Wohngebieten (Winzerla ist hier ein besonderer Schwerpunkt);
 die Organisation von bürgerschaftlichem Engagement zur Instandsetzung und Instandhaltung von Spielplätzen;
 eine Prüfung, inwieweit die zu den Schulen gehörenden Sport- und Spielplätze auch nach Schulschluss genutzt werden können.
Frage: Wie stehen Sie zur Frage der Kita-Abgabe in die freie Trägerschaft bzw. deren Verbleib bei der Stadt?
Der Trägerwechsel von Kindereinrichtungen wird von der FDP-Jena unterstützt
Frage: Benennen Sie bitte ein oder zwei familienpolitische Vorhaben ihrer Partei im Rahmen der Kommunalpolitik für die nahe Zukunft?
Um den Familien ein stärkeres Gewicht in der Kommunalpolitik zu verleihen, setzt sich die FDP-Jena für eine Aufnahme des Familienwahlrechts in das Kommunalwahlgesetz ein.


14Mai
 

Einstimmig ist Dieter Kästner durch die Nominierungsversammlung der FDP Mitglieder von Wenigenjena zum FDP Kandidaten für das Amt des Ortsbürgermeisters Wenigenjena gewählt worden. Im Grunde ein Glücksfall für die Einwohner der 24. Ortschaft Jenas. Denn Dieter Kästner kann auf eine erfolgreiche und langjährige Tätigkeit in der Jenaer Kommunalpolitik zurückblicken. Seit 1986 nahm er Mandate in städtischen Gremien war. 1999 führte er die FDP Stadtratsfraktion als Vorsitzender in die Kommunalwahl. Der 60jährige Diplom-Ingenieur kennt Wenigenjena wie seine Westentasche. Durch die langjährigen Erfahrungen auf dem Gebiet der Jenaer Kommunalpolitik hat er eine Routine entwickelt, die ihn befähigt, schnell Entscheidungen zu treffen. Durch die gute Kenntnis der Verwaltungsstruktur und der politischen Ebenen Jenas und findet er zügig die richtigen Ansprechpartner bei Problemen.
Seine inhaltlichen Schwerpunkte sieht er in der Entwicklung der Karl-Liebeknecht-Straße zur prosperierenden Geschäftsstraße, der Belebung des „Gries“ als Festplatz, Verbesserung der Nahverkehrsanbindung der „Fuchslöcher“ und der Lösung des dortigen Kinderbetreuungsproblems.
Dieter Kästner ist verheiratet, hat zwei Kinder und zwei Enkel. Seit 1991 ist er freiberuflich in der Finanzdienstleistungswirtschaft tätig.


14Mai
Gebühren
Andreas Wiese Kandidat für den Stadtrat
Andreas Wiese Kandidat für den Stadtrat

Straßen sind zum Fahren da, dass weiß jedes Kind. Stehen aber auf diesen Straßen zum Beispiel Parteien mit Info-Ständen oder, wie in der Wagnergasse, Stühle und Tische der Kneipen zur Freiflächenbewirtschaftung, liegt eine Sondernutzung der Straße vor. Diese Sondernutzung ist gebührenpflichtig. Die Gebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Straße mit Dingen, die nicht dem Gemeingebrauch entsprechen, so drückt man es in Amtsdeutsch aus.
Am 3. März 2004 hat der Jenaer Stadtrat, gegen den Willen der FDP, die Gebühren für Tische und Stühle bei Außenbewirtschaftung während der Stadtfeste erhöht. Für uns ist das erst einmal eine weitere finanzielle Belastung des Gastronomiegewerbes, den es ohnehin nicht sehr gut geht. Zum zweiten ist nicht einzusehen, warum während der Stadtfeste die Gebühren höher liegen sollen. Zwar wird bei der Gebührenbemessung auch auf den wirtschaftlichen Vorteil abgestellt, den man durch die Inanspruchnahme der Straße hat: Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass dieser Vorteil sich während der Stadtfeste verändert. Deshalb sehen wir diese Erhebung von Sondernutzungsgebühren auf bestehende Sondernutzungsgebühren für rechtlich mehr als bedenklich an. Aufgrund der Gewaltenteilung ist jedoch eine politische Korrektur derzeit nicht möglich. Wir empfehlen darum jeden Betroffenem die Gebührensatzung über ein Normenkontrollverfahren (§ 47 VwGO) vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar überprüfen zu lassen.


12Mai
Werbeanlagensatzung
Ak-Leiter Holger Joseph
Ak-Leiter Holger Joseph

Am Donnerstag wird im Stadtentwicklungsausschuss der Entwurf einer Webeanlagensatzung beraten.
Die Liberalen stehen für Deregulierung im Verwaltungsapparat des Bundes, der Länder und Kommunen. Deshalb lud der Arbeitskreis „Wirtschaft und Mittelstand“ zur Diskussion über den Entwurf der Werbeanlagensatzung ein. Eine solche Satzung gibt es bereits, sie ist aber nicht in allen Punkten rechtsbeständig und zu deshalb überarbeiten. Gleich zu Begin der Beratung wurde festgestellt, daß trotz Deregulierungswunsch die übergeordnete „Thüringer Bauordnung“ nur einen zu groben Rahmen bietet und einer Detaillierung bedarf. Das ist die Aufgabe dieser Satzung. Auch eine Zoneneinteilung stieß auf Widerstand, ist aber für einen schützenswerten Ortskern sicherlich sinnvoll.
Das Genehmigungsverfahren ist zu vereinfachen und zu beschleunigen. Wenn eine Werbeagentur, also Fachleute, eine Werbeanlage nach den Kriterien einer solchen Satzung beantragt, sollte es möglich sein, innerhalb kürzester Zeit (z.B. 2 Tage) eine Genehmigung zu erteilen. Genauso muß unbedingt die Zuständigkeit der Ämter klar definiert und möglichst alles in eine Hand gelegt werden. Der derzeitige Zustand ist nicht tragbar. Weiterhin hielten es die Diskussionsteilnehmer für wichtig in der Satzung eindeutig zu definieren, was eine Werbeanlage (körperliche Sache, fest installiert) ist. Plakate sollten nicht darunter fallen. Der Rahmen muß klar vorgeschrieben sein und doch genügend Spielraum für den Werbenden bieten. Wenn der Stadt so viel an der Gestaltung im Ortsbild liegt, muß auch über eine Regulierung der Plakatwerbung z.B. Kulturveranstaltungen oder Wahlkampfbilder an Lichtmasten oder anderen Konstruktionen nachgedacht werden. Dabei sollte nicht auf die Einnahmen gesehen, sondern auf Überwerbung geachtet werden.
Ebenso kann einer teilweise ohnehin freien Fahnen- oder Bannerwerbung Einhalt geboten werden, wenn die Qualität und nicht unbedingt die Größe und Zeit festgelegt ist. Überhaupt kann deutlich herausgestellt werden, daß größere Werbeanlagen einfacher und schneller möglich sind, wenn diese über eine anerkannte Agentur errichtet werden. So kann die Sorge um das Stadtbild durch kompetente Fachleute eingeschränkt werden. Dies zeigt auch deutlich, daß diese Fachleute zu rate gezogen werden müssen.
Nichtgenehmigungspflichtige Werbung (Firmenschilder) an z.B. Hauswänden müssen allerdings (der erste dient als Vorgabe) in Form, Größe und Farbe angepaßt und abgestimmt sein. Es ist außerdem darüber nachzudenken, ob auch eine Aussage zur akustischen Werbung getroffen werden sollte.
Als Schlußappell geht aber nochmals an die Verwaltung, sich als Dienstleister zu sehen und die gesamte Problematik aus einer Hand anzubieten.
Werbung soll aufmerksam machen, das Gewerbe fördern und somit die Wirtschaft beleben. Ohne Wirtschaft sind alle anderen Dinge nicht finanzierbar, zumindest nicht auf Dauer.


11Mai
Stadtmarketing
Antje Haack
Antje Haack

Der Stadtmarketingausschuss existiert seit 2,5 Jahren, selbst bin ich seit gut einem 3/4 Jahr dabei und die Arbeit hat mir immer sehr gut gefallen. Und es besteht dringender Handlungsbedarf. Die Arbeit von ART-KON-TOR ging auch recht zügig voran, wir segneten den Slogan, Claim und das Logo ab, und das Cooperate Design sollte zur Beschlussvorlage am 21. April im Stadtrat vorgelegt werden. Will die Stadt sich nun zum 2. Mal lächerlich machen und die Arbeit wieder schleifen lassen? Wir brauchen ein Leitbild, das auf sich aufmerksam macht, nicht xbeliebig in den Präsentationen anderer Städte versinkt. Wie will sich Jena nach außen präsentieren... Dynamisch, kraftvoll, innovativ? Eigentlich schon - dann passt doch der Slogan "Jena - Stadt zur Welt" aber als Stadt zur Welt muss auch so gedacht werden und Entscheidungen schnell getroffen werden, ja die Welt dreht sich weiter und bleibt auch nicht stehen!

Wie sollen Touristen, Studenten , Mitbürger und Investoren auf Jena aufmerksam werden, sich für Jena interessieren, gern herkommen, gern hier bleiben, stolz sein, wenn die Mühlen der "kleinen Weltstadt" sich doch so langsam drehen???

Ich bin mir sicher, dass sich die Kollegen aus der Stadtverwaltung alle Mühe geben, aber manches in der täglichen Verwaltungsarbeit zu kurz kommen muss. Auch haben sich die Damen und Herren Mitglieder des Stadtrates am 21. April zu lange und im Ergebnis eher negativ für Jena, weil zuviel Ideologie, mit dem Johannsmeier-Denkmal beschäftigt, so dass für Corporate Identity die Zeit nicht mehr reichte. Ein Beigeordneter für Wirtschaft, der sachorientiert und ideologiefrei arbeitet, könne mehr Effizienz in die Entscheidungen bringen.


10Mai
Treffen der FDP mit Wirtschaftsvertretern
Holger Joseph Landtagskandidat
Holger Joseph Landtagskandidat

Die Liberalen stehen für Deregulierung im Verwaltungsapparat und Förderung der Wirtschaft in Bund, Ländern und Kommunen. Deshalb lud der Arbeitskreis „Wirtschaft und Mittelstand“ der FDP-Jena Vertreter der führenden Jenaer Wirtschaftsverbände und Selbständige zur Diskussion über die Vertretung der Wirtschaftsangelegenheiten im Jenaer Stadtrat ein.
Gleich zu Anfang wurde festgestellt, daß bisher für Wirtschaftsfragen der Stadtentwicklungsausschuss zuständig ist und dieses wichtige Sachgebiet mehr oder weniger in diesem Ausschuß versteckt ist. Dieser Umstand ist nicht tragbar und Bedarf einer Änderung, war dazu die einhellige Meinung der Wirtschaftsvertreter. Denn wenn nicht im Rahmen der Möglichkeiten einer Kommune entsprechende Wirtschaftspolitik gestaltet wird, braucht man über andere verteilende, meist kostenintensive Politik gar nicht erst zu reden. Ohne Wirtschaft sind alle anderen Themenfelder nicht finanzierbar, zumindest nicht auf Dauer.
Deshalb ergab sich einhellig die Meinung, der Wirtschaft und dem Mittelstand in Jena durch eine separate Vertretung mehr Gewicht zu verleihen. Auf die Frage, in welcher Form das geschehen könnte, wurde während der Beratung keine Einigkeit erzielt.

Da Jena auf Grund der erfreulichen Entwicklung seiner Einwohnerzahlen in den günstigen Umstand kommt, einen weiteren Beigeordneten haben zu können, kamen Kreisvorstand und Fraktion der FDP-Jena zu dem Schluss, einen weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten aus den Reihen des am 27. Juni 2004 neu zu wählenden Stadtrates mit dem Geschäftsbereich „Wirtschaftsangelegenheiten“ zu betrauen. Diese Forderung ist mittlerweile Bestandteil des Programms der FDP Jena zur Kommunalwahl 2004.

Jena soll schließlich auch in Zukunft ein Leuchtturm im Osten Deutschland bleiben!
Außerdem wäre es möglich durch diesen ehrenamtlichen Beigeordneten eine zentrale Stelle als Ansprechpartner und Interessenvertreter zu schaffen, die bei allen Beschlüssen des Stadtrates eine kompetente Person für die Berücksichtigung wirtschaftlicher Standortvorteile zu Verfügung stellt.
Jena kann so eine bessere Zukunftsfähigkeit entwickeln, damit anderen Kommunen als Beispiel dienen und so seine Vorreiterrolle behalten.


10Mai
mehr Lebensqualität für Winzerla
Kreisvorsitzender Andreas Wiese
Kreisvorsitzender Andreas Wiese

Rege Diskussionen gab es am Samstagnachmittag am FDP-Stand. Mit dem zum Winzerlaer Frühlingsfest aufgebauten Stand informierten wir über unser Programm für die kommende Legislaturperiode des Jenaer Stadtrates. Bereits durch frühere Info-Stände sind wir auf die Probleme des ruhenden und fließenden Verkehrs in der Ortschaft Winzerla aufmerksam geworden. Einen Lösungsansatz dafür könnte ein Einbahnstraßenring sein. Wir wollten von den Winzerlaern erfahren, wie sie darüber denken. Die überwiegende Mehrzahl der befragten Bewohner des Stadtteils sind für eine Einbahnstraßenlösung. Insbesondere die dadurch entstehenden Parkflächen, die bessere Durchlassfähigkeit der Straßen durch wegfallenden Gegenverkehr und das damit einhergehende Wegfallen des lästigen Rumrangierens waren die wichtigsten Argumente für ein solches System. Dass unser System jedoch noch nicht ganz ausgereift ist, wurde in den Gesprächen ebenfalls deutlich. Es gab sehr gute Verbesserungsvorschläge, die noch eingearbeitet werden müssten. Die nächsten Beratungen im Kreisvorstand und in der Fraktion werden wir dafür nutzen.


07Mai
Info-Stand in Winzerla
Andreas Wiese Spitzenkandidat für den Stadtrat
Andreas Wiese Spitzenkandidat für den Stadtrat

Kann ein Einbahnstraßenring in Winzerla helfen die Verkehrssituation im Wohngebiet zu entschärfen? Diese Frage werden Mitglieder der FDP Jena Besuchern des diesjährigen Frühjahrsfestes der Ortschaft Winzerla stellen. Mit einem Info-Stand wird die FDP Jena zum Fest vertreten sein. „Unter unserem Motto „Liberal hakt nach“ wollen wir von den Winzerlaern wissen, ob sie einen Einbahnstraßenring für sinnvoll halten“, so Kreisvorsitzender Andreas Wiese. „Nach unseren Vorstellungen könnten die Schrade-, die Schrödinger- und die Oßmaritzer Str. zu einem Ringssystem zusammengefasst werden. Der Verkehr fließt nur noch in eine Richtung, Gegenverkehr fällt weg und damit könnte trotz Parkens der Verkehr zügig rollen. Mit dem auf unsere Anregung hin geschaffenem Einbahnstraßenverkehr in Jena-Nord I sind da gute Erfahrungen gemacht worden.“
Neben der Befragung stellen die Liberalen ihr Wahlprogramm vor, mit dem sie am 27. Juni um das Vertrauen bei der Jenaer Bevölkerung werben.


07Mai
Ausbildungsplatzabgabe
Michael Schmitz
Michael Schmitz

Mit einem Info-Stand am Holzmarkt klären am Samstag Mitglieder der FDP-Jena die Jenaer Bevölkerung über die Unzweckmäßigkeit der Ausbildungsplatzabgabe auf. Das entsprechende Gesetz dazu wird heute im Bundestag behandelt.
Dieses Gesetz ist ein klarer Erpressungsversuch der Wirtschaft. Es ist eine weitere Abgabe für die ohnehin schon stark belastete Wirtschaft. „Ausbildungsplätze entstehen in einer gesunden Wirtschaft von ganz alleine“ sagt Stadtratskandidat Michael Schmitz. Es ist absolut überflüssig und gefährdet mittel- und langfristig das bewährte deutsche System der dualen Ausbildung von Wirtschaft und Staat, weil die kleinen Betriebe belastet werden und die Großen sich freikaufen können. Zudem schafft es neue Bürokratie.
Der richtige Weg ist es die Wirtschaft zu entlasten und durch Wirtschaftswachstum für mehr Ausbildungsplätze zu sorgen. Was diese Regierung seit ihrem Antritt unternommen hat, hat sich in den meisten Fällen gegen die Wirtschaft gerichtet.
Der Info-Stand findet von 10 bis 13 Uhr statt.


06Mai
mehr Sauberkeit
Heinz-Jürgen Neugebauer
Heinz-Jürgen Neugebauer

Besuch hatte die FDP Jena gestern aus Apolda. Der stellvertretende Bürgermeister Konrad Heinemann und die Vorsitzende der FDP Fraktion im Apoldaer Stadtrat Gislinde Eicher informierten die Jenaer Liberalen über die Kampagne „Sauberes Apolda“, die seit November letzen Jahres in der Kreisstadt läuft.
Gegenwärtig läuft die "Harte Phase". Denn seit dem 21. April müssen Stadtverschmutzer Bußgeld zahlen - wenn sie erwischt werden. So kann Kippenwerfen mit 10 Euro, Kaugummischnipsen mit 20 Euro oder Hundekot auf der Straße hinterlassen mit 50 Euro Bußgeld belegt werden. Nach den zwei "weichen Phasen" der Aufklärung und Appellen soll nun mit den Knute vorgegangen werden. Für die Aktion "Sauberes Apolda" ging die Stadtverwaltung mit gutem Beispiel und Besen voran: In zwei Einsätzen beseitigten die ca.300 Mitarbeiter viele Kubikmeter Müll im Stadtgebiet. Was von der Apoldaer Kampagne auf Jena anwendbar ist, muss noch in Kreisvorstand und Fraktion näher erörtert werden. Es gibt aber durchaus nachahmenswerte Dinge. So zum Beispiel eine bessere Aufklärung über Stadt-Sauberkeit in Kindergärten und Schulen, wie es in der Apoldaer Kampagne vorankert ist.
Die Jenaer FDP, die sich mit kommunalpolitischen Vorstößen schon mehrere Male um das Thema städtische Sauberkeit bemühte, sieht in Apoldas Vorgehen einiges Übernehmenswertes. So werden beispielsweise die Bediensteten der Stadtverwaltung, die den ruhenden Verkehr überwachen in die Ahnung von „Müllvergehen“ einbezogen. Ein Sachverhalt, der in Jena, nach Aussagen der Jenaer Stadtverwaltung, wegen rechtlicher Zwänge, nicht möglich sein soll. Der ehrenamtliche Beigeordnete Heinz-Jürgen Neugebauer, zuständig für Jenas Ortsteile, sieht mit dem Kommunalservice Jena in punkto Sauberkeit vieles auf besserem Wege als vorher, auch in den Ortsteilen. Und weiß wie die Apoldaer Liberalen, dass sich vor allem so manches im Bewusstsein der Bürger ändern muss.
Die Kampagne in der Nachbarstadt, die mit Plakaten für jede der drei Phasen bekannt gemacht wurde, gibt dafür Anstöße. Die Voraussetzungen wie z.B. genügend und oft genug geleerte Papierkörbe gehören natürlich dazu, wenn die Bevölkerung der Aufforderung folgen soll. Und die tut damit nicht nur etwas für eine saubere und damit lebenswertere Stadt, sondern senkt auch die Kosten für die Stadtreinigung - Geld, das anderswo sinnvoller eingesetzt werden könnte. Die FDP will nun erst einmal den Stand der Sauberkeits-Konzeption von Finanzdezernent Frank Jauch erfahren.

Der Erfahrungsaustausch mit den Apoldaern wird am 19. Mai in Apolda fortgesetzt.


04Mai
Mehr Sauberkeit
Heinz-Jürgen Neugebauer
Heinz-Jürgen Neugebauer

Die FDP Jena hat sich mehr Sauberkeit in der Stadt auf die Fahnen geschrieben. Ob unsere Aktivitäten gegen illegale Graffiti, die Forderung nach einem Busgeldkatalog oder das Bäumepflanzen der Ortsgruppe Isserstedt gegen eine wilde Mülldeponie, wir haben einiges gegen Schmutz und Müll unternommen. Flankiert werden diese Initiativen vom ehrenamtlichen Beigeordneten für Ortsteilangelegenheiten, Heinz-Jürgen Neugebauer.
Unsere Nachbarstadt Apolda fährt seit einigen Monaten die Kampagne „Sauberes Apolda“. Grund für uns, sich mit dieser Kampagne näher zu befassen. Dazu findet am Mittwoch d. 5. Mai eine gemeinsame Beratung in Jena statt, an der aus Apolda die Fraktionsvorsitzende Gislinde Eicher und der stellvertretende Bürgermeister Konrad Heinemann teilnehmen. Wir hoffen dadurch weitere Anregungen und Ideen zur Durchsetzung von mehr Sauberkeit für die Stadt zu bekommen.


03Mai
FDP mit Info-Stand zum Tag der Arbeit
Andreas Wiese
Andreas Wiese

FDP mit Info-Stand zum 1. Mai


Die Mehrzahl der Jenaer Bürger sieht eine Ausbildungsplatzabgabe nicht als das geeignete Mittel an, um die Ausbildungsmisere in Deutschland zu beseitigen. Dies ergab eine Umfrage, welche die FDP Jena am Tag der Arbeit am Rande der Mai-Kundgebung des DGB durchführte. Als wichtigste Rahmenbedingung für mehr Ausbildungsplätze gaben die befragten Bürger eine verbesserte schulische Vorbildung an. Dafür votierten 42,5%. Jeweils 15% entfielen auf ‚Steuerentlastung der Ausbildungsbetriebe’, ‚neue Ausbildungsberufe’ und Absenkung der Ausbildungsbezüge. Für die Ausbildungsplatzabgabe sprachen sich lediglich 12,5% der Befragten aus.
„Die Meinung der Mehrzahl der beteiligten Jenaer stimmt mit dem Standpunkt der FDP überein. Auch wir sehen die Ausbildungsplatzabgabe nicht als geeignetes Mittel für mehr Ausbildungsplätze. Im Gegenteil: durch weitere Belastungen der Betriebe wird sie zur Ausbildungsvernichtungsabgabe“, so Kreisvorsitzender Andreas Wiese. „Ein mehr Bildung dagegen ist ein zentraler Punkt der Programmatik der Thüringer FDP. Auch hier gibt es wieder große Übereinstimmungen mit den Befragten“ so Wiese weiter. „Dass die Höhe der Bezüge für Azubi bei 15% der Befragten mit für den Ausbildungsplatznotstand verantwortlich gemacht wird, habe ich jedoch nicht erwartet.“

In den Gesprächen mit dem Menschen kam zum Ausdruck, dass die hohen Abgaben und Lohnnebenkosten in Deutschland die Arbeit zu teuer machen. Leistung muss sich wieder lohnen. Deswegen müssen Steuern und Abgaben gesenkt werden, bürokratische Überregulierungen abgebaut und der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Mittlerweile lässt sich nicht nur ein Trend von Leistungsträgern Richtung Westen feststellen, sondern die Zahl derer, die Deutschland verlassen wollen steigt an.