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News - Archiv: April 2004

30Apr
Tag der Arbeit
Uwe Barth Spitzenkandidat der FDP Thüringen
Uwe Barth Spitzenkandidat der FDP Thüringen

Die FDP Jena beteiligt sich am 1. Mai 2004, ab 10 Uhr, mit einem Info-Stand auf dem Johannisplatz an den diesjährigen Maifeierlichkeiten.

Der Info-Stand ist als Proteststand gegen die so genannte Ausbildungsabgabe angelegt.

Die Diskussion um die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe, nun auch Berufsausbildungssicherungsabgabe genannt, verunsichert die Betriebe in Deutschland erheblich.
Eine solche Abgabe ist nicht geeignet, die Situation der Berufsbildung in Deutschland zu verbessern. In einer schwierigen wirtschaftlichen Situation werden gerade beschäftigungsintensive Unternehmen durch zusätzliche an die Beschäftigtenzahl gekoppelte Zahlungen belastet. Sie wirken wie eine Zwangsabgabe auf die Lohnsumme. Dies läuft den politischen Bemühungen um eine Senkung der Lohnnebenkosten zuwider und ist Gift sowohl für die Konjunktur als auch für die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Deshalb beteiligen sich die Jenaer Liberalen an der bundesweit durchgeführten Kampagne gegen diese Ausbildungsplatzvernichtungsabgabe.

Der Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende der FDP Thüringen, Uwe Barth, wird über die Vorschläge der FDP zur Verbesserung der Ausbildungssituation in Deutschland informieren.


29Apr
Ausbildungsabgabe
Kreisvorsitzender Andreas Wiese
Kreisvorsitzender Andreas Wiese

Die Diskussion um die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe verunsichert die Betriebe in Deutschland erheblich. Eine solche Abgabe belastet insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen enorm. Dies ist und kann für die FDP, gerade in der heutigen schwierigen wirtschaftlichen Situation nicht akzeptabel sein.
Auch für die Kommunen wird diese Ausbildungsplatzabgabe dramatische Folgen haben.
Die Kommunen werden derzeit bereits mit erheblichen Ausgaben belastet. Diese neuerliche finanzielle Belastung durch die Ausbildungsplatzabgabe wird dazu führen, daß in der Stadt Jena wiederum die Ausgaben für die freiwilligen Leistungen zu überprüfen sind. Letztendlich wird eine weitere Streichung dieser Leistungen umungänglich sein.
Gerade die Parteien der Bundesregierung, die für diese finanziellen Schwierigkeiten der Kommunen ein hohes Maß an Mitverschulden haben, lassen im gleichen Atemzug über ihre kommunalpolitischen Vertreter erklären, daß Kürzungen im Bereich der freiwilligen Leistungen unsozial seinen. Den Grund dieser Kürzungen schaffen sie jedoch selbst. Über das Produkt dann noch meckern darf und kann nicht die Verantwortung der politischen Arbeit sein.
Die FDP-Jena setzt sich gerade für die effektive und verantwortliche Verteilung der Mittel für die freiwilligen Aufgaben ein. Es muß daher klar definiert werden, welche Inhalte und Ziele künftig gefördert werden sollen, damit die Stadt Jena weiterhin leistungsfähig bleibt.


29Apr
Ausbildungsabgabe
stellvertretender Vorsitzender Jost Hofmann
stellvertretender Vorsitzender Jost Hofmann

Hohe Steuern und Abgaben sind die eigentliche Ursache für den Mangel an Ausbildungsplätzen. Ein neuer Pleiterekord mit 40 000 Insolvenzen im Jahr 2003 zeigt, dass die Belastung der Unternehmen in Deutschland, insbesondere im eigenkapitalschwachen Osten viel zu hoch ist. Die Ausbildungsplatzabgabe erhöht die Belastung weiter und bedroht daher bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze.

Die Ausbildungsplatzabgabe ist kontraproduktiv denn

- Betriebe, die aufgrund ihrer Stärke mehr ausbilden könnten, werden sich ganz einfach von ihrer Ausbildungsverpflichtung freikaufen.
- Betriebe, die keine Azubis finden, z.B: wegen schlechter Schulbildung, aber auch wegen mangelnder „Beliebtheit“ ihres Berufsbilds werden bestraft, obwohl sie gerne ausbilden würden.
- Betriebe, die neue Ausbildungsplätze einrichten, aber zunächst keine neuen Ausbildungsplätze schaffen, werden bestraft, weil ihre Ausbildungsquote sinkt.
- Manche Betriebe eignen sich nicht zur Ausbildung, weil es sich um schrumpfende Branchen handelt (z.B: Bergbau, Gewerkschaften) oder ihrer Mitarbeiterstruktur ungeeignet ist (z.B. Softwarehäuser,Lufthansa)

Die Ausbildungsabgabe wird ein bürokratisches Monster

Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft verursacht die Ausbildungsplatzabgabe Bürokratiekosten in Höhe von ca. 690 Mio Euro. Insbesondere wird es nach eingehender Sichtung der Probleme zahlreiche Ausnahmeregelungen geben müssen, die ein Chaos befürchten lassen, wie bei der Einführung der Gesundheitsreform. Die SPD will die Ausbildungsplatzabgabe in einem Fonds sammeln, der dann wieder von ihren Gewerkschaftsfunktionären verwaltet wird – Filz wohin man blickt.

Deshalb gilt:

Die Ausbildungsplatzabgabe wird die Betriebe weiter belasten, ohne das Ausbildungsplatzproblem zu lösen. Das einzige, was eine Ausbildungsplatzabgabe produziert, ist mehr Filz und Funktionärswirtschaft. Deshalb ist sie in Wirklichkeit eine Ausbildungsplatzvernichtungsabgabe.


28Apr
Tag der Arbeit
Uwe Barth im Gespräch
Uwe Barth im Gespräch

Der FDP-Kreisverband Jena startet Kampagne gegen Ausbildungsplatzabgabe



Die Ausbildungsplatzabgabe wird keine neuen Ausbildungsplätze schaffen, sondern bedroht bestehende Arbeits- und Ausbildungsplätze“. Darauf wies Andreas Wiese, Kreisvorsitzender der FDP-Jena zum Start der FDP-Kampagne gegen entsprechende Pläne der Bundesregierung hin.

„Die Ausbildungsplatzabgabe schadet den jungen Menschen,“ erklärt Andreas Wiese, „denn die Unternehmen können sich von ihrer Verantwortung für Ausbildung freikaufen.“ Zugleich werde der ohnehin viel zu schwerfällige Bürokratieapparat durch zusätzliche Verwaltungs- und Umverteilungskosten weiter aufgebläht. „Die Ausbildungsplatzabgabe ist in Wahrheit eine Ausbildungsvernichtsabgabe,“ so Andreas Wiese. „Sie werde die ohnehin schon viel zu hohe Belastung besonders kleiner und mittlerer Unternehmen weiter erhöhen. Wer die Betriebe mit immer neuen abgaben und bürokratischen Auflagen überzieht, vernichtet Arbeits- und Ausbildungsplätze statt den jungen Menschen eine Perspektive zu bieten,“ so Andreas Wiese.

Statt die Unternehmen durch immer mehr Belastungen einzuschnüren müssten vielmehr die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch zügige und durchgreifende Reformen verbessert werden. Notwendig sei vor allem eine deutliche Senkung von Steuern und Abgaben und mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt. „Die FDP hat Vorschläge für die notwendigen Reformen des Steuersystems, der Sozialen Sicherung und des Arbeitsmarktes vorgelegt,“ betont Wiese.

„Wir werden mit einer breit angelegten Kampagne alle Kräfte mobilisieren, um die Ausbildungsplatzabgabe zu verhindern. Mit einem Infostand am Tag der Arbeit werden wir ab 10 Uhr auf dem Johannisplatz unsere Forderungen und den Unsinn der Ausbildungsplatzabgabe darlegen,“ ,so der FDP-Kreisvorsitzender Andreas Wiese abschließend.


23Apr
ehrenamtlicher Beigeordneter
Holger Joseph
Holger Joseph

bei unserer Forderung handelt es sich keinesfalls um eine Wahlkampfblüte. Wir haben hier ein Anliegen der Jenaer Wirtschaft aufgegriffen, dass die Wirtschaftsverbände während einer Arbeitskreissitzung an uns herangetragen wurde. Deren Forderung bestand sogar, trotz Christoph Schwind, in einer sofortigen Einrichtung eines städtischen Ausschusses „Wirtschaft“.
Wegen der erfreulichen Entwicklung der Einwohnerzahl Jenas auf über 100000 ist es möglich einen weiteren Beigeordneten zu wählen. Mit der Übertragung des Geschäftsbereiches Wirtschaft wird dem Wunsch der Jenaer Wirtschaftsverbände und Interessenvertretungen nach einem Draht zur Stadtverwaltung Rechung getragen. Damit kann der Informationsfluss zwischen Verwaltung und Wirtschaft verbessert werden, somit schneller auf Entscheidungen reagiert und Auswirkungen von politischen Entscheidungen auf die Wirtschaft besser eingeschätzt können. Fehlentwicklungen kann damit vorgebeugt werden. Einen städtischen Ausschuss „Wirtschaft“ einzurichten haben wir nicht als sinnvoll angesehen, da es mehr um Maßnahmen der Bestandspflege und die Optimierung von Bedingungen für Neugründungen und Investorenansiedlungen gehen wird. In den Ausschüssen ist die Entscheidungsfindung politisch orientiert, während die Jenaer Wirtschaft in erster Linie an sachorientierten Entscheidungen interessiert ist. Ämterdualismus, wie er von Herrn Seela vorausgesagt hat, tritt nicht ein, da ein ehrenamtlicher Beigeordneter kein Amt leitet. Die Wahrnehmung seines Geschäftsbereiches kann analog dem ehrenamtlichen Beigeordneten für Ortschaftsangelegenheiten erfolgen. Dazu liegen aus der laufenden Legislaturperiode gute Erfahrungen vor. Auch hier ist die Wahrnehmung der Interessen nicht in erster Linie politisch orientiert sondern sachorientiert.
Zum Schluss: Leider wurden in unserer Arbeitskreisberatung wieder Beispiele von unangebrachtem Umgang mit Investitionswilligen gebracht.

Holger Joseph
Leiter des Arbeitskreises „Wirtschaft und Mittelstand“ der FDP Jena


13Apr
Haushalt
Andreas Wiese
Andreas Wiese

Auf Zustimmung stößt bei der FDP Jena der PDS Vorschlag zur Schließung von Haushaltslöchern auch bei den Sitzungsgeldern des Stadtrates zu sparen. Die Liberalen wollen sogar noch einen Schritt weitergehen: zusätzlich zur von der PDS vorgeschlagenen Kürzung des Sockelbetrages für Stadtratsmitglieder werden sie dem Stadtrat vorschlagen auch das Sitzungsgeld, das die Mitglieder des Stadtrates für eine Teilnahme an Beratungen des Stadtrates oder seiner Ausschüsse erhalten, zu kürzen. "Es ist wichtig, dass die Mitglieder des Stadtrates sich ebenfalls den geforderten Sparwillen unterziehen", so Fraktionsvize Andreas Wiese.
Anstelle des aus den Sparzwängen heraus gemachten Vorschlags der Verwaltung, die sachkundigen Bürger der Fachausschüsse des Stadtrates zukünftig wegfallen zu lassen, schlägt die liberale Stadtratsfraktion vor, diese beizubehalten, aber auf das Sitzungsgeld zu verzichten. "Die Möglichkeit Bürger ihrer Sachverstand in die Ausschussberatungen einbringen zu lassen, ist eine wichtige Form der Bürgerbeteiligung", meint Wiese. "Darauf sollte nicht verzichtet werden. Statt dessen sollte auf das Sitzungsgeld verzichten werden. Die durch die Ausschussarbeit entstandenen Aufwendungen sollen den "Sachkundigen" durch ihre Fraktionen erstattet werden. Allerdings ist dafür eine Änderung der Richtlinie zur Verwendung der Fraktionszuschüsse erforderlich", so Wiese abschließend.