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Kreisverband Jena-Saale-Holzland

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Stefan Beyer
Stefan Beyer

Deutschland ist auf eine Verfassung und ein Rechtssystem gegründet, welche sicherstellen sollen, dass in Zeiten erhitzter Gemüter z.B. in Folge der Flüchtlingskrise unser Land nicht von Ideologie, Pauschalisierungen oder Ressentiments bestimmt wird, sondern von unparteiischen Gesetzen. Dazu ist es aber notwendig, dass bestehende Regelungen auch umgesetzt werden.

Rein praktisch heißt das, dass wir die Polizei stärken müssen, damit sie ihrer Aufgabe, die Rechte der Bürger zu schützen und Gesetzesbrüche zu ahnden, auch entsprechend nachgehen kann. Zudem müssen abgelehnte Asylbewerber, solche, die straffällig geworden sind, aber auch solche, deren Heimatland wieder befriedet ist, dorthin zurückgeführt werden, um beim Aufbau der eigenen Heimat mitzuhelfen.

Da, wo bestehende Gesetze unzulänglich sind, müssen sie ergänzt oder verändert werden. Wir brauchen in Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz, welches klar zwischen Menschen unterscheidet, denen wir temporär Asyl gewähren, und Menschen, die in unser Land einwandern. Wir müssen uns aussuchen können, wem wir einen dauerhaften Aufenthalt in unserem Land gestatten, wobei die berufliche Qualifikation und die nachweisebare Integrationsbereitschaft eine große Rolle spielen sollten.

Ein Rechtsstaat ist kein kalter Staat. Hand in Hand mit der konsequenten Umsetzung der Gesetze muss eine Stärkung des sozialen Sektors geschehen. Wir können nicht salopp "wir schaffen das" sagen, und dann den Kommunen nicht die Mittel in die Hand geben, um die notwendige Betreuung der Flüchtlinge zu gewährleisten. Das Wirkungsfeld von Sozialarbeitern muss ausgebaut und entsprechend (auch finanziell) honoriert werden.

Nur wenn wir zu einer Wertschätzung des Rechtsstaats zurückkehren, schaffen wir Klarheit. Klarheit für die Bürger, die vom Staat erwarten dürfen, dass er seine eigenen Gesetze befolgt und umsetzt. Klarheit aber auch für Einwanderer und Flüchtlinge, die wissen müssen, welche Gesetze und Regelungen es in Deutschland gibt und somit nicht der staatlichen Willkür ausgesetzt sind, die zuweilen wahllos Aufenthaltstitel zu gewähren oder abzulehnen scheint.