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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Fachliche Gründe stehen im Vordergrund und nicht politischer Opportunismus

Der Kreisvorstand der Freien Demokraten Jena-Saale-Holzland lehnt die angestrebte Neuordnung der Stellvertretung des Landrates ab und spricht sich für die Beibehaltung der hauptamtlichen Beigeordnetenstruktur im Saale-Holzland-Kreis aus, insbesondere die hauptamtliche Stellvertretung des Landrates bei dessen Verhinderung. Dies hat der Kreisvorstand in seiner gestrigen Sitzung im Saale-Holzland entschieden.

Die Entscheidung zur zukünftigen Beigeordnetenstruktur sollte ausschließlich nach fachlichen Abwägungen in der Sache getroffen werden und im Ergebnis die Kreisverwaltung des Saale-Holzland-Kreises nach innen in seiner funktionalen Arbeitsweise weiterhin verlässlich aufstellen und vor allem nach außen in seiner poltischen Repräsentanz und Bedeutung stärken. Die bestehende Struktur hat sich seit Bestehen des Landkreises bewährt und hat maßgeblich aufgrund des hohen persönlichen Engagements des kommunalen Wahlbeamten zur erfolgreichen Entwicklung des Landkreises beigetragen.

Aus Sicht der Freien Demokraten ist es ein Fehler politische Gestaltungs- und Vertretungs-Verantwortlichkeiten auf Kreisebene in das politische Ehrenamt zu verlagern, insbesondere wenn man den Anspruch hat mit benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Zukunftspartnerschaften weiterzuentwickeln und neu zu justieren. Wer in der Zukunft Partnerschaft auf Augenhöhe will, um vertrauensvoll zum Wohle der Menschen und für die Region gemeinsame Projekte zu verwirklichen, steht auch in der Verantwortung die eigene Verwaltung sowohl in der politischen als auch in der fachlichen Arbeit verlässlich sowie vollständig handlungsfähig aufzustellen.

Der FDP-Kreisvorstand sieht den Kreistag in seiner Entscheidungsfindung in Verantwortung, ausschließlich fachlichen, langfristigen Abwägungen zu folgen und die wahren Tatsachen sowie die Herausforderungen und bestehenden Probleme bei der fachlichen Besetzung von offenen Verwaltungsstellen gleichermaßen im Blick zu haben. Die Freien Demokraten verweisen unter anderem darauf, dass die in der Antragsbegründung dargelegten Einspar-Potentiale bei Wegfall des hauptamtlichen Beigeordneten augenscheinlich in der personellen Gesamtabwägung nicht vollständig sind sowie die Wichtigkeit der politischen Arbeit eines hauptamtlichen Beigeordneten in der Vertretung des Landkreises nach außen über die reine Verwaltungsarbeit hinaus bisher nicht berücksichtigt wurde.

Belege sind u.a. das durch den amtierenden Ersten Beigeordneten bereits seit 2010 aufgrund acht-jähriger erfolgloser Nachbesetzung kommissarisch die Amtsleitung des Gesundheitsamtes übernommen wurde und auf dem Wege der nicht adäquaten Besetzung Personalkosten im Haushalt nicht zum Tragen gekommen sind. Ebenso offenbart die mehr als ein-jährige erfolglose Nachbesetzung der Leitung der Kommunalaufsicht, dass die fachliche Neubesetzung von Leitungsstellen heutzutage mit mehr Schwierigkeiten behaftet ist, als das es die Antragsbegründung versucht in seiner vereinfachten Form zu suggerieren.

Das Ausscheidens des amtierenden Ersten Beigeordneten Dr. Dietmar Möller zum 14. September 2018, nach mehr als 25 Jahren Dienst für die Region, ist lange Zeit bekannt und zum Zeitpunkt des Ausscheidens wird weder klar sein in welcher Beigeordnetenstruktur die Nachfolge geregelt ist, noch in Sicht sein wird durch wen zukünftig die Geschäftsbereiche verantwortet werden. Die Freien Demokraten fordern abschließend schnellstmöglich das Ausschreibungsverfahren für den hauptamtlichen Beigeordneten gemäß der aktuell gültigen Geschäftsordnung des Kreistages in Gang zu setzen, um längere Übergangsvakanzen und personelle Leerstellen in wichtigen politischen Verantwortungsbereichen des Landkreises zu vermeiden.