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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Hochrangige Gäste beim Jahresempfang der FDP
Hochrangige Gäste beim Jahresempfang der FDP

Am 3. März traf sich die FDP Thüringen und der Kreisverband Jena-Saale-Holzland zum Jahresempfang in der Sparkassenarena. Viele neue Mitglieder haben im vergangenen Jahr 2017 den Weg zu den Thüringer Freien Demokraten gefunden, um teilzuhaben in einer Partei, welche laut dem FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ggw. den "größten Nervenkitzel verspricht" im Eintreten für unsere freiheitlichen Überzeugungen. Auch die FDP Jena-Saale-Holzland hat mit über 35 Neumitgliedern seit Januar 2017 großen Zuwachs, welche damit die FDP und unseren Bewerber für das Jenaer Oberbürgermeister-Amt Dr. Thomas Nitzsche mit ihrem persönlichen Bekenntnis unterstützen. Unter den Gästen waren auch diverse Vertreter aus der Stadt, dem Landkreis, der Wirtschaft, dem Verkehr und den Jenaer Vereinen. Neben Dr. Thomas Nitzsche, dem Bewerber für das Amt das Oberbürgermeisters in Jena, sprach Thomas Kemmerich, Mitglied des Deutschen Bundestags.

Dr. Thomas Nitzsche betonte in seiner Rede den Gedanken des Regionalkreises. Er arbeite dazu eng mit dem Landrat Andreas Heller zusammen, welcher gemeinsam mit seinem Vorgänger Jürgen Mascher unter den Gästen weilte. Beim gegenwärtigen Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter, sei wenig Energie zur Veränderung vorhanden. Diese sei aber besonders in der Stadtentwicklung und Infrastruktur dringend geboten. Statt der unsinnigen Forderungen weiterer Ausgaben im Konsumbereich, müsse die Priorität auf Investitionen in die Infrastruktur gelegt werden, bspw. in den Bau der Verlängerung der Wiesenstraße, und zwar so, dass ein Verkehrschaos vermieden werde. Der Politikansatz von Dr. Nitzsche sei: wir müssen in Jena zukunftsfester denken. Nachdem in den neunziger Jahren unter dem FDP-Oberbürgermeister Peter Röhlinger massiv in Infrastruktur investiert wurde, brauche Jena nun nach langer Vernachlässigung einen neue Dynamik in diesem Bereich. Die Wirtschaft wachse nicht aufgrund, sondern trotz der Politik Schröters. Es würden viele große Dinge nur von Jahr zu Jahr angekündigt, aber es gehe nicht voran. Dr. Thomas Nitzsche will dagegen wieder Vortrieb entwickeln und die Mängel in den Bereichen Wohnraum, Schulplätze und Verkehr offensiv angehen. Man könne die Knappheit nicht überwinden, wenn man immer nur den Status quo verwalten wolle. Ganz besonders, wo nun klar ist, dass Zeiss ausbaut, brauche man in Jena einen Politikwechsel im Rathaus. Zwei Schwerpunkte bringe Dr. Nitzsche dazu ein: 1. Eine intensive Zusammenarbeit mit dem Umland und 2. eine absolute Priorität für Investitionen in die Infrastruktur. Schröter habe viel Vertrauen mit dem Umland zerstört, sodass es bis heute keinen echten gewachsenen Speckgürtel um die Stadt Jena gibt. In der Verkehrspolitik sei eine Revolution vonnöten. Seit dem Verkehrentwicklungsplan aus dem Jahr 2002 würden alle Verkehrsarten außer dem Auto gefördert. Beispielhaft könne man sich die Entwicklung der Stadtrodaer Straße anschauen. Der Index der Attraktivität der Innenstadt habe massiv abgenommen. Es sei notwendig, dass auch weiterhin Autofahrer die Stadt leicht erreichen können müssen. Dort angekommen sollten sie sich möglichst einfach auf Tiefgaragen verteilen können. Aus dem ersten Scheitern des Eichplatzes sei aber nicht gelernt worden, sodass Tiefgaragen mit entsprechender Kapazität immer noch nicht mitgedacht würden.
Nach Thomas Nitzsche ging der FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich auf die aktuelle Situation im Bund und im Land ein. Dort befinde man sich seit der Wahl in einer Zeitenwende. Es herrsche inzwischen eine Kanzlerinnenumnachtung bei der jeglicher ambitionierter Aufbruchswille fehle. Wenn man zehn Jahre nach vorne denken würde, wäre einem Angst und Bange. Das Thema Digitalisierung würde von der Groko sträflich vernachlässigt. Das Mobilfunknetz Deutschlands sei auf dem Niveau von Peru oder Bolivien. Die Entlastung der Mittelschicht sei Fehlanzeige. Versprochen war, dass 2019 der Soli komplett gestrichen werden würde. Dieses Versprechen würde nicht eingelöst werden. In der Europapolitik dürfe Deutschland nicht zum Zahlmeister der EU werden. Merkel sei mittlerweile oft Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. Ziel der FDP sei es, 2019 zunächst bei den Kommunalwahlen zu punkten und im Spätherbst die Rückkehr in den Thüringer Landtag. Im Thüringer Landtag müsse das Experiment Rot-Rot-Grün beendet werden. Ramelow habe den Haushalt aufgebauscht, nun verpulvere er auch noch die zusätzlichen Einnahmen. Anja Siegesmund wolle aus Thüringen einen Nationalpark machen. Schule und Bildung seien in Thüringen in einem katastrophalen Zustand. Bei der Flüchtlingsfrage müsse der Rechtsstaat wieder gestärkt und durchgesetzt werden. Thüringen müsse auch wieder auf den Meister und nicht nur auf den Master setzen, in dem es das duale Bildungssystem in seiner Bedeutung für den Thüringer Mittelstand stärke.
Das neue Jahr 2018 nimmt Fahrt auf und die Freien Demokraten haben viel vor und gehen optimistisch an die Aufgaben im politischen Wettbewerb für einen Neustart im Jenaer Rathaus und einen Politikwechsel 2019 in Thüringen.