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FDP-Jena sagt NEIN zur geplanten Bettensteuer
FDP-Finanzexperte Alexis Täger
FDP-Finanzexperte Alexis Täger


Der OB und der Finanzdezernent stricken zur Zeit am Haushaltsplan 2011, nach gegenwärtigem Planungsstand weist dieser eine Defizit von 17,5 Mio. EUR auf. Es ist noch kein einziger formeller Vorschlag des OB bekannt, wie sich das Defizit durch Ausgabenmiderungen zumindest verringern ließe, da wird bereits als erstes nach dem "letzten" Mittel gegriffen: Steuererhöhungen. Natürlich wird das nicht mit der desolaten Finanzpolitik der Koalition aus SPD, Grünen und CDU begründet.


Nein, der Finanzdezernent Jauch hat für den Technologie- und Wissenschaftsstandort Jena ein touristisches Profil entdeckt und nun müsse eine Bettensteuer nach Weimarer Vorbild her. Tourismus ist das wichtigste wirtschaftliche Standbein in Weimar und die Touristen bekommen für ihre Bettensteuer auch was geboten. Aber Jena? Jena ist natürlich der beste Stadt Thüringens, aber nicht auf diesem Gebiet. Die Übernachtungsgäste Jenas sind in aller Regel beruflich unterwegs zur Wissenschafts- und Technolo-giestadt. Die Einführung einer Bettensteuer steht damit im Widerspruch zur Jenaer Strategie der Wirt-schaftsförderungsgesellschaft. Besonders absurd ist die Argumentation, die Stadt habe doch in den letzten Jahren ihre Aufwendungen für das touristische Marketing erhöht. Die "Touristen" sollen also für die Werbung bezahlen - nicht für das konkrete Angebot dieser Stadt.

Aber darum geht es ja auch gar nicht. Es geht schlicht um Steuererhöhung, weil der OB und der Finanzdezernent mit ihrer Koalition aus SPD, Grünen und CDU keine Konsolidierung des Haushaltes erreichen können. Die Furcht der Stadträte der Koalition vor Ausgabenminderungen und vor der Auseinandersetzung mit der LINKEN ist größer als die Furcht vor Steuererhöhungen. Und so werden die noch mehrheitlichen Stimmen im Stadtrat gegen eine Bettensteuer nach und nach verstummen.

Als nächstes kommt die höhere Hundesteuer. In der letzten Bürgerfragestunde des Stadtrates wurde einem Bürger der sich für die Steuerbefreiung von Rettungshunden einsetzte zugesichert, man werde die Satzung insgesamt überarbeiten. Und wer dem Finanzdezernenten genau zugehört hat wird es ahnen: Die Steuer wird insgesamt erhöht - auch wenn die Rettungshunde dann nicht mehr dabei sind. Und da diese Bagatellsteuern nicht reichen werden, kommt wahrscheinlich als nächstes die Gewerbesteuer. Und am ende werden wir doch keinen ausgeglichenen Haushalt haben, da die Ausgaben nicht ernsthaft angegangen werden. Die Steuern werden erhöht und bleiben dann absehbar hoch. Und dem Technologie- und Wissenschaftsstandort Jena, von dem wir alle leben, haben wir nur weiter belastet.